Beratung über die eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der erneuten Beteiligung zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Siemensstraße - Betriebserweiterung Firma BSB Metallverformung“ Stellungnahme der Regierung von Schwaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  0823. Sitzung des Stadtrates, 26.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Burgau) 0723. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.09.2023 ö vorberatend 4.2
Stadtrat (Stadt Burgau) 0823. Sitzung des Stadtrates 26.09.2023 ö beschließend 7.2

Sachverhalt Protokoll

Nach Durchsicht der vorliegenden Planunterlagen weisen wir hinsichtlich der geänderten und ergänzten Flächen bzw. Maßnahmen zum Ausgleich (Flächen für den Naturschutz- und Retentionsausgleich) darauf hin, dass gemäß dem uns bekannten letzten Planungsstand des Bahnprojektes ICE-Bahnstrecke Ulm-Augsburg mehrere Trassen in näherem und weiterem Abstand südlich und östlich an den geplanten Ausgleichsflächen vorbeiführen. 

Da im Zuge der weiterführenden Planungen eine Verschiebung der Trassen, ein entsprechendes Ergebnis des (noch nicht eingeleiteten) Raumordnungsverfahrens vorausgesetzt, im Bereich des Möglichen liegen könnte, ist derzeit eine Betroffenheit der geplanten Ausgleichsflächen nicht von vornherein auszuschließen.

Beschluss

Eine Betroffenheit durch die Ausbau- / Neubaustrecke Ulm-Augsburg liegt nicht vor. Nachdem das Raumordnungsverfahren erst seit Kurzem eingeleitet ist, dient die Anregung der Kenntnisnahme.

Anregungen zu den Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich (Flächen für den Naturschutz- und Retentionsausgleich) sind nicht enthalten, wodurch die Stellungnahme der Kenntnisnahme dient. Eine Änderung des Bebauungsplanes ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Frau Zweite Bürgermeisterin Martina Wenni-Auinger war bei diesem Tagesordnungspunkt noch nicht anwesend.

Datenstand vom 02.11.2023 17:39 Uhr
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