Antrag der PRO Ebersberg: Verlegung der Staatstraße 2080


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Technischen Ausschusses, 14.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 14.09.2021 ö beschließend 13

Sachverhalt

Der Antrag wurde nach der Diskussion in der TA-Sitzung vom 15.06.2021 von der Stadtratsfraktion PRO EBERSBERG abgeändert und mit Schreiben vom 06.07.2021 neu gestellt. 

Auf die Sitzungsunterlage wird verwiesen. 

Diskussionsverlauf

StR Otter erläuterte kurz den Antrag und bedankte sich für die erneute Möglichkeit der Beratung. 

StRin Schmidberger sprach sich gegen eine Verlegung der Straße aus. Vorhandene Straßen wären stattdessen bevorzugt zu ertüchtigen. 

StR Otter wies daraufhin, dass Kreisstädte seit jeher Knotenpunkte von Staats- und Bundesstraßen waren und auch weiterhin sind. 

StR Friedrichs verfolgte eine möglichst geringe Flächenversiegelung. Der Tunnel habe erste Priorität obwohl dieser auch eine Versiegelung im Untergrund darstellt. Vorwiegend sind vorhandene Straßensysteme zu verwenden. 

Erster Bürgermeister Proske teilte hierzu mit, dass es bereits zwei Treffen mit dem B-304-Anlieger-Gemeinden gegeben hat. Dabei sind die Interessen vieler Beteiligter (Gemeinden, Städte, Landkreise) zu koordinieren. Erfreulicherweise gab es aber für ein gemeinsames Vorgehen in den Fragen der weiteren Straßenentwicklung große Einigkeit. Auf Initiative der Stadt Ebersberg ist ein gemeinsames Schreiben an die Staatsregierung in Vorbereitung. 

StR Gressierer wollte wissen welcher Arbeitsauftrag sich für den Bürgermeister aus dem Antrag ableitet und welche Sichtweise der Erste Bürgermeister hinsichtlich einer Staatsstraßenverlegung vertritt. 
Erster Bürgermeister Proske erläuterte, dass die Arbeit im AK Verkehr weiter geführt werden müsse. Für die Verkehrsfragen im Inneren soll ein Mobilitätskonzept ausgeschrieben werden.
Zur Straßenverlegung bestünden aus seiner Sicht nur die Möglichkeiten „außenherum“ oder „untendurch“, wobei bei der Lösung „außenherum“, falls überhaupt notwendig, eine gemeinsame, überörtliche Lösung mit den anderen betroffenen Gemeinden anzustreben ist. Eine gemeinsame Lösung auf vorhandenen Straßen wäre die sinnvollste und am wenigsten flächenintensive Variante.   

StR Ried sprach sich für eine Lösung möglichst weit östlich von Ebersberg aus. Dort wäre die Straße schon gebaut. Das größte Problem seien die langen Zeitvorgaben.  

StR Schechner unterstützte den Antrag nicht. Er wies auf den gesellschaftlichen Wandel in Bezug auf weitere Straßenbauten hin. Bewegungen wie „Fridays for Future“, der Ausbau von Homeoffice etc. haben einen Wandel in Gang gesetzt, der weitere Umgehungsstraßen nicht mehr zeitgemäß erscheinen lässt. 

StR Mühlfenzl forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit der Staatsstraße ein. 
Die Überschrift des Antrags „Verlegung der Staatsstraße“ stelle einen Widerspruch zu den positiven Zielen des Antrags dar. Er bezweifelte, dass er dem Antrag so zustimmen könnte. Auf Anregung von StR Mühlfenzl in der Überschrift die Worte „Verlegung der“ zu streichen und als Betreff nur Staatsstraße 2080 zu schreiben, stimmte StR Otter als Vertreter des Antragstellers dieser Änderung zu. 
Gleichzeitig wies StR Otter daraufhin, dass Ausgangspunkt den Antrags das ISEK war, in dem die Verlegung der Staatsstraße als Bestandteil der Marienplatzumgestaltung genannt ist. 

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde die Zwischenüberschrift „Maßnahmen zur Verlegung der Staatsstraße 2080 aus der Stadtmitte“ geändert in
„Maßnahmen zur Staatsstraße 2080 in der Stadtmitte“

Beschluss

Der Technische Ausschuss stimmt dem Antrag der Stadtratsfraktion PRO EBERSBERG zur Staatsstraße 2080 in der Fassung vom 14.09.2021 mit den heute vorgenommenen Änderungen zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 1

Datenstand vom 18.11.2021 10:31 Uhr