Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Technischen Ausschusses, 12.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 24.09.2019 wurde die aktuelle Planung und die Kosten vorgestellt. Da die Kosten erheblich über der Kostenschätzung lagen, wurde am 24.10.2019 die Arbeitsgruppe zum weiteren Vorgehen einberufen. Parallel fand ein Termin am 17.10.2019 in der Regierung bei Frau Funke statt, um abzuklären, ob die höheren Kosten förderfähig sind.
Derzeit besteht die Förderung aus zwei Förderprogrammen, KIP und kommunales Wohnbauförderprogramm. Laut Frau Funke ist die KIP Förderung nicht veränderbar, die einzige Möglichkeit besteht das Programm, wenn nicht benötigt zurückzugeben. Die KIP-Förderung beinhaltet die Umverlegung der öffentlichen Nutzung vom Obergeschoss in das Erdgeschoss. Die Förderhöhe liegt bei 293.000,-- €. Die Maßnahme muss bis 31.12.2020 fertiggestellt und abgerechnet sein, ansonsten verfallen die Zuschüsse.
Das kommunale Wohnbauförderprogramm ist eine Zuwendung mit zinsvergünstigtem Darlehen. Derzeit basiert die Förderung auf 5 Wohneinheiten, gefördert werden 30% der Kosten, die auf die Wohnnutzung entfällt (incl. Keller und Grundstückswert).
In der Arbeitsgruppe am 24.10.2019 wurde der Hinweis gegeben, dass die Krümelkiste gerne weiterhin in der Schule untergebracht sein wolle. Nach Rücksprache mit Frau Weißmann-Polte wurde dies bestätigt. Somit wird eine Fläche für eine weitere Wohneinheit frei (sh. beiliegende Präsentation). Frau Funke wurde diese Idee bereits mitgeteilt, eine Erhöhung der förderfähigen Kosten wurde in Aussicht gestellt.
In der Arbeitsgruppe wurde auch über einen kompletten Abbruch und Neubau diskutiert. Für die Variante des Neubaus sind aus Sicht der Verwaltung einige Punkte zu beachten:
- Schadenersatzansprüche aus noch bestehenden Mietverträgen
- Abstandsfläche zu Nachbargrenzen und Straße
- KIP Förderprogramm muss zurückgegeben werden
- Denkmalrechtliche Belange werden neu überprüft (Nähe zur Kirche). Ausgang nicht absehbar
- Imissionsschutzbelange werden neu beurteilt, evtl. ist ein Gutachten erforderlich
- Je nach Variante nur 4-6 Wohneinheiten
- Honorar für Architektenleistung und Ingenieurleistungen fallen erneut an (zusätzliche Kosten, die in der Kostenberechnung noch nicht enthalten sind)
- Ungünstige Voraussetzung für den Klimaschutz: zusätzlicher Energieverbrauch für Demontage, Entsorgung Bestand und Neubau (Rohbau). Bei Sanierung ist die Gebäudehülle bereits vorhanden, laut Aussage Architekt ein Wert von ca. 300.000.-€
Architekt Frey wird in der Sitzung die Variante der Umplanung zu 6 Wohneinheiten und die 3 Varianten eines Neubaus vorstellen.
Aus Sicht der Verwaltung ist ein Neubau zwar wünschenswert, jedoch nach Abwägung aller relevanten Parameter eine Sanierung einem Neubau vorzuziehen.
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Einführung durch den 1. Bürgermeister Brilmayer stellt Herr Frey die Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe und 3 Varianten eines Neubaus vor. Architekt Frey weist auch darauf hin, dass eine rechtzeitige Fertigstellung für die KIP-Förderung vermutlich nicht mehr möglich ist, bei Entscheidung für einen Neubau die bisher angefallenen Honorarkosten von ca. 150.000.-€ und für den Abbruch von ca. 70.000.-€ anfallen werden.
In der anschließenden Diskussion verweist StR Schechner auf die bisherigen Planungsschritte und Diskussionen, die sehr konstruktiv waren und ein gutes Ergebnis aufwiesen. Die Kostensteigerung und der Umstand, die vermutlich nicht rechtzeitige Fertigstellung der Baumaßnahme für die KIP-Förderung rechtfertigt eine Sanierung nicht. Aus seiner Sicht wäre ein Neubau die vernünftigste Lösung von den vorgestellten Varianten, Variante 1 die passendste mit jedoch im Vergleich zu einer Sanierung weniger Nutzfläche, aber einer kompletten Unterkellerung. StR Ried begrüßt die Argumentation von Herrn StR Schechner und schließt sich der Meinung an. StRin Platzer und StR Goldner war die Tatsache, dass bei einem Neubau auch Zuschüsse über das KomWFP fließ
en nicht bekannt, und wollten den Sachverhalt in den Fraktionen noch einmal besprechen.
BGM Brilmayer fasst die möglichen Probleme zusammen, die sich mit den bestehenden Mietverhältnissen ergeben könnten, für eine Sanierung die Genehmigung bereits vorliegt und für die Vergabe der Architektenleistung für einen Neubau ein erneutes Vergabeverfahren notwendig ist.
StR Hilger wird das Wort als Zuhörer erteilt. Er sieht einen Neubau als einmalige Chance etwas Schönes für Oberndorf zu schaffen. Die derzeitige Situation sei sehr unübersichtlich.
Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, diese soll nach Beratung in den Fraktionen erst im Stadtrat am 19.11.2019 erfolgen.
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Ein Beschluß wurde nicht gefasst, der Sachverhalt sollte noch einmal in den Fraktionen diskutiert werden und im Stadtrat am 19.11.2019 entschieden werden.
Datenstand vom 21.11.2019 09:25 Uhr
