Sachvortrag:
SGL ... stellt das Investitionsprogramm Bau 2025 – 2028 den Marktgemeinderäten vor.
Diskussionsverlauf:
MR Johann Reitmayer findet, dass für den Fahrradunterstand am Rathaus in Zusmarshausen, 40.000 € sehr großzügig geplant sind.
SGL ... antwortet, dass hierfür ein Angebot von knapp 28.000 € vorgelegt wurde. Zusätzlich kommen noch die Kosten für die Fundamentplatte und die Asphaltkosten bzw. Pflasterkosten hinzu.
MR Wolfgang Herkommer möchte wissen, ob es für die Containerlösung zur Überbrückung bis zur Fertigstellung des Horts, noch Alternativen gibt.
GL ... mit das es bereits zu Abstimmungen mit der Schule gekommen sei. Durch die Schule können derzeit keine weiteren Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Containerlösung ist nicht nur für die Kinder der Mittagsbetreuung gedacht, sondern auch in Bezug auf die Sanierung des Kindergarten Obstgarten.
MR Hubert Kraus fügt an das der momentane Druck aktuell mehr bei der Mittagsbetreuung liegt, als bei der Grundschulbetreuung. Im Hinblick auf den Umbau des Kindergarten Obstgarten müsste man sich überlegen, ob es mehr Sinn macht die Container zu kaufen oder zu leasen. Ggf. könnte man die Container auch bei Engpässen von anderem Kindergarten in der Marktgemeinde nutzen.
MR Thomas Günther spricht an, dass sich der Richtstattweg bereits zehn Jahre lang im Haushalt befand, bis Corona kam. Aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde der Richtstattweg aus dem Haushalt herausgenommen. Die Haushaltslage hat sich deutlich verbessert. Es wäre daher sinnvoll, den Richtstattweg wieder in das Investitionsprogramm mit aufzunehmen.
Erste Bürgermeister Bernhard Uhl fügt an, dass Ihm die Problematik hinsichtlich des Richtstattwegs bekannt ist. Die Umsetzung scheitert am Grunderwerb, dieser wurde damals vom Marktgemeinderat abgelehnt. Man könnte sich überlegen eine Einbahnstraße zu errichten, dies muss jedoch von den Anwohnern, den Nutzern und den Gewerbetreibenden akzeptiert werden.
MR Hubert Kraus schließt sich der Meinung von MR Thomas Günther an. Es sollte abgewartet werden, wie sich die Verkehrsverhältnisse am Kreisverkehr beim Rothsee entwickeln. Er möchte wissen, ob hier bereits Verkehrszählungen stattgefunden haben. Er ist dafür, Kosten im Investitionsprogramm einzuplanen.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl beantwortet die Frage damit, dass bisher noch keine Verkehrszählungen stattgefunden haben. Seitens der Verwaltung wird intern eine Merkliste geführt, hier wurde auch der Richtstattweg vermerkt.
SGL ... fügt an, dass die Entscheidung bzw. Beschluss über den Richtstattweg auf einer der nächsten Markgemeinderatsitzungen gefasst werden kann.
MR Thomas Günter fügt an, dass es vor Corona ca. 50.000 € für den Richtstattweg waren.
MR Johann Reitmayer ist dafür, hinsichtlich des Richtstattwegs, einen Beschluss in einer Marktgemeinderatsitzung zu fassen. Eine Einbahnstraße macht seiner Meinung nach Sinn.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl stellt fest, dass über den Richtstattweg in einer der nächsten Markgemeinderatssitzungen entschieden wird.
MR Dr. Susanne Hippeli möchte wissen, wie mit den Vorhaben verfahren wird, über welche noch keine Beschlüsse gefasst wurden. Das Investitionsprogramm hat nämlich aktuell noch keinen verbindlichen Charakter.
MR Hubert Kraus fügt an, dass in den letzten zwanzig Jahren noch bei keiner Beratung des Investitionsprogrammes Beschlüsse gefasst wurden. Seiner Meinung nach bedarf es hierfür keinen vorangegangenen Beschluss.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl gibt an, dass es sich bei dem Investitionsprogramm um Punkte handelt, welche irgendwann in die Finanzplanung sowie den Vermögenshaushalt aufgenommen werden sollen. Es macht seiner Meinung nach keinen Sinn vor dem Investitionsprogramm, Beschlüsse zu fassen. Wenn es zu einer Vergabe kommt, sind hierfür erneut Beschlüsse erforderlich. Es wurde seitens der Verwaltung für alle sechzehn Vorhaben, für welche noch keine Beschlüsse gefasst wurden, Beschlussvorlagen erstellt. Erster Bürgermeister Bernhard Uhl fügt noch an, dass die tatsächliche Rechtskraft eintritt, wenn der Haushalt beschlossen wird.
MR Hubert Kraus stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über die sofortige Abstimmung.
Das Abstimmungsergebnis lautet: 7 Ja und 7 Nein Stimmen
Damit ist der Antrag abgelehnt.
MR Hubert Kraus möchte wissen, weshalb für das Kanalsanierungskonzept/Kanalisation der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2026, ein Ansatz von 900.000 € festgesetzt wurden.
SGL ... antwortet, dass sich die Gesamtsanierungssumme für Zusmarshausen Ost auf knapp 3,2 Millionen € beläuft. Diese Summe wurde auf die Finanzplanungsjahre aufgeteilt.
MR Ingrid Hafner-Eichner möchte wissen, ob es schon einen Beschluss, hinsichtlich des Anbaus beim Vereinsheim Gabelbachergreut gibt.
SGL .... gibt an, dass es bisher noch keinen Beschluss diesbezüglich gibt. Die Verwaltung wurde beauftragt sich mit der Feuerwehr abzustimmen. Man befindet sich hier noch in der Findungsphase.
MR Ingrid Hafner-Eichner möchte wissen, ob das Dach des ehemaligen Pfarrhofs undicht ist.
SGL ... fügt an, dass umfangreiche Sanierungsarbeiten am Dachstuhl und der Deckung erforderlich sind.
Ortssprecher Markus Böck spricht die Ortstermine in Vallried an. Das Wasser der Feldwege fließt über die Höfe in der Hornbachstraße ab. Er möchte wissen, ob es hierzu auch Planungen im Investitionsprogramm gibt.
SGL ... antwortet, dass es sich hierbei um keine Kosten des Investitionsprogramms handelt, sondern dass diese Kosten über den Feldwege- und Kanalunterhalt abgedeckt werden.
MR Ingrid Hafner-Eichner erkundigt sich nach dem Hochwasserschutz. Sie möchte wissen, wie der Stand hinsichtlich der Betonblöcke für die Anwohner ist. Auch möchte Sie wissen, ob die Kosten in das Investitionsprogramm fallen oder nicht.
Erster Bürgermeister Bernhard Uhl spricht die Möglichkeit des mobilen Hochwasserschutzes an. Es handelt sich hierbei um keine Betonblöcke, sondern um Kunststoffteile. Diesbezüglich müssen aber noch Beratungen im Marktgemeinderat stattfinden. Für die Orte Steinekirch, Zusmarshausen und Wörleschwang wurden diesbezüglich bereits Angebote eingeholt. Das Angebot wurde an das Wasserwirtschaftsamt weitergegeben. Diese hatten angeboten, eine Beratung mit dem Markt Zusmarshausen durchzuführen. Für Gewässer der Klasse zwei ist der Freistaat Bayern zuständig.
SGL ... gibt an, dass der mobile Hochwasserschutz über den Katastrophenschutz läuft und nicht über das Investitionsprogramm Bau.
Das Gremium möchte wissen, bei welchen Projekte des Investitionsprogrammes 2025-2028, noch keine Beschlüsse gefasst wurden.
SGL .... benennt die Projekte gegenüber dem Marktgemeinderat:
- Der Ansatz i.H.v. 35.000€ zum Umbau der Büros im 1.OG des Rathauses soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 40.000€ zur Herstellung eines Fahrradunterstandes am Rathaus soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 100.000€ zur Herstellung einer Containerlösung für die Mittagsbetreuung soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Die Ansätze i.H.v. 230.000€ im Straßenbau auf der HH-Stelle 1.6355.9500, 135.000€ im Kanalbau auf der HH-Stelle 1.7000.9510 und 95.000€ im Wasserleitungsbau auf der HH-Stelle 1.8151.9516 zum Ausbau des Lerchenweges soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Die Ansätze i.H.v. 20.000€ im Straßenbau auf der HH-Stelle 1.6357.9500, 20.000€ im Kanalbau auf der HH-Stelle 1.7000.9511 und 10.000€ im Wasserleitungsbau auf der HH-Stelle 1.8151.9517 zum Ausbau der Kapellenstraße soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 20.000€ auf der HH-Stelle 1.6358.9500 für eine Machbarkeitsstudie zur möglichen Realisierung einer Fuß- und Radwegs Verbindung Kleinried-Vallried-Zusmarshausen soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 70.000€ auf der HH-Stelle 1.6359.9500 zur Erneuerung der Treppe am Schloss in Zusmarshausen soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 120.000€ zur Erneuerung des Gehweges und Herstellung von Straßenhindernissen zur Verkehrsberuhigung im Herrenanger soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 13.000€ zum Bau einer Beleuchtung am P&R Platz Geisweghülle soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 30.000€ zur Gestaltung des Maibaumplatzes in Steinekirch soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 10.000€ auf der HH-Stelle 1.7691.9406 für die Planung einer Veranstaltungshalle soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 10.000€ zur brandschutztechnischen Untersuchung des Dachgeschosses im Vereinsheim Steinekirch soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 190.000€ auf der HH-Stelle 1.8151.9401 zur Erneuerung der Technik in den Hochbehältern soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 4.000€ für einen Anhänger zum Transport von einem mobilen Aggregat für die Wasserversorgung soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 36.000€ für Aggregate und deren Einbau in der Wasserversorgung soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
- Der Ansatz i.H.v. 200.000€ auf der HH-Stelle 1.8801.9402 zur Erneuerung des Daches am alten Pfarrhof soll im Investitionsprogramm Bau 2025 vorgesehen werden.
