OD Leonhardsbuch FS 6 - Ausbauvereinbarung Straße
Daten angezeigt aus Sitzung:
4. Sitzung des Gemeinderates Allershausen, 18.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Landkreis Freising beabsichtigt die Erneuerung der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße FS 6 in Leonhardsbuch. Im Rahmen der Erneuerung der Kreisstraße FS6 soll auf Wunsch der Gemeinde Allershausen auch der Gehweg hergestellt werden. Der Kostenübernahme für den Gehweg durch die Gemeinde hat der GR in der GR-Sitzung vom 07.11.2023 zugestimmt.
Die gesamte Ausbauvereinbarung „61 – 631 – 506, Kreisstraße FS 6, Abschnitt 160 km 0,920 bis km 1,820“ mit dem Landkreis Freising ist den Unterlagen für den TOP beigefügt. Hier nur zwei wesentliche Absätze
§1 Gegenstand der Vereinbarung
- Der Landkreis und die Gemeinde beabsichtigen als Gemeinschaftsmaßnahme die Kreisstraße FS 6 im Bereich der Ortsdurchfahrt Leonhardsbuch im Abschnitt 160 von km 0,920 bis km 1,820 im Vollausbau auszubauen. Die Baulänge des Vorhabens in der Kreisstraße FS 6 beträgt insgesamt ca. 900 m. Hierzu sind auch planerische Leistungen zu erbringen.
§4 Kosten
- Als Straßenbaulastträger der Kreisstraße FS 6 ist der Landkreis Träger der Planungs- und Baukosten für deren Vollausbau. Die Gemeinde übernimmt als Baulastträgerin der Gehwege, vgl. Ziff. II Nr. 12a Abs. 1 Nr. 1 ODR, innerhalb des festgesetzten Ortsdurchfahrtbereichs, (Art. 4 Abs. 1 BayStrWG) die dafür und für die Bordanlagen anfallenden Planungs- und Baukosten
Hinweis: Die abschließende Straßenplanung liegt noch nicht vor, u.a. da derzeit nicht auszuschließen ist, dass durch die Spartenmaßnahme in 2025 ggfs. noch Anpassungen notwendig werden.
Diskussionsverlauf
Herr Zandt erkundigt sich, ob der 1,80 m breite Gehweg auch für Radfahrer freigegeben werden kann, wie es anderswo zu sehen ist. Dies ist nur ab einer Breite von 2,50 m möglich, so Bürgermeister Vaas
Beschluss
Der Gemeinderat Allershausen stimmt der Ausbauvereinbarung „61 – 631 – 506, Kreisstraße FS 6, Abschnitt 160 km 0,920 bis km 1,820“ mit dem Landkreis Freising zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.04.2025 10:19 Uhr
