Es liegen folgende überplanmäßige Ausgaben zur Entscheidung durch den Ausschuss FWD vor:
- Verwaltungshaushalt
HHST. 9100.8070 – Zinsen an Kreditinstitute aus Kassenkredit über Plan: 25.000 €
Da sich die tatsächlichen Bauausgaben in 2024 erst im 4. Quartal herausstellen und in Erwartung von Zinssenkungen durch die EZB werden erst in den nächsten Wochen die langfristigen Kredite aufgenommen. Zur Sicherstellung der Liquidität wurde nach Bedarf der Kassenkredit (max. 5.000.000 €) in Anspruch genommen.
Haushaltsansatz: 5.000 € - Bisher verfügt: 20.062,74 € - vorauss. benötigt: 30.000,00 €
Kompensation: 8152.5104 Unterhalt Wasserleitungsnetz
(Ansatz 212.500 €, noch verfügbar 139.462 € bzw. im DK 316.387 €)
- Vermögenshaushalt:
HHST. 2150.9350 M503 – Digitalisierung Mittelschule – über Plan: 16.500 €
Herr Bär teilte mit, dass die bayerischen Grundschulen sollen ab November 2024 an einer Förderkampagne zur Verbesserung der Lesefähigkeit teilnehmen sollen. In diesem Rahmen soll auch eine digitale Lesediagnostik ausgeführt werden. Dieses Verfahren ist auf Tablets zugeschnitten, die für Kinder im Alter von sieben bis neun Jahren am Einfachsten zu bedienen sind. Dazu ist die Anschaffung von 30 Tablets (iPad Wi-Fi, 64 GB, 10.9“, 10. Gen.) und ein Trolley zur Aufbewahrung erforderlich. Nach der Markterkundung fallen dafür Kosten von etwa 16.500 € an. Die Beschaffung ist nicht förderfähig.
Zwar sind derzeit auf der Haushaltstelle noch 150.000 € verfügbar, jedoch ist nicht bekannt, in welcher Höhe heuer noch Rechnungen für die Maßnahmen im Rahmen des Digitalpakts (Whiteboards etc.) eingehen.
HHST. 8152.9500 M004 – Erneuerung Wasserleitung Heinrich-Vogl-Str. – 48.800 €
Dazu wird auf die Behandlung im TA am 08.10.2024 verwiesen. Um Genehmigung der überplanmäßigen Ausgabe bzw. Verpflichtungsermächtigung (48.800 €) für die Auftragserteilung der Planungskosten wird gebeten.
Kompensation beider Fälle durch HHST. 8152.9500 M1, Wasserleitungsbau Rosenheimer Straße, bereits in 2023 abgeschlossen (294.100 €)
