Lärmsanierung Deutsche Bahn:
Errichtung von Lärmschutzwänden in Himmelstadt
Beteiligung der Gemeinde Himmelstadt als Träger öffentlicher Belange;
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
12. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt , 27.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Eisenbahnbundesamt hat im vergangenen Jahr das bereits begonnene Planfeststellungsverfahren für die Errichtung von Lärmschutzwänden an der Bahn im Streckenabschnitt Himmelstadt abgebrochen.
Hintergrund hierfür ist das Investitionsbeschleunigungsgesetz, das am 10.12.2020 in Kraft getreten ist. Nach diesem Gesetz nicht Maßnahme – sofern sie nicht UVP-pflichtig sind – genehmigungsfrei nach § 18 Abs. 1a Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG).
D.h., dass die DB Netz AG nunmehr diese Lärmschutzwände genehmigungsfrei errichten kann.
Vorgesehen ist die Errichtung einer Lärmschutzwand von km 18,150 bis 19,530 links der Bahn mit einer Länge von 1.380 m an der Strecke 5200 (Würzburg-Aschaffenburg).
Die durch die DB Netz AG zur Verfügung gestellten Unterlagen, die auch ab dem 10.07.2023 für die Öffentlichkeit ausliegen, sind dieser Beschlussvorlage beigefügt.
Da es sich um eine sehr umfangsreiche Unterlagensammlung handelt, sei an dieser Stelle insbesondere auf folgende relevanten Dateien hingewiesen:
- – Erläuterungsbericht
3.1 – Lageplan LSW (Streckenabschnitt 18.100-19.000)
10.1 - Schalltechnische Untersuchung
11.1 - LSW Übersicht (Streckenabschnitt 18.100-19.000)
Die Gemeinde Himmelstadt wird hierzu als Träger öffentlicher Belange beteiligt und gebeten, eine Stellungnahme zu dem Bauvorhaben abzugeben.
Beschluss
Mit den vorliegenden Planungen zur Lärmsanierung auf der Strecke 5200 (Würzburg-Aschaffenburg) im Streckenabschnitt km 18,150 bis 19,530, links der Bahn mit einer Länge von 1,380 m besteht Einverständnis.
Die Gemeinde Himmelstadt stimmt der Maßnahme unter folgenden Ergänzungen zu:
- Die Anwohner der Ringstraße sind mit zu beteiligen.
Eine Bestandsaufnahme der Unteren und Oberen Ringstraße ist durch das Bauamt durchzuführen.
Im Bereich des Bahnhofes ist eine durchsichtige Glasfront der Schallschutzwand zu errichten.
Eine Informationsveranstaltung für die Anwohner ist unter Beisein der DB Netz AG durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.08.2023 17:04 Uhr
