Projekt Windkraft: Verpachtung gemeindeeigener Flächen zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen, Zustimmung vom Muster-Gestattungsvertrag Beratung und Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  13-1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt - ÖT, 05.12.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Himmelstadt (Gemeinde Himmelstadt) 13-1. Sitzung des Gemeinderates Himmelstadt - ÖT 05.12.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Zur Sach- und Rechtslage wird auf TOP 3 der Gemeinderatssitzung vom 01. August 2024 verwiesen. Der Tagesordnungspunkt wurde auch in der Sitzung vom 07.11.2024 behandelt, jedoch nicht abschließend beraten und beschlossen. 

Das Projekt Windkraft soll lt. Beschluss des Gemeinderates vom 07.11.2024 nun doch weiterverfolgt werden. 

Der Vertragsentwurf zur Gestattung der Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen im Gemarkungsbereich Himmelstadt wurde den Mitgliedern des Gemeinderats bereits nach der letzten Sitzung per mail zugestellt. 

Eine Sicherstellung der Flächen ist für den Projektierer die Grundlage für weitere Planungen. Ohne die vertragliche Grundlage kann das Projekt nicht weiter vorangetrieben werden, da alle weiteren Schritte in Sachen Windkraft einen hohen finanziellen Aufwand für den Projektierer bedeuten. 


Ohne den Nachweis, dass die für den Bau erforderlichen Flächen zur Verfügung gestellt werden, kann eine Finanzierung zum Bau des Windparks und infolge dessen auch keine Planung erfolgen.
 
Daher ist ein baldiger Vertragsabschluss unabdingbar. 

Die Primus Energie GmbH hat bereits entsprechende Verträge mit privaten Grundstückseigentümern, auf deren Grundstücken in der Gemarkung Himmelstadt die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) möglich ist, geschlossen. 

Auf den gemeindlichen (Wald-) Flächen ist derzeit die Errichtung von zwei WEA vorgesehen, ggf. könnten auch noch mehr WEA entstehen. 

Eine Visualisierung der möglichen WEA in der Gemarkung Himmelstadt wurde dem Gemeinderat in der Sitzung am 01.08.2024 bereits präsentiert. 

Beschluss

Der Gemeinderat Himmelstadt vertagt die Beratung und Beschlussfassung zum Projekt Windkraft: Verpachtung gemeindeeigener Flächen zum Zwecke der Errichtung von Windenergieanlagen, Zustimmung vom Muster-Gestattungsvertrag auf die Sitzung des Gemeinderates im Februar 2025.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

Datenstand vom 09.01.2025 15:56 Uhr