Einführung eines Ratsinformationssystems

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 26.06.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 06.03.2018 ö beschließend 11
Finanz- und Verwaltungsausschuss Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses 26.06.2018 ö beschließend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.07.2018 ö beschließend 11

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel beschlossen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dazu wurden von den Stadtratsfraktionen folgende Mitglieder benannt: Stadträte Goldner, Matjanovski, Münch, Zwingler und 3. Bgm. Riedl.
Die Arbeitsgruppe hat am 07.06.2018 mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und Frau Singer sowie Herrn Ipsen von der Verwaltung getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Es soll von der jetzt nach Geschäftsordnung vorgenommenen Ladung per Mail auf ein Ratsinformationssystem (RIS) umgestellt werden. Das bedeutet, dass der Stadtrat über eine Einladung informiert wird, sich für die Ladung und die Unterlagen aber im RIS einloggen muss. Als Zeitpunkt für die Umstellung wird die erste Sitzung des nächsten Stadtrates (kurz nach dem 01.05.2020), in der auch die Geschäftsordnung angepasst werden wird, gesehen. Allerdings soll die Software bereits im Jahr 2019 angeschafft und installiert werden. Es soll nach der Installation schon eine Testphase mit freiwilligen Testern aus dem Stadtrat durchgeführt werden. Jeder Stadtrat nutzt für das RIS sein eigenes Gerät, es verbleibt bei der jährlichen Technikpauschale. Die Schulung des Stadtrates soll zwischen der Kommunalwahl und der ersten Sitzung des gewählten Stadtrates stattfinden.
- Momentan werden aufgrund einer Absprache der Fraktionsvorsitzenden die Sitzungsvorlagen nicht veröffentlicht. Lediglich der Presse werden die Vorlagen nach der erfolgten Ladung der Stadträte zugesendet mit der Bitte, nicht über die Themen vor der Sitzung zu berichten. Zukünftig sollen die Sitzungsvorlagen am Tag der Sitzung veröffentlicht werden (Homepage beim Reiter Sitzungstermine). Da für diese Änderung die Geschäftsordnung nicht geändert werden muss, soll die Umsetzung baldmöglichst erfolgen.

Beschluss

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, ein Ratsinformationssystem mit der Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2020 (nach der Kommunalwahl) einzuführen. Die Software wird im Haushaltsjahr 2019 angeschafft. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen baldmöglichst am Sitzungstage veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.08.2019 14:41 Uhr
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