Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 26.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die umfangreichen Unterlagen zum Haushalt sind allen Stadträten digital, auf Wunsch auch in Papierform, zugegangen. Herr Gibis trägt anhand einer Präsentation zunächst das Rechnungsergebnis des Haushaltes 2018 vor und stellt dieses in den Vergleich zum Plan 2019. Im Folgenden erläutert Herr Gibis die Entwicklung des Gesamthaushaltes und die Zuführungen vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in den letzten Jahren. Die Entwicklung der Personalkosten, der Schulden und der Rücklagen werden dargestellt.
Die Großprojekte Schulsanierung mit Digitalisierung, Neubau der Turnhalle mit Mensa, Baumaßnahmen an Kindergärten, die anstehenden Sanierungen vom Waldsportpark, des Hallenbades, des Gemeindehauses in Oberndorf, von Straßen sowie Investitionen im Wasser- und Abwasserbereich dominieren den Vermögenshaushalt. Herr Gibis stellt mit der Entwicklung der Steuern die größten Einnahmepositionen dar.
Eckpunkte des Haushalts 2019:
Gesamtbeträge jeweils in Einnahmen und Ausgaben:
Vermögenshaushalt: 12.341.400 €, Verwaltungshaushalt: 32.365.036 €.
Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind 2.432.500 € geplant.
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungen wird auf 7.285.000 € festgesetzt, Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt.
Die Hebesätze bleiben mit 400% für Grundsteuer A und B sowie 360% bei der Gewerbesteuer gegenüber 2018 unverändert.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000 € festgesetzt.
Herr Gibis zieht als Fazit:
- Auch in den Folgejahren ist mit einem um ca. 1 Mio € geringerem Gewerbesteueraufkommen als in den Jahren 2015 bis 2017 zu rechnen.
- Die Zuführung zum Vermögenshaushalt fällt vor allem deshalb entsprechend geringer aus.
- Eine übergreifende Kürzung der Ansätze im Verwaltungshaushalt ist aufgrund der eher sparsam als großzügig getroffenen Bemessung als auch der vertraglichen Verpflichtungen der Stadt haushalterisch nicht anzuraten. Es gilt der Grundsatz, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden dürfen. Bei erheblichen Überschreitungen muss ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.
- Sollte der Stadtrat hoffnungsvoller sein als die Kämmerei, könnte der Ansatz bei der Gewerbesteuer um weitere 200.000 € erhöht werden.
- Hohes Investitionsvolumen (insb. Turnhalle Floßmannstr., Straßenbau, Entwässerung und Wasserversorgung; insg. 8,36 Mio. €, 2018= 2,59 Mio. € Einnahmen bereits berücksichtigt)
- Weitgehende Finanzierung aus dem Haushalt wie bisher wird in 2019 so nicht zu machen sein. Eine Kreditermächtigung in Höhe von 7,285 Mio. € ist erforderlich. Dadurch könnte die Verschuldung auf insg. 20,785 Mio. EUR anwachsen. Die Kämmerei hofft jedoch, dass durch einen positiven Verlauf im Haushaltsjahr diese Kreditermächtigung nur teilweise beansprucht werden muss.
- Auch künftig ist strikte Haushaltsdisziplin in Planung und Umsetzung erforderlich: Erfüllung von Kern- und Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen!
- Künftige Investitionsvorhaben sollten mehr denn je auch mit einer haushalterischen Würdigung betrachtet und entschieden werden. In Anbetracht der steigenden Verschuldung muss die Frage erlaubt sein, ob die Stadt sich das ein oder andere auch leisten kann, so wünschenswert es auch wäre.
Diskussionsverlauf
Für die CSU-Fraktion tragen Stadtrat Gressierer, für die SPD-Fraktion Stadtrat Münch, für Bündnis90/Die Grünen Stadträtin Schmidberger, für die Freien Wähler Stadtrat Zwingler und für die FDP Stadtrat Spötzl vor.
Bürgermeister Brilmayer führt zur anstehenden Neuverschuldung aus, dass sich für die Schuldentilgung 2 Mio. € in der Rücklage befinden, die Sanierung des Gemeindehauses mit der wertschöpfenden Errichtung von fünf Wohnungen zusammenhängt und letztlich auch die Grundstückskäufe in Friedenseiche in der Verschuldung abgebildet sind. Wenn diese Positionen aus der Verschuldung herausgerechnet werden würden, wäre die Pro-Kopf-Verschuldung geringer.
Stadtrat Otter tut sich schwer mit der Position Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in der Investitionsplanung und beantragt, über den Investitionsplan separat abzustimmen.
Unter den Stadträten entzündet sich eine lebhafte Erörterung zum Investitionsplan und der Position zum Feuerwehrgerätehaus. Daraus geht deutlich hervor, dass mit dieser Anlage zum Haushaltsplan 2019 keineswegs eine Beschlussfassung über das weitere Vorgehen zum Feuerwehrgerätehaus einhergeht.
Stadtrat Mühlfenzl beantragt, über die Sanierung der alten B304 (Hsh-Stelle 630.514.950) separat abzustimmen, da er diese Straßenbaumaßnahme nicht befürwortet.
Beschluss:
Der Stadtrat erklärt sich mit der Investitionsplanung des Haushaltsplanes 2019 einverstanden.
23 Ja : 0 Nein
Beschluss:
Der Stadtrat befürwortet die Sanierung der alten B304 (Hsh-Stelle 630.514.950).
21 Ja : 2 Nein
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den vorliegenden ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2019 (nebst Haushaltssatzung) einschließlich Anlagen. Dabei ist ein eventuell verbleibender Sollüberschuss für zukünftige Haushaltsjahre der Rücklage zuzuführen. Die Verwaltung wird ermächtigt, Kreditverträge für die im Haushalt 2019 veranschlagten Kreditaufnahmen selbstständig zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:36 Uhr
