Haushalt 2025 a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2025 b) Beschlussempfehlung an den Stadtrat

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales, 10.04.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 25.03.2025 ö vorberatend 2
Finanzen, Wirtschaft und Digitales Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Digitales 10.04.2025 ö vorberatend 1

Sachverhalt

a) In der Anlage liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 28.03.2025 bei.

b) Beschlussempfehlung an den Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2025:
Anbei neu: 
- Personalkostenentwicklung seit 2019
  • Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf

Die weiterhin schwierige finanzielle Lage der Stadt erforderte eine gründliche Durchsicht und eingehende Besprechungen der Mittelanforderungen in der Verwaltung. Außerordentliche Mittelanforderungen wurden im Einzelnen besprochen und auf das zwingend notwendige Maß begrenzt. Maßnahmen wurden soweit möglich auf die Folgejahre verschoben oder auf unbestimmte Zeit auf eine Warteliste außerhalb des Haushalts gesetzt.

Nun kann ein nach Ansicht der Kämmerei genehmigungsfähiger Entwurf vorgelegt werden. 

Die Eckwerte für 2025:

Verwaltungshaushalt: 41.544.100 € (Vorjahr 40.461.300 €, vorlfg. Erg. 41.568.380 €)
Vermögenshaushalt: 19.820.400 € (Vorjahr 28.696.300 €, vorlfg. Erg. 16.432.426 €)
Gesamthaushalt: 61.364.500 € (Vorjahr 69.157.600 €)

Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt: 1.737.000 €
Erforderliche Pflichtzuführung zur Kredittilgung: 1.729.300 €
Freie Spitze: 7.700 €

Neuverschuldung: 11.927.600 €
In 2024 musste vor allem aufgrund ausständiger Baurechnungen nur eine Neuverschuldung von 6,5 Mio. € statt geplanten 13,73 Mio. € erfolgen.
Der Schuldenstand am 31.12.2024 beträgt 30.815.123 EUR und wird bis Ende 2025 auf 41.013.523 € ansteigen.
Nach der Finanzplanung wird sich der Schuldenstand Ende 2028 auf 50,59 Mio. € belaufen.

Der ausgeglichene Haushalt 2025 konnte jedoch nur auf Basis einer Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer von 407,6% auf nun 450% erreicht werden. Dazu ist folgendes anzumerken:
Aufkommensneutral zu 2024 wäre ein Aufkommen von 2,03 Mio €, dies sollte wie im Stadtrat vom 17.12.2024 dargelegt durch einen Hebesatz von 407,6 zu realisieren sein.
Wie im Dezember fehlen aber nach wie vor von ca. 10% der Grundsteuerzahler noch die Bewertungen vom Finanzamt; diese Fälle zahlen derzeit mangels Rechtsgrundlage keine Grundsteuer. So liegt das Aufkommen derzeit bei 1.727.309 €. Bei der Berechnung des Hebesatzes von 407,6 % im Dezember 2024 wurden die ausständigen Beträge analog der vorliegenden Änderungen grob geschätzt. Ob diese Schätzung zutrifft, wird sich wohl erst Ende diesen Jahres zeigen. Den jetzigen Grundsteuerstand angepasst auf den Hebesatz von 450% würde ein Aufkommen von 1,906 Mio. € und somit immer noch 100.000 € weniger als bei einer Aufkommensneutralität ergeben. Es bleibt zu hoffen, dass die ausständigen Festsetzungen diesen Missstand beseitigen.

Eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer ist im Entwurf auch für die Folgejahre nicht vorgesehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Ergebnisse der Gewerbesteuerzahler in den nächsten Jahren entwickeln.

Im Finanzplan der Jahre 2026 bis 2028 kann die Pflichtzuführung zur Tilgung der Kredite dargestellt werden. In 2026 ist dafür jedoch eine Zuführung in umgekehrter Richtung – also vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt erforderlich, was jedoch auf Basis der Verkaufserlöse Friedenseiche IV und Hörmannsdorf Nord rechtlich möglich ist (§22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 KommHV-Kameralistik).

Der Vermögenshaushalt und auch die Verschuldung wird durch die nun nicht mehr durchgeführten Projekte Tiefgarage St. Sebastian und Wohnungen über KiTa Ringstraße spürbar entlastet. Zudem wurde die Aufstockung der Schule Floßmannstraße aus dem Haushalt genommen und auf die Warteliste gesetzt; über eine Durchführung muss zu gegebener Zeit auch unter Berücksichtigung der finanziellen Lage entschieden werden.

Auch wenn für die Jahre 2025 bis 2028 ein ausgeglichener Haushalt mit Erfüllung der Pflichtzuführung dargestellt werden kann, ist aufgrund der stark ansteigenden Verschu­ldung intensiv an einer weiteren Konsolidierung des Haushalts zu arbeiten, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben.

Herr Gibis erläuterte den Haushaltsentwurf 2025 in der Sitzung des FWD am 25.03.2025 (sh. beiliegende Präsentation).
Die Fraktionen gaben zwischenzeitig zum Haushaltsentwurf ihre Stellungnahmen ab (sh. Anlage). Wie in der Sitzung am 25.03.2025 gebeten, liegt eine Aufstellung der Personalkostenentwicklung seit 2019 bei.

In der Sitzung am 10.04.2025 soll nun weiter über den Haushaltsentwurf beraten werden.

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Proske bittet die Fraktionen um ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf.
Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und Freie Wähler würden dem vorliegenden Haushaltsentwurf wohl zustimmen, die CSU/FDP-Fraktion als auch Pro Ebersberg aufgrund der hohen Kosten im Verwaltungshaushalt nicht. Es wird um Beantwortung der eingereichten Fragen gebeten. Seitens der Verwaltung wird um konkrete Anträge von den Fraktionen gebeten, welche Leistungen künftig eingespart werden sollen um die Kosten entsprechend zu senken. Eine Abstimmung über den Haushalt soll in einer Sondersitzung am 22.04.25 erfolgen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird wegen inhaltlicher Fehler zurückgenommen und in der Stadtratssitzung am 29.04.25 neu gestellt.

Dokumente
Antrag BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN_GStHebesatz_fuer_Klimaschutz.signed (.pdf)
Entwicklung Personalkosten (.pdf)
Haushalt 2025 - Präsentation FWD 25.03.2025 (.pdf)
HH2025 Stellungnahmen der Fraktionen (.pdf)
II-1-a-Gesamtplan VerwHH VermHH (.pdf)
II-1-b-Haushaltsquerschnitt (.pdf)
II-1-b-Haushaltsquerschnittx (.pdf)
II-1-c-Gruppierungsübersicht (.pdf)
II-1-d-Leistungsfähigkeit (.pdf)
II-1-e-Deckungsvermerke (.pdf)
II-2-a-Einzelplan Verwaltungshaushalt (.pdf)
II-2-b-Einzelplan Vermögenshaushalt (.pdf)
II-3-Stellenplan (.pdf)
III-1-b-Warteliste (.pdf)
III-1-e-Zweckbindungsvermerke (.pdf)
III-2-Übersicht Verpflichtungermächtigungen (.pdf)
III-3-Schuldendienst (.pdf)
III-3-Schuldenentwicklung (.pdf)
III-4-Rücklagenübersicht (.pdf)
III-5-a-Finanzplan nach Arten (.pdf)
III-5-b-Investitionen nach Aufgaben (.pdf)
III-5-c- Investitionsprogramm (.pdf)

Datenstand vom 17.04.2025 16:37 Uhr
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