Vorberatung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der erneuten Beteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Siemensstraße - Betriebserweiterung Firma BSB Metallverformung“
Stellungnahme der Regierung von Schwaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
0723. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.09.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt Protokoll
Nach Durchsicht der vorliegenden Planunterlagen weisen wir hinsichtlich der geänderten und ergänzten Flächen bzw. Maßnahmen zum Ausgleich (Flächen für den Natur-schutz- und Retentionsausgleich) darauf hin, dass gemäß dem uns bekannten letzten Planungsstand des Bahnprojektes ICE-Bahnstrecke Ulm-Augsburg mehrere Trassen in näherem und weiterem Abstand südlich und östlich an den geplanten Ausgleichsflächen vorbeiführen.
Da im Zuge der weiterführenden Planungen eine Verschiebung der Trassen, ein entsprechendes Ergebnis des (noch nicht eingeleiteten) Raumordnungsverfahrens vorausgesetzt, im Bereich des Möglichen liegen könnte, ist derzeit eine Betroffenheit der geplanten Ausgleichsflächen nicht von vornherein auszuschließen.
Beschluss
Der Bauausschuss der Stadt Burgau empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:
Eine Betroffenheit durch die Ausbau-/Neubaustrecke Ulm-Augsburg liegt nicht vor. Nachdem das Raumordnungsverfahren erst seit Kurzem eingeleitet ist, dient die Anregung der Kenntnisnahme.
Anregungen zu den Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich (Flächen für den Naturschutz- und Retentionsausgleich) sind nicht enthalten, wodurch die Stellungnahme der Kenntnisnahme dient. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 12.10.2023 16:50 Uhr
