Behandlung von Anträgen zur Straßenbeleuchtung.


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 07.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Straßenausschuss (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Straßenausschusses 21.10.2024 ö 2
Gemeinderat (Gemeinde Weyarn) Sitzung des Gemeinderates 07.11.2024 ö 11

Gmoablattl (redakt. verkürzte Fassung)

Der Straßenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21.10.2024 mit Anträgen zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung befasst.

a)
Antrag einer Bürgerin aus Stürzlham vom 18.09.2024, eine zusätzliche Solarleuchte am Fuß- und Radweg von Stützlham nach Weyarn aufzustellen (per E-Mail):

„Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass der Fuß- und Radweg nach Weyarn nun durch Solarlampen beleuchtet und dadurch der Weg zur Schule und zur Mehrzweckhalle sicherer gemacht wurde. Leider fehlt zwischen den Lampen Nr. 21 und Nr. 22 in einem sehr langen und gebogenen Wegstück eine weitere Lampe an der wichtigen Stelle auf Höhe des Zugangs zur Bushaltestelle. Auf diesem Abschnitt ist es stockfinster und man braucht eine eigene Taschenlampe. Ich gehe davon aus, dass das so nicht gedacht war und beantrage eine zusätzliche Solarleuchte.“

Aussprache im Gremium: 
- Die Beleuchtung wurde noch vor den gesetzlichen Neuregelungen ausgeführt.
- Der frequentierte Weg ist inzwischen als Fuß- und Radweg beschränkt, Radfahrer müssen nachts beleuchtet fahren. 
- Auch an der genannten Stelle war ursprünglich eine Leuchte vorgesehen gewesen, der Grundeigentümer hat allerdings der Aufstellung auf seiner Fläche nicht zugestimmt, sodass dort mangels gemeindlichem Grundbesitz eine Lücke entstand. Ein Standort auf der gegenüberliegenden Seite des Weges auf Höhe der Stürzlhamer RVO-Bushaltestelle an der Staatsstraße ist wegen der Leuchtweite und Verschattung der Solarpanels nicht so optimal wie der ursprüngliche, aber dennoch gut, v.a. für Personen, die durchs Gebüsch zur Bushaltestelle gehen.
Es wurde im Laufe der Sitzung ein Ortstermin vorgenommen und vom Straßenausschuss beschlossen, dass auf der Staatsstraßenseite Höhe Bushaltestelle die vorgesehene Solarlampe testweise installiert werden soll. Nach der Probephase soll der Straßenausschuss abschließend entscheiden. 
Die Laterne wurde schon nach der kurzen Zeit seit ihrer Installation als Verbesserung gesehen. Der Beschluss des Straßenausschusses wurde zur Kenntnis genommen.
b)
Antrag einer Familie aus Großpienzenau auf Errichtung einer Straßenleuchte in Großpienzenau auf Höhe Einmündung Burgstraße/Ehgart:

Die Antragsteller sehen den Einmündungstrichter Burgstraße/Ehgart in Großpienzenau als nicht ausreichend ausgeleuchtet und als Gefahr für die Anlieger – insbesondere der Schulkinder. Eine Ausleuchtung des Einmündungstrichters würde hier Abhilfe schaffen.
Aussprache im Gremium:
Derzeit ist bekannt, dass ein Kind diesen Weg zur Schule benutzt. Die Grundstücksverhältnisse sind so, dass auch privat eine Maßnahme zur Sicherheit des Kindes getroffen werden könnte. 
Der Bauhof hat im Übrigen die bestehende eingewachsene Beleuchtung an der Bushaltestelle bei der Kreisstraße mittlerweile freigeschnitten, sodass die Schulbushaltestelle wieder beleuchtet ist.
Es liegt kein neuer Gesichtspunkt vor, sodass der Ausschuss keinen neuen Sachverhalt erkennt, über den abgestimmt werden kann. Der Beschluss vom 19.06.2023 wird aufrechterhalten. 
Die Antragsteller haben nun in der Zwischenzeit einen neuen Sachverhalt darlegen können und mitgeteilt, dass ein weiteres Kind aus der Straße Ehgart seit kurzem im Einmündungstrichter von einem Schulbus abgeholt und in Richtung Mittelschule Holzkirchen befördert wird. Seitens des Markts Holzkirchen wurde der Gemeinde bestätigt, dass der Einmündungstrichter hier als neue Haltestelle für diese Zwecke genutzt wird. 
Von der Verwaltung wurde ermittelt, dass auf der im September neu eingerichteten Schulbuslinie von insgesamt 9 Haltestellen nur 4 beleuchtet sind. Ob die neue Schulbuslinie Bestand hat, hängt vom Ausgang der Entscheidung der Regierung von Oberbayern hinsichtlich des neuen Schulsprengels ab.
Die Aufstellung einer Lampe an der Kreuzung am Ehgart vonseiten der Gemeinde wurde abgelehnt. Dem Antragsteller bleibe es unbenommen, an dem ihm gehörenden Gebäude unmittelbar an der Kreuzung selbst eine Beleuchtung anzubringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

Datenstand vom 21.11.2024 07:22 Uhr