Einführung eines Ratsinformationssystems
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 24.07.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2018 die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel beschlossen, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dazu wurden von den Stadtratsfraktionen folgende Mitglieder benannt: Stadträte Goldner, Matjanovski, Münch, Zwingler und 3. Bgm. Riedl.
Die Arbeitsgruppe hat am 07.06.2018 mit Bürgermeister Herrn Brilmayer und Frau Singer sowie Herrn Ipsen von der Verwaltung getagt und ist zu folgenden Ergebnissen gekommen:
- Es soll von der jetzt nach Geschäftsordnung vorgenommenen Ladung per Mail auf ein Ratsinformationssystem (RIS) umgestellt werden. Das bedeutet, dass der Stadtrat über eine Einladung informiert wird, sich für die Ladung und die Unterlagen aber im RIS einloggen muss. Als Zeitpunkt für die Umstellung wird die erste Sitzung des nächsten Stadtrates (kurz nach dem 01.05.2020), in der auch die Geschäftsordnung angepasst werden wird, gesehen. Allerdings soll die Software bereits im Jahr 2019 angeschafft und installiert werden. Es soll nach der Installation schon eine Testphase mit freiwilligen Testern aus dem Stadtrat durchgeführt werden. Jeder Stadtrat nutzt für das RIS sein eigenes Gerät, es verbleibt bei der jährlichen Technikpauschale. Die Schulung des Stadtrates soll zwischen der Kommunalwahl und der ersten Sitzung des gewählten Stadtrates stattfinden.
- Momentan werden aufgrund einer Absprache der Fraktionsvorsitzenden die Sitzungsvorlagen nicht veröffentlicht. Lediglich der Presse werden die Vorlagen nach der erfolgten Ladung der Stadträte zugesendet mit der Bitte, nicht über die Themen vor der Sitzung zu berichten. Zukünftig sollen die Sitzungsvorlagen am Tag der Sitzung veröffentlicht werden (Homepage beim Reiter Sitzungstermine). Da für diese Änderung die Geschäftsordnung nicht geändert werden muss, soll die Umsetzung baldmöglichst erfolgen.
Diskussionsverlauf
Im Kreise der Stadträte entwickelt sich eine lebhafte Erörterung der Sachlage, in der deutlich darauf hingewiesen wird, dass der Datenschutz gerade bei der Veröffentlichung von Sitzungsvorlagen beachtet werden muss. Baupläne oder ähnliche Unterlagen sollen nicht veröffentlicht werden. Bei der Veröffentlichung von Vorlagen vor der Sitzung gibt es insofern Bedenken, dass zum einen sowohl die Vorlage als solches falsch verstanden werden könnte, gerade wenn der Kontext
nicht bekannt ist, und zum anderen, dass übersehen werden könnte, dass der Stadtrat einen von der Vorlage abweichenden Beschluss fasst. Ebenso gibt es Bedenken, ob bei Bekanntwerden einer Vorlage vor der Sitzung eine öffentliche Einflussnahme versucht werden könnte. Insofern wird die Veröffentlichung von Beschlussvorlagen vor einer Sitzung als Versuch angesehen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt, ein Ratsinformationssystem mit der Änderung der Geschäftsordnung im Jahr 2020 (nach der Kommunalwahl) einzuführen. Die Software wird im Haushaltsjahr 2019 angeschafft. Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen sollen baldmöglichst am Sitzungstage veröffentlicht werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:31 Uhr
