Sachlicher Teilflächennutzungsplan – „Windkraft“ gemäß § 5 Abs. 2b BauGB; Einleitungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Festlegung von Konzentrationsflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen.
Die Stadt Ebersberg hat mit Ihrem Integrierten Klimaschutzkonzept von 2012 eine weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern bis zum Jahr 2030 beschlossen. Für eine zielgerichtete Verfolgung dieser Energiewende-Ziele ist es einerseits dringend erforderlich Energie effizient zu nutzen und einzusparen und andererseits Energie effizient, erneuerbar und lokal zu erzeugen.
Im Bereich Energiesparen verfolgt die Stadt Ebersberg bereits eine umfassende Strategie die vom städtischen Energiemanagement bis hin zur kostenlosen Energieberatung für die Bürgerinnen und Bürger seitens der Energieagentur und der Verbraucherzentralen reicht. Im Bereich der Energieerzeugung spielt in Ebersberg die Solarenergie die wichtigste Rolle. Die Stadt liegt deutschlandweit gesehen in einer besonders günstigen Region. Die Stadt hat seit 2016 die Umsetzung kommunaler Solarprojekte auf allen geeigneten Dächern städtischer Gebäude, die Etablierung der Solarinitiative „Solarstadt Ebersberg!“ in Kooperation mit der Volkshochschule und die Entwicklung des Standortkonzepts Freiflächenfotovoltaik initiiert. Der Ausbau der Solarenergie soll auf Dächern und, wo möglich, auch in der Fläche weiter forciert werden.
Im Jahr 2019 beschloss der Stadtrat zusätzliche Klimaschutzprojekte für die Zeit ab 2020 aus dem Maßnahmenpapier des Runden Tischs Energiewende und Klimaschutz. Darin wurde erstmals auch die Windkraft als Maßnahme im Bereich Energiestrategie 2030 aufgenommen. Das Ziel der vom Stadtrat beschlossenen Windkraft-Maßnahme war es, die im Energienutzungsplan des Landkreises bzw. in der damaligen interkommunalen sachlichen Teilflächennutzungsplanung Wind für die Stadt Ebersberg aus dem Jahr 2015 dargestellten Konzentrationsflächen für Windkraft auf Ihre Aktualität und Aufnahmefähigkeit in den städtischen Flächennutzungsplan hin zu überprüfen.
Das Ergebnis der Prüfung ist, dass die in 2013 gesammelten Daten lediglich als eine erste Arbeitsgrundlage für eine neue, auf Stadtebene zu erstellende Planung dienen könnten. Eine einfache Übernahme der Planung aus 2013 ist jedoch nicht möglich, obwohl die Stadt in den Jahren 2013 und 2014 auch bereits an dem gemeinsamen Verfahren zur Ergänzung der Flächennutzungspläne im Landkreis Ebersberg teilgenommen hatte, welches jedoch nie abgeschlossen wurde. Der Landkreis hat der Stadtverwaltung bestätigt, dass ein erneutes Abstimmungsverfahren auf Landkreisebene geplant ist, an dem sich auch die Stadt Ebersberg beteiligen kann. Ein bereits angestoßenes Verfahren auf Stadtebene würde laut Landkreis dieser Abstimmung nicht zuwiderlaufen, sondern den Abstimmungsprozess fördern.
Konzentrationsflächen können in der städtischen Bauleitplanung grundsätzlich erst nach erfolgter Darstellung in einem Flächennutzungsplan wirksam werden. Daher müsste hierzu eine neue Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft auf Stadtebene erfolgen. Das Ziel der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans Windkraft ist die Schaffung einer Planungsgrundlage für die räumliche Steuerung von Windkraftanlagen im gesamten Plangebiet. Der Windkraftnutzung muss dabei ausreichend Raum gegeben werden. Als erste Arbeitsgrundlage können hierzu die, im Rahmen der landkreisweiten Windkraftplanung von 2013, mit allen Gemeinden des Landkreises abgestimmten Planungskriterien dienen. Die Kriterien müssten im Zuge eines neuen Verfahrens jedoch überprüft, aktualisiert und im Stadtrat neu abgestimmt werden. Auch veränderte Rahmenbedingungen gilt es neu abzuwägen.
Eine besondere Bedeutung kommt dem Flächennutzungsplan bei der Steuerung der Zulässigkeit von bestimmten Vorhaben im Außenbereich, insbesondere Windkraftanlagen, zu. Diese Vorhaben sind gemäß § 35 Abs. 1 Satz 5 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich privilegiert. Solchen an sich privilegierten Vorhaben stehen jedoch in der Regel öffentliche Belange entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan (oder als Ziele der Raumordnung) eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB). Dieser sogenannte Planvorbehalt bedeutet konkret, dass im Falle von im Flächennutzungsplan dargestellten Flächen für Windkraftanlagen die Errichtung von entsprechenden Anlagen im übrigen Geltungsbereich des Flächennutzungsplans, d. h. im übrigen Gemeindegebiet, nicht zulässig ist. Grundlage dieser Darstellung muss eine nachvollziehbare und begründete planerische Konzeption sein. Anders formuliert, soll mit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Windkraft die Rechtsfolge des Planvorbehalts nach §35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch ausgelöst werden, nach dem Windkraftanlagen außerhalb der festgesetzten Konzentrationsflächen unzulässig sind.
Im Haushalt 2021 sind 20.000 Euro für die Planungen eingestellt. Für die Jahre 2022 und 2023 sollten jeweils 40.000 Euro eingeplant werden.
Der Arbeitskreis Energiewende 2030 hat die Windkraft-Maßnahme vom Runden Tisch Energiewende und Klimaschutz mit der abschließenden Prüfung und Bewertung der Sachlage im Bereich Windkraft abgeschlossen und in seiner Sitzung von Mai 2021 die Verwaltung aufgefordert, die oben beschriebene Beschlussvorlage nebst Behandlungsvorschlag dem Technischen Ausschuss zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Der Technische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2021 einstimmig für den Einleitungsbeschluss und die Beauftragungen eines entsprechenden Büros und eines moderierenden Dienstleisters ausgesprochen.
