Herr Gibis stellt die nach dem 06.12.2021 aktualisierten Anlagen vor:
- Haushaltszahlen und -plan aufgrund weiterer Änderungen
- Stellenplan
(berichtigte Fassung, Summe Tabelle I.2. Arbeitnehmer Spalte 3 war falsch)
- Finanzplan aufgrund weiterer Änderungen
- Neu: Investitionsprogramm (liegt als Tischvorlage aus)
Der Entwurf des Haushaltsplanes wurde in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales am 30.11.2021 vorgetragen.
Seitdem haben sich bei den Eckwerten folgende Änderungen ergeben:
(Stand 09.12.2021)
Gesamtzahlen (in E und A gleich):
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FWD 30.11.
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Ladung 6.12.
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Aktuell 9.12.
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Verwaltungshaushalt:
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35.701.300
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35.703.300
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35.703.300
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Vermögenshaushalt:
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25.941.300
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24.966.600
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23.966.600
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Zuführung VerwHH zu VermHH:
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1.968.400
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1.947.700
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1.947.700
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Kreditaufnahme gesamt:
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9.455.400
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10.833.400
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10.033.400
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Rücklagenentnahme gesamt:
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2.500.000
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1.745.000
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1.745.000
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Verpflichtungsermächtigungen:
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40.842.000
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40.857.000
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38.020.000
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Die Unterlagen zum Haushalt liegen mit einem Update auf den vorstehenden Stand bei und wurden um die Haushaltssatzung, den Stellenplan sowie Rücklagen- und Schuldenübersicht ergänzt. Ferner liegt auch eine Aufstellung über die Streichliste der Amtsleiterrunde sowie eine Übersicht über die Änderungen bei den Haushaltstellen seit 30.11.2021 bei. Noch in Arbeit befindet sich der Vorbericht.
In der Haushaltssatzung sollen die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau festgesetzt werden (Grundsteuer A und B 400%, Gewerbesteuer 360 %. Der Höchstbetrag der Kassenkredite soll wieder auf 2.000.000 € festgesetzt werden.
Der Entwurf ist – wie 2021 – geprägt von einer äußerst geringen Zuführung in den Verwaltungshaushalt und der damit verbundenen dünnen freien Finanzspanne. Zwar stehen auf der Einnahmenseite mit 8,9 Mio. ein gutes Gewerbesteueraufkommen zu Buche, auf der anderen Seite stehen auch erhebliche Sanierungen von Straßen und Gebäuden an.
In der Finanzplanung setzt sich der Trend in 2023 fort. Erst 2024 und insbesondere 2025 ist mit einer Besserung zu rechnen. Der Vermögenshaushalt weist mit 24,96 Mio. € ein enorm hohes Volumen aus (Plan 2021: 18,3 Mio. €, Vorjahre um 12 Mio. €). Grund dafür sind die Investitionen, die (auch) in 2021 aus verschiedensten Gründen nicht wie geplant getätigt werden konnten. Dieser Investitionsstau wird sich nach dem Stand der Dinge in 2022 nicht wiederholen, es ist damit zu rechnen, dass die aufgeführten Mittel auch weitgehend benötigt werden.
Da auf der anderen Seite auch kaum freie Mittel aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt wandern, wird die Verschuldung in 2022 von derzeit 12,832 Mio. € auf 20,365 Mio. € steigen. Dabei ist die Rücklagenentnahme aus dem diesjährigen voraussichtlich guten Ergebnis in Höhe von 1 Mio. € und der Grundstücksverkauf Hörmannsdorf (5,355 Mio. €) schon berücksichtigt.
Weder im Haushalt 2022 noch im Finanzplan schlagen sich dagegen die wohl millionenschweren Projekte wie Erneuerung der Trinkwasserleitung vom Brunnen bei Anzing bis zum Hochbehälter am Aussichtsturm, der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Ebersberg oder die Baumaßnahme zur Erweiterung der Schulkindbetreuung nieder. Hier müssen erst noch die entsprechenden Beschlüsse, Planungen und Kostenschätzungen erfolgen.