Es liegen nachfolgende Anfragen schriftlich vor:
Gemeinderat Wolfgang Kübert hat folgende Anfragen eingereicht:
a) Neue Verfahrensweise Anfragen schriftlich vor der Sitzung
- Da keine Anfragen mehr gewünscht sind, also der kleine Dienstweg nicht mehr offensteht, und man im Vorfeld nicht weiß, welche Punkte schon bei den Informationen des Bürgermeisters behandelt werden, bleibt nichts Anderes übrig, als alle Punkte schriftlich anzufragen:
Bürgermeister Herbert Hemmelmann bestätigt, dass dies bis auf weiteres so bestehen bleibt.
b) Caritas Vertrag, Sachstand.
Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei dieser Anfrage um den Vertrag für die Kindergartenerweiterung handelt.
Die Caritas hat nach eigener Aussage keine Musterverträge.
Die Gemeinde hat jetzt über den BKPV einen Mustervertrag erhalten, der von Kämmerin Selina Müller überarbeitet und mit dem JZV abgestimmt wird. Der Entwurf kommt dann zur nächsten Sitzung des Gemeinderates 01.08. auf die Tagesordnung.
c) Weiterer Ablauf Windenergieanlagen:
Welche Schritte sind in den kommenden Wochen und Monaten geplant? Wo ist die Gemeinde zu beteiligen? Der Investor will entsprechende Flächen der Gemeinde pachten. Wann ist der Abschluss eines Pachtvertrages vorgesehen?
Die Fa. Primus wollte in der aktuellen Sitzung des Gemeinderates eine Visualisierung und Simulation präsentieren. Die Firma wartet jedoch zunächst auf Zustimmung vom Gemeinderat für weitere Schritte. Wenn sich der Rat negativ äußert, ist geplant, weiter nichts voranzutreiben. Sollte eine mehrheitliche Zustimmung des Gemeinderates erfolgen, kommen dann weitere Schritte. Jetzt geht es aber erstmal nur um Visualisierungen. Diese liegt aktuell noch nicht vor und soll zunächst abgewartet werden.
d) Rückmeldung über Erhöhung der Mieten bzw. Pachten.
Wurden die geänderten Bedingungen angenommen?
Bisher liegen von den Pächtern noch keine Beschwerden vor. Die unterschriebenen Pachtverträge gingen zurück. Geprüft werden muss noch, ob alle zurückgekommen sind.
e) Schlussrechnung und Förderbescheid Toiletten Mehrzweckhalle.
Ist zwischenzeitlich das Geld eingegangen?
Es liegt vom BLSV noch keine endgültige Abrechnung vor.
Erinnert wird daran, dass die Gemeinde froh sein kann, dass der TSV den Antrag gestellt und sich auch um die Umsetzung gekümmert hat. Denn ohne diesen Einsatz hätte die Gemeinde keine Möglichkeiten auf Fördermittel für das Projekt gehabt und alle Kosten zulasten der Gemeinde tragen müssen. Letztendlich ist der Unterhalt der Mehrzweckhalle in Verantwortung der Gemeinde. Deshalb geht an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen im TSV.
f) Sachstand Straße Friedhof.
Wurden bereits Angebote eingeholt?
Nein! – Dies steht auf der Agenda von Frau Jatz. Die Umsetzung ist nach der Sommerpause noch vor Herbst-/Wintereinbruch geplant. Dies liegt am Arbeitsaufkommen Frau Jatz.
g) Satzung Feuerwehr Abrechnungssatzung.
Wie ist hier der Sachstand. Bis wann soll die neue Satzung fertig werden?
Zuständiger Sachbearbeiter ist Herr Pfister. Die Satzung wird gerade in der Finanzverwaltung bearbeitet a) Kalkulation und b) Modifizierung Satzungstext). Die Vorlage ist anschließend an alle vier Gremien im Bereich der VGem Zellingen im September 2024 geplant. Die Planung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Prüfungsverband und dem Bayerischen Gemeindetag (inhaltlich). Ein sog. Schnellschuss aus Reihen der VGem soll durch dieses geplante Vorgehen vermieden werden.
h) Feuchteschäden Südseite Bauhof
An der Südseite des Bauhofs ist die Wand nach einem Regen immer etwas feucht. Ist die Dachrinne undicht?
Die Feuchteschäden waren Bürgermeister Hemmelmann und in der Verwaltung bislang nicht bekannt. Eine Ortseinsicht ist geplant.
Es handelt sich um eine überlange Dachrinne mit mehreren Dehnungsfugen. Nach Aussage des Bauhofs handelt es sich um eine Dehnungsfuge, durch die es immer wieder mal tropft. Bei Wärme dehnt sie sich aus und tropft dann.
i) Weitere Punkte aus der 3. Sitzung des Bauausschusses vom 17.06.2024
Weiterhin sind in der Bauausschusssitzung vom 17. Juni einige Punkte angesprochen worden. Gemeinderat Wolfgang Kübert geht davon aus, dass diese vom Bürgermeister auf die Tagesordnung gesetzt werden und in der Sitzung behandelt werden:
Wie verfahren wir mit dem Zwischenraum unter dem Gebäude, um zu verhindern, dass Kinder in diesen Zwischenraum kriechen?
Lt. Wasserrechtlichem Bescheid vom 05.07.2023, Punkt 4.16 dürfen keine Absperrungen, Wände, Zäune o.ä. Vorrichtungen angebracht werden, es ist untersagt und war Bedingung für die Baugenehmigung des Kindergartens an diesem Standort bzw. für die Ausnahmegenehmigung. Lt. Punkt 4.25 dieses Bescheides muss sogar ein Sachverständiger zur Abnahme und Bestätigung eingebunden werden! Lt. Bescheid macht sich die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn der Hochwasserrückhalteraum durch Schutzmaßnahmen beeinträchtigt wird.
Ohne Einbeziehung des Wasserwirtschaftsamtes und die Wasserrechtsbehörde im Landratsamt kann hier nicht eigenmächtig gehandelt werden. Dies gefährdet die Inbetriebnahme der Kinderkrippe und verstößt gegen die Genehmigungsauflagen!
Gefragt wird, was dagegenspricht – wie heute vor Ort besprochen - erst mal zu beobachten, ob hier tatsächlich ein großes Risiko für die Kinder besteht. Aus Sicht der Sachbearbeiterin entsteht wahrscheinlich ein großer Schreckmoment, gefolgt von schmutzigen Klamotten und maximal leichten Schürfwunden. …und evtl. eine Betreuerin, die in den sauren Apfel beißen muss und ebenfalls drunter kriechen muss. Mit der Kindergartenleiterin und den Erziehern wurde gesprochen. Das pädagogische Personal hat sicherzustellen, dass keine Kinder hinunterkriechen. Von der Rechtslage her dürfen keine Schutzvorrichtungen eingebaut werden.
j) Weitere Vorgehensweise Parkplätze unterhalb Schule. Vergabe an Fa. Konrad
Die Vergabe erfolgt – wie in der Bauausschusssitzung letzte Woche schon mitgeteilt – in der Sitzung am 04.07.24. Die Parkplätze sollen mit Inbetriebnahme des Kindergartens, spätestens jedoch mit Schulbeginn, hergestellt sein.
Abstimmungsergebnis: o. A.
