Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren Altomünster und Wollomoos


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates, 22.11.2016

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Markt Altomünster) Sitzung des Marktgemeinderates 22.11.2016 ö beschließend 4

Sach- und Rechtslage

Dem Mehrzweckfahrzeug (MZF)der freiwilligen Feuerwehr Altomünster (Baujahr 1994, Kilometerstand ca. 102.000 km) wurde bei der turnusmäßigen TÜV-Vorführung im August 2016 aufgrund erheblicher Mängel insbesondere im Karosseriebereich die Plakette nicht mehr zugeteilt. Das Fahrzeug ist seitdem nicht mehr einsatzbereit.

Eine Instandsetzung wird mit Kosten in Höhe von ca. 8.000,- € veranschlagt.

Ein Mehrzweckfahrzeug ist für eine Stützpunktfeuerwehr in der Größenordnung von Altomünster auch weiterhin (als z.B. Transportfahrzeug, Zugfahrzeug, Verkehrsabsicherungsfahrzeug und insbesondere Einsatzleitfahrzeug) erforderlich.


Mit der Erweiterung des Feuerwehrgerätes Wollomoos und der damit verbundenen Förderung durch die Regierung von Oberbayern für einen zweiten Stellplatz ist der Markt Altomünster die Verpflichtung eingegangen, auch ein zweites Fahrzeug (Mannschaftstransportwagen - MTW) für die Feuerwehr Wollomoos zu beschaffen.
Der Bedarf für ein weiteres Fahrzeug scheint auch gerechtfertigt zu sein, da im bestehenden Fahrzeug nur insgesamt sechs Personen befördert werden können und gerade bei Unfällen im Bereich der Staatsstraße schnell ein zweites Absicherungsfahrzeug erforderlich ist.


In der Zielplanung für den Bedarf der gemeindlichen Feuerwehren ist die Beschaffung der beiden Fahrzeuge für das Jahr 2018 vorgesehen.


In der gemeindlichen Finanzplanung sind für den Bereich der Feuerwehr (Basis Haushaltsplan 2016) folgende Ansätze vorgesehen:

2017                100.000,- €        Bau eines neuen Gerätehauses in Pipinsried
2018                  50.000,- €        Bau eines neuen Gerätehauses in Pipinsried
2018                  15.000,- €        MTW Wollomoos
2019                  65.000,- €        MZF Altomünster

Aufgrund der bekannten Situation bei der Feuerwehr Pipinsried ist derzeit nicht davon auszugehen, dass zeitnah mit dem Baubeginn eines neuen Gerätehauses in Pipinsried gerechnet werden kann.

Es wird deshalb vorgeschlagen, die Mittel unter Beibehaltung des Gesamtansatzes in Höhe von 230.000,- € wie folgt "umzuschichten":

       2017                  15.000,- €        MTW Wollomoos
       2017                  65.000,- €        MZF Altomünster
       2018                100.000,- €        Bau eines neuen Gerätehauses in Pipinsried
       2019                  50.000,- €        Bau eines neuen Gerätehauses in Pipinsried
                

Nachstehende staatliche Mittel im Rahmen der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien sind zu erwarten:
       MZF                15.500,- €
       MTW                12.500,- €

Unter dem Gesichtspunkt einer Förderung für die Beschaffung eines MTW wird aus wirtschaftlichen Gründen vorgeschlagen, anstelle eines gebrauchten Fahrzeugs ein neues Fahrzeug zu beschaffen.

Da eine zeitnahe Ersatzbeschaffung für das MZF erforderlich ist und auch die Beschaffung des MTW ein längeres Zeitfenster benötigt wird , ist es unabdingbar, deutlich vor der Aufstellung des Haushaltsplans (und damit der finalen Bereitstellung der Finanzmittel) zu starten. Die ersten größeren Zahlungen sind jedoch nicht vor Verabschiedung des Haushalts 2017 ff. zu erwarten.

Beschluss

1.
Der Mittelumschichtung und damit der Beschaffung der Fahrzeuge MZF und MTW im Jahr 2017 wird zugestimmt.

2.
Der vorgezogenen Ausschreibung für die Beschaffung der vorgenannten Fahrzeuge vor der Aufstellung des Haushalts wird zugestimmt.


Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.11.2016 08:22 Uhr