Bericht über die Haushaltsentwicklung 2023
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 18.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der am 11.04.2023 beschlossene Haushalt wurde am 31.05.2023 rechtsaufsichtlich vom Landratsamt Ebersberg genehmigt. Darin wird die Haushaltslage jedoch als sehr angespannt beurteilt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des in den nächsten Jahren extrem stark steigenden Kreditvolumens (2026: 58,38 Mio. €) verbunden mit der daraus resultierenden Zins- und Tilgungslast, die auch im Haushaltsplan dargelegt ist. Die Genehmigung wurde deshalb unter der Auflage erteilt, dass mit Hilfe eines externen Beraters ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufgestellt wird. Dieses ist vom Stadtrat noch vor der Haushaltsplanung 2024 zu beschließen, umzusetzen und halbjährlich fortzuschreiben. Das Konzept ist nach dem 10-Punkte-Katalog des Bayer. Staatsministeriums für Finanzen und Heimat zu erarbeiten: (https://www.stmfh.bayern.de/kommunaler_finanzausgleich/bedarfszuweisungen/Anforderungen%20an%20das%20Haushaltskonsolidierungskonzept%20(10-Punkte-Katalog,%20St%C3%A4dte%20und%20Gemeinden).pdf) Die Verwaltung wird den Konzeptentwurf mit einem Experten der Bayerischen Verwaltungsakademie im Herbst 2023 erstellen. Geplant ist, diesen auf einer Klausur im Januar mit dem Stadtrat zu erörtern. Zeitgleich wird die Haushaltsplanung erfolgen, in die das Konsolidierungskonzept noch vor Beratung und Beschluss des Haushalts bis Ende Februar 2024 einfließen kann. Seitens der Kämmerei und des Ersten Bürgermeisters wurde die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes bereits bei der Haushaltsplanung 2023 thematisiert und begrüßt.
Zur Haushaltslage 2023 berichtet Herr Gibis anhand einer Präsentation (s. Anlage) und beantwortet Fragen.
Insgesamt verläuft die haushalterische Abwicklung wie erwartet, wenngleich auch die Ausgabenansätze wohl weitgehend bis zum Jahresende ausgeschöpft werden. Bei den Einnahmen lassen die bisherigen Ergebnisse bei der Einkommensteuer ein Defizit von 573.000 € erwarten, welches jedoch derzeit durch ein Mehraufkommen bei der Gewerbesteuer von 680.000 € aufgefangen wird.
Diskussionsverlauf
Im Kreis der Ausschussmitglieder wird der beim Haushalt 2023 eingeschlagene Sparkurs als richtig eingeschätzt und es wird betont, dass die laufenden Projekte aber bis zu ihrem Abschluss durchgeführt werden. Neue Projekte sollen nur nach Bewertung unter Berücksichtigung der finanziellen Situation begonnen werden, wenn sie sich als notwendig erweisen (u.a. unaufschiebbare Projekte). Es wird angeregt, zur Stabilisierung des Haushaltes auch Verkäufe von nicht dringend benötigten Grundstücken in Erwägung zu ziehen.
Dokumente
Haushaltsbericht 2023_07_18 FWD - Stand 14.07.2023 (.pdf)
Haushaltsbericht 2023_07_18 FWD - Stand 18.07.2023 (.pdf)
Datenstand vom 21.07.2023 08:17 Uhr
