Überörtliche Rechnungsprüfung 2011 - 2014
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, 05.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Napieralla informiert den Ausschuss über das Ergebnis der überörtlichen
Rechnungsprüfung für die Jahre 2011 bis 2014. Der Prüfungsverband bescheinigt der Stadt geordnete finanzielle Verhältnisse und eine geordnete Kassenlage.
Die Anmerkungen und Beanstandungen zu einzelnen Bereichen und Aktivitäten der Stadt
wurden in 18 Textziffern angesprochen, die dem Finanz- und Verwaltungsausschuss im Einzelnen
vorgetragen werden.
Diskussionsverlauf
Aus der Mitte des Ausschusses wird sich nach der Anzahl der Abrechnung von Fehlalarmen nach der Änderung der Anlage zur Satzung erkundigt. Es waren vom 01.01.16-13.05.16 genau 6 Fehlalarme, die wie folgt berechnet wurden: 3.500€ (5x500€ + 1x1.000€). Bezogen auf die Abrechnung von Feuerwehreinsätzen wird darum gebeten, bei ehrenamtlich tätigen Kameraden der Feuerwehr den vorhandenen Ermessensspielraum zu nutzen. Zu der von der Verwaltung gefundenen Lösung bei der Anzahl der Anordnungsbefugten wird zu gegebener Zeit um die Meinung der Rechtsaufsicht dazu gebeten.
Die Empfehlung des Prüfungsverbandes, bei der Erhebung von Erschließungsbeiträgen die Kosten der Straßenentwässerung nach Maßgabe der tatsächlich entstandenen Kosten zu ermitteln sollte vor einer nächsten Beitragserhebung intensiv beraten werden. Die seit 1978 gültige Satzung dazu sieht einen indexgebundenen Pauschalbetrag vor. Das nächste Einheimischenbaugebiet wird mit einem Erschließungsträger verwirklicht werden.
Beschluss
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, den Prüfbericht zur Kenntnis zu nehmen, sich den Stellungnahmen der Verwaltung anzuschließen, die festgestellten Textziffern und Hinweise als erledigt zu erklären bzw. die Aufarbeitung des Prüfberichts der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorzulegen. Die Verwaltung wird entlastet.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 21.08.2019 14:30 Uhr
