Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 11.04.2023

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Mit einer Powerpoint-Präsentation wird der Haushalt 2023 in der Sitzung durch den Kämmerer vorgestellt.

Der Haushalt 2023 weist folgende Eckwerte auf:

Verwaltungshaushalt (E+A):	37.958.200 €
Vermögenshaushalt (E+A):	Geänd.: 27.440.200 €
Zuführung VerwHH zum VermHH:	Geänd.:   1.848.300 €
ord. Kredittilgung (Pflichtzuführung):	2.111.600 €
Kreditaufnahme gesamt:	Geänd.: 16.960.400 €
Rücklagenentnahme gesamt:	Geänd.:   1.085.600 €
Verpflichtungsermächtigungen:	45.414.400 €
Höchstbetrag Kassenkredite:	3.000.000 €

In der Haushaltssatzung sollen die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau festgesetzt werden (Grundsteuer A und B 400%, Gewerbesteuer 360 %.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite steigt von bisher 2 Mio. € auf nun 3 Mio. €. Dies ist aufgrund der umfangreichen Investitionen und sinkender Rücklagen zur Sicherung der laufenden Liquidität erforderlich, entspricht jedoch weniger als die Hälfte des Höchst­betrags nach KommHV (1/6 der Einnahmen im Verwaltungshaushalt, Art. 73 Abs. 2 GO).

Die Bestandteile der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan liegen der Beschlussvorlage bei. Es fehlt noch der Vorbericht (Anlage 1 zum Haushaltsplan), der bis 06.04.2023 erstellt. Mit Haushaltsplan 2023 wurde die Kontierung auf Basis der landesweit gültigen Zuordnungs­vorschriften und der anstehenden Erweiterung der Umsatzsteuerpflicht überarbeitet und vereinheitlicht. Auch die Deckungskreise wurden geändert und Zweckbindungen vermerkt. Nähere Ausführungen dazu enthält dann der Vorbericht.

Nach Abschluss der Mittelanforderung und konservativer Berechnung der zu erwartenden Einnahmen zeigte sich in der Sitzung des FWD vom 28.02.2023, dass zur Pflichtzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt noch 3,73 Mio. fehlen und bei Umsetzung aller investiven Projekte die Neuverschuldung 23,1 Mio. betragen würde. Auch in den Folgejahren ergab sich keine zureichende Pflichtzuführung.

Hauptursache ist die hohe Kreisumlage in 2023 durch die hohe Steuerkraft in 2021 und Anstieg des KU-satzes um 1,5% auf nun 48,5%. In Zahlen: KU-Last in 2023 10,66 Mio. € (2022: 8,31 Mio. €) = +2,35 Mio. €. Deshalb wurde in 2021 zur Teilkompensation auch eine Rücklage von 1 Mio. € gebildet.

Das Ergebnis vom Februar konnte nach ersten Berichtigungen durch die mittelanfordernden Stellen durch weitere drastische Einsparmaßnahmen (VerwHH 1,76 Mio. €, VermHH 3,19 Mio. €) als auch ausreizen der zu erwartenden Einnahmen (VerwHH +1,02 Mio. €) bis an das wohl höchstens erwartbare Niveau auf den jetzigen Stand verbessert werden. Nur das Jahr 2023 weist noch ein Defizit von 258.000 € bei der Pflichtzuführung auf; in den Folgejahren sollte sich sogar wieder eine ordentliche freie Spitze ergeben. Deshalb geht die Kämmerei davon aus, dass der Haushalt genehmigt werden kann. Anbei auch für jeden Haushaltsteil eine Warteliste mit den zurückgestellten Projekten.

Der Vermögenshaushalt 2023 weist mit 27,44 Mio. € ein noch höheres Volumen als 2022 (23,96 Mio. €; VorVorJahre 12-18 Mio.€) auf. Dazu sei auf die laufenden großen Bauprojekte Umkleiden Waldportpark (6,3 Mio. €, Fertigstellung 04/2023) , Sanierung Hallenbad (9,97 Mio. €, Fertigstellung Sommer 2023) und Sanierung Schule/KiTa Oberndorf (13 Mio. € - Fertigstellung 2024) verwiesen.

Bedenklich ist, dass alle Investitionen mangels hinreichender Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt derzeit zu 100 % finanziert werden müssen. Die Schulden wachsen in 2023 voraussichtlich auf 32,675 Mio. € (geändert) an. 

Der Ausschuss FWD hat am 21.03.2023 den Entwurf dem Stadtrat zum Beschluss empfohlen. Zwischenzeitlich haben sich ein paar Korrekturen - überwiegend bei Rücklagen, Schulden und Finanzplan 2024 -2026 - ergeben; die Änderungslisten liegen bei.

Diskussionsverlauf

Die Entwicklung der Verschuldung bereitet Sorgen und es wird appelliert, in den nächsten Jahren noch besser darauf zu achten, welche Ausgaben wirklich notwendig sind. Eine regelmäßige Berichterstattung über die Entwicklung der finanziellen Situation ist bereits vereinbart. Ziel ist es, das mögliche Instrument der Haushaltssperre nicht anwenden zu müssen. Überplanmäßige Ausgaben sollen so gut es geht vermieden werden. Aus der Mitte des Stadtrates wird sich für die sehr gute Zusammenarbeit bei dem Workshop zur Haushaltsplanaufstellung bedankt.  Bürgermeister Proske betont, künftig auch die eigenen Standards bei Bauprojekten hinterfragen zu müssen und bedankt sich für den guten Zusammenhalt bei dem Workshop zur Haushaltsplanaufstellung.

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Dokumente
0-1-Inhaltsverzeichnis (.pdf)
1-1-Haushaltssatzung (.pdf)
2-1a-Gesamtplan VerwHH VermHH (.pdf)
2-1b-Haushaltsquerschnitt EPL 0-8 (.pdf)
2-1b-Haushaltsquerschnitt EPL 9 (.pdf)
2-1c-Gruppierungsübersicht (.pdf)
2-1d-Dauernde Leistungsfähigkeit (.pdf)
2-1e-Deckungsvermerk (.pdf)
2-1e-Zweckbindungsvermerk (.pdf)
2-2a-Einzelplan Verwaltungshaushalt (.pdf)
2-2b-Einzelplan Vermögenshaushalt (.pdf)
2-3-Stellenplan (.pdf)
3-1 -Vorbericht ohne Anlagen (.pdf)
3-1a-Vorbericht Anlage A Gliederungsplan (.pdf)
3-1b-Vorbericht Anlage B Gruppierungsplan ab 2023 (.pdf)
3-1c-Vorbericht Anlage C Warteliste VerwaltungsHH (.pdf)
3-1d-Vorbericht Anlage D Warteliste VermögensHH (.pdf)
3-2-Übersicht Verpflichtungsermächtigungen (.pdf)
3-3a-Übersicht über die Schulden Schulden nach KommHV (.pdf)
3-3b-Entwicklung Schuldenstand (.pdf)
3-3c-Entwicklung Schuldendienst (.pdf)
3-4-Übersicht über die Rücklagen (.pdf)
3-4-Übersicht über die Rücklagen über die Jahre (.pdf)
3-5a-Finanzplanung E und A nach Arten (.pdf)
3-5b-Finanzplanung Investitionen nach Aufgaben (.pdf)
3-5c-Finanzplanung Investitionsprogramm (.pdf)
geändert seit FWD bis STR - a - bis 31.03.2023 (insb. Finanzplan) (.pdf)
geändert seit FWD bis STR - b - am 03.04.2023 (Rücklagen, Schulden etc) (.pdf)