Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 04.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 04.10.2022 ö beschließend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Bei der Haushaltstelle 560.950 Maßnahme 500 (Waldsportpark: Neubau Umkleiden) erwartet die Hochbauabteilung aus den erteilten Aufträgen insgesamt knapp 4 Mio. € an zahlbaren Rechnungen in 2022. Bisher wurden 2,485 Mio. € bereits angeordnet.
Im Haushaltsplan wurden 3.500.000 € und in der Sitzung des FWD am 26.04.2022 weitere 300.000 € dafür bereitgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt, weitere 200.000 € für überplanmäßige Ausgaben in 2022 bereitzustellen. Der Haushaltsausgleich ist durch Mittelkürzung für die Sanierung der Schule mit KiTa Oberndorf herzustellen. Dies ist möglich, da hier die für 2022 bereitgestellten Mittel bei weitem nicht benötigt werden.

Beschluss

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Digitales empfiehlt dem Stadtrat, die überplanmäßigen Ausgaben von bis zu insg. 500.000 € zu genehmigen und dafür Mittel im Bereich des Umbaus der Schule und KiTa Oberndorf in gleicher Höhe zu sperren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.10.2022 14:39 Uhr
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