Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 14.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt sind allen Stadträten digital, auf Wunsch auch in Papierform, zugegangen. Herr Gibis trägt anhand einer Präsentation zunächst das Rechnungsergebnis des Haushaltes 2018 vor und stellt dieses in den Vergleich zum Plan 2019. Im Folgenden erläutert Herr Gibis die Entwicklung des Gesamthaushaltes und die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in den letzten Jahren. Die Entwicklung der Personalkosten, der Schulden und der Rücklagen werden dargestellt.
Die Großprojekte Schulsanierung mit Digitalisierung, Neubau der Turnhalle mit Mensa, Baumaßnahmen an Kindergärten, die anstehenden Sanierungen vom Waldsportpark, des Hallenbades, des Gemeindehauses in Oberndorf, von Straßen sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich dominieren den Vermögenshaushalt. Herr Gibis stellt mit der Entwicklung der Steuern die größten Einnahmepositionen dar.
Herr Gibis zieht als Fazit:
- Auch in den Folgejahren ist mit einem um ca. 1 Mio € geringerem Gewerbesteueraufkommen als in den Jahren 2015 bis 2017 zu rechnen.
- Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt vor allem deshalb entsprechend geringer aus.
- Eine übergreifende Kürzung der Ansätze im Verwaltungshaushalt ist aufgrund der eher sparsam als großzügig getroffenen Bemessung als auch der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt haushalterisch nicht anzuraten. Es gilt der Grundsatz, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen. Bei erheblichen Überschreitungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
- Sollte der Stadtrat hoffnungsvoller sein als die Kämmerei, könnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer um weitere 200.000 € erhöht werden.
- Hohes Investitionsvolumen (insb. Turnhalle Floßmannstr., Straßenbau, Entwässerung und Wasserversorgung; insg. 8,36 Mio. €, 2018= 2,59 Mio. € Einnahmen bereits berücksichtigt)
- Weitgehende Finanzierung aus dem Haushalt wie bisher wird in 2019 so nicht zu machen sein. Eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,285 Mio. € ist erforderlich. Dadurch könnte die Verschuldung auf insg. 20,785 Mio. EUR anwachsen. Die Kämmerei hofft jedoch, dass durch einen positiven Verlauf im Haushaltsjahr diese Kreditermächtigung nur teilweise beansprucht werden muss.
- Auch künftig ist strikte Haushaltsdisziplin in Planung und Umsetzung erforderlich: Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen!
- Künftige Investitionsvorhaben sollten mehr denn je auch mit einer haushalterischen Würdigung betrachtet und entschieden werden. In Anbetracht der steigenden Verschuldung muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt sich das ein oder andere auch leisten kann, so wünschenswert es auch wäre.
Diskussionsverlauf
Aus dem Kreise des Ausschusses wird der Haushaltsentwurf insgesamt und in einzelnen Positionen
begrüßt. Es wird der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich die Ausgaben nicht in der geplanten Höhe darstellen werden, so dass auch die Verschuldung nicht wie geplant eintreten wird. Zudem könnte sich gerade bei der Gewerbesteuer auch noch eine positivere Entwicklung einstellen. Bürgermeister Brilmayer führt zur anstehenden Neuverschuldung aus, dass sich für die Schuldentilgung 2 Mio. € in der Rücklage befinden, die Sanierung des Gemeindehauses mit der wertschöpfenden Errichtung von fünf Wohnungen zusammenhängt und letztlich auch die Grundstückskäufe in Friedenseiche in der Verschuldung abgebildet sind. Wenn diese Positionen aus der Verschuldung herausgerechnet werden würden, wäre die Pro-Kopf-Verschuldung geringer.
Beschluss
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2019 (nebst Haushaltssatzung) einschließlich Anlagen zu beschließen. Dabei ist ein eventuell verbleibender Sollüberschuss für zukünftige Haushaltsjahre der Rücklage zuzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditverträge für die im Haushalt 2019 veranschlagten Kreditaufnahmen selbstständig zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.08.2019 14:44 Uhr
