Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bei der Haushaltstelle 560.950 Maßnahme 500 (Waldsportpark: Neubau Umkleiden) erwartet die Hochbauabteilung aus den erteilten Aufträgen insgesamt knapp 4 Mio. € an zahlbaren Rechnungen in 2022. Bisher wurden 2,485 Mio. € bereits angeordnet.
Im Haushaltsplan wurden 3.500.000 € und in der Sitzung des FWD am 26.04.2022 weitere 300.000 € dafür bereitgestellt.
Die Verwaltung empfiehlt, weitere 200.000 € für überplanmäßige Ausgaben in 2022 bereitzustellen. Der Haushaltsausgleich ist durch Mittelkürzung für die Sanierung der Schule mit KiTa Oberndorf herzustellen. Dies ist möglich, da hier die für 2022 bereitgestellten Mittel bei weitem nicht benötigt werden.
Die Ingenieurleistungen für die Erneuerung der Wasserleitung Übergabestation Gsprait bis Rosenheimer Straße, Bauabschnitt 2, Leistungsphase 5 bis 9 soll zeitnah ausgeschrieben werden.
Dazu sind 40.000 € überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zu genehmigen. In Folge sind somit diese Kosten verpflichtend im Haushalt 2023 mit einzuplanen.
Die Zentrifuge zur Entwässerung des Schlamms in der Kläranlage ist defekt. Das Reparaturangebot der Fa. Hiller inklusive der Leihrotormiete bis zur Reparatur beträgt 53.176,37 €, die als überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zu genehmigen sind. Um Erteilung des Auftrags wird gebeten, um den Betrieb der Kläranlage zu gewährleisten.
Beschluss
Der Stadtrat genehmigt im Haushalt 2022 die überplanmäßigen Ausgaben bei der Baumaßnahme Waldsportpark von bis zu insg. 500.000 € und sperrt dafür Mittel im Bereich des Umbaus der Schule und KiTa Oberndorf in gleicher Höhe.
Ferner werden für die Ingenieurleistungen Wasserleitung Gsprait-Rosenheimer Str. 40.000 € überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen genehmigt.
Auch werden 54.000 € überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Reparatur der Schlammzentrifuge genehmigt und der Auftrag zur Reparatur erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.12.2022 10:50 Uhr
