Finanzplanung für die Jahre 2021 - 2025 und Erlass der Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr 2022 für die Obere Spitalstiftung Dingolfing

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Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal, 30.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Finanzen und Personal 14. Sitzung des Auschusses für Finanzen und Personal 30.11.2021 ö beratend 2
Stadtrat 16. Sitzung des Stadtrates 02.12.2021 ö beschliessend 3

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen und Personal beantragt, der Stadtrat wolle beschließen: 

1. Der Stadtrat genehmigt den vorgelegten Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2021 – 2025.

2. Aufgrund der Art. 63 ff der Gemeindeordnung und der §§ 2 ff der Verordnung über die Wirtschaftsführung der Kommunalen Pflegeeinrichtungen erlässt der Stadtrat folgende Haushaltssatzung für die Obere Spitalstiftung Dingolfing:

       § 1 Haushaltsvolumen
           Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 wird im Erfolgsplan 
in den Erträgen auf                        9.940.263 EUR
und in den Aufwendungen auf                 9.953.000 EUR
und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben auf je 193.000 EUR festgesetzt.

       § 2 Kredite
Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan sind nicht vorgesehen.

       § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan werden nicht festgesetzt.

       § 4 Höchstbetrag der Kassenkredite
Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan werden   
           nicht beansprucht.

       § 5 Inkrafttreten
Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.02.2022 15:15 Uhr
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