Sachvortrag:
MR Guido Clemens hat mit Schreiben vom 05.02.2021 einen Antrag zum Sachstandsbericht (halbjährig) zur Hochwasserschutzmaßnahme in Gabelbach gestellt.
Aus Sicht der technischen Bauverwaltung wird hierzu wie folgt Stellung genommen:
Im Jahr 2015 und 2016 wurde vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult eine Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz in Gabelbach aufgestellt. Die möglichen Varianten wurden dem Marktgemeinderat am 28.04.2016 vorgestellt.
Für die weiteren Planungen wurden Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamt und der unteren Naturschutzbehörde angefordert. Die untere Naturschutzbehörde weist in ihrer Stellungnahme eingehend darauf hin, die alte Eiche im Zuge der Maßnahme zu erhalten.
Die Variante 1b „zum Schutz der alten Eiche“, soll aufgrund der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde vom 24.08.2016 und den Gesprächen mit den Anliegern realisiert werden. Der entsprechende Grunderwerb hat bereits stattgefunden.
Die Verwaltung hat am 14.11.2019 eine Ausschreibung für die weiteren Leistungsphasen erstellt und an drei Planerbüros versandt. Der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1-4 wurde in der MGR-Sitzung am 16.01.2020 vergeben.
Am 03.08.2020 sowie am 17.08.2020 faden die Feldarbeiten für umfangreiche Baugrunduntersuchungen statt. Die Ergebnisse wurden am 17.09.2020 dem Markt Zusmarshausen und dem Büro Steinbacher vorgelegt. Das Büro Steinbacher hat daraufhin die bestehende Planung entsprechend angepasst. Hierbei hat sich ergeben, dass aufgrund der gering tragfähigen Schichten der Einbau einer geotextilen Zugbewehrung in der Dammböschung -auf der wasserseitigen Böschung, sowie auch auf der Luftseite- erforderlich sein wird. Andernfalls wären hier unter dem Damm flächig tieferreichende Bodenverbesserungsmaßnahmen erforderlich. Auch erste detaillierte Abstimmungen der Planung mit den Fachbehörden haben in der Zwischenzeit stattgefunden. Nach eingehender Prüfung wurde festgestellt, dass wegen den technischen und ökologischen Gegebenheiten der Betriebsdurchlass von einem runden DN1000 Durchlass, auf einen Rechteckdurchlass umzuplanen war.
Die Kostenannahme vom 15.01.2016 wurde daraufhin angepasst und auf Grundlage der neuen Erkenntnisse ergänzt. Bei der KA aus dem Jahr 2016 wurden Gesamtkosten i.H.v. Brutto 624.559€ ermittelt. Die aktuelle KA beläuft sich auf rund 1.296.921€ Brutto. Ausschlaggebend hierbei sind lt. Büro Steinbacher folgende Punkte,
- Der Einbau einer geotextilen Zugbewehrung (wasserseiteig und luftseitig)
- Das Ein- und Auslaufbauwerk in Rechteckform
- Die Straßenanpassung an der Godlstraße
- Die Baupreisentwicklung 2016-2021 (5% p.a.)
- Anpassung der Baunebenkosten von 10% auf 15%
- Landschaftspflegerische Außenanlagen und Maßnahmen mit rund 10% der Bauwerkskosten
Zur Ermittlung der Förderfähigkeit dieser Maßnahme wurde 2016 ein Schadenspotential den Investitionskosten gegenübergestellt. Die Vorgaben zur Ermittlung des Schadenpotentiales sind vom Zuwendungsgeber gekommen. Es wurden 50.000€ für pro Hauptgebäude und 5.000€ pro Nebengebäude veranschlagt. Somit wurde 2016 ein Schadenspotential von 440.000€ (Netto), 524.000€ (Netto) als Investitionssumme gegenübergestellt. Da sich nur eine geringe Überschreitung der Schadenspotentialsumme ergeben hatte, wurde eine Förderung nach der RZWas2018 in Aussicht gestellt.
Durch die jetzige, extreme Kostenentwicklung hat die Verwaltung am 11.01.2021 beim WWA angefragt, ob es durch diese neuen Erkenntnisse ein Problem mit der Förderzusage geben könnte. Das WWA konnte bisher noch keine klare Auskunft geben. Es wurde jedoch empfohlen, das Schadenspotential noch einmal zu überprüfen. Nach Rücksprache mit dem Büro Steinbacher ist es möglich auch die Nutzung der Gebäude mit in die Beurteilung mit einfließen zu lassen. Hierdurch könnte sich eine Veränderung der Schadenssumme ergeben. Der Auftrag des Büro Steinbacher wurde dementsprechend am 15.02.2021 erweitert. Ein Ergebnis liegt dem Markt Zusmarshausen bisher noch nicht vor.
Auf Grundlage dieser Beurteilung können dann weitere Abstimmungsgespräche mit dem Zuwendungsgeber erfolgen.
Diskussionsverlauf:
Vom Gremium wird angefragt, wann in etwa mit der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zu rechnen sei.
Marktbaumeister … entgegnet daraufhin, dass die Sachbearbeiterin bereits mit der Regierung von Schwaben in Kontakt stehe. Allerdings müsse das Schadenspotential vorab überprüft werden. Für die Überprüfung durch das Ingenieurbüro werden rund 20 Stunden notwendig sein, die mit ca. 80 Euro/Stunde zu Buche schlagen.
