Antrag der Fraktionsvorsitzenden auf Neuregelung der Personalvorstellungen im Stadtrat und Hauptausschuss
Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
0623. Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, 10.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
Mit Antrag vom 27.06.2023 beantragen die Fraktionsvorsitzenden, die Vorstellungsgespräche und Behandlung im Stadtrat und Haupt-, Finanz- und Personalausschuss neu festzulegen. Der Antrag lag den Sitzungsunterlagen bei.
Grundsätzlich sollen sich im Stadtrat nur noch Personen vorstellen müssen, die Bindeglied zum Stadtrat darstellen (Leitungen des Hauptamts, Bauamts, Kulturamts und der Kämmerei). Der Stadtrat beschließt dann auch über deren Einstellung.
Die Stellvertretungen o. g. Leitungen sollen sich im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Ausschuss übertragen werden.
Alle anderen Personen (ab der Entgeltgruppe 9) müssen sich nicht vorstellen. Die Beschlussfassung über deren Einstellung soll dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss übertragen werden.
Gemäß Art. 43 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung ist der Stadtrat für Personalangelegenheiten der Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 sowie der Arbeitnehmer der Gemeinde ab Entgeltgruppe 9 des TVöD oder ab einem entsprechenden Entgelt zuständig.
Diese Befugnisse können aber lt. Satz 2 vom Stadtrat einem beschließenden Ausschuss übertragen werden.
Der Stadtrat hat in seiner Geschäftsordnung hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. Hierfür wäre es notwendig, die Befugnisse nach § 2 Nrn. 18 und 19 der Geschäftsordnung zu konkretisieren und dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss unter § 8 Nr. 1 der Geschäftsordnung teilweise zu übertragen.
Herr Stadtrat Manfred Hammerschmidt stellte den Antrag im Namen aller Fraktionsvorsitzenden vor.
Beschluss
Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss empfiehlt dem Stadtrat der Stadt Burgau, dem Antrag auf Neuregelung der Vorstellungsgespräche und Behandlung im Stadtrat bzw. Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zu folgen.
Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung der notwendigen Änderungen der Geschäftsordnung beauftragt, um in der nächsten Stadtratssitzung hierüber ebenfalls gleich Beschluss fassen zu können.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.10.2023 16:42 Uhr
