Beteiligung an der EBERwerk GmbH&CoKG
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.12.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05. Juli 2016 beschlossen, dass die REGE eG ein Zielmodell einer eventuell zu gründenden landkreisweiten Netzgesellschaft erarbeiten soll. Ebenso hat der Finanz- und Verwaltungsausschuss in der gleichen Sitzung die Bewerbung eines gemeinsamen Unternehmens der Kommunen des Landkreises um die Stromkonzessionen befürwortet.
Im Oktober 2016 hat es dazu zwei landkreisweite Informationsveranstaltungen im Landratsamt gegeben, zu der alle Gemeinde- und Stadträte aus dem Landkreis eingeladen waren.
In seiner Sitzung am 09. Januar 2017 hat der Stadtrat dann die Errichtung der EBERwerk befürwortet, den Konsortialvertrag zwischen der EBERwerk und Bayernwerk billigend zur Kenntnis genommen und die Energieagentur beauftragt, die erforderlichen Verträge für die Zusammenarbeit der Kommunen im Rahmen von EBERwerk zu erarbeiten.
Ebenso ist die Verwaltung beauftragt worden, die Finanzierung der Beteiligung der Stadt an der EBERwerk zu planen. Die Energieagentur ist beauftragt worden, die Finanzierung der EBERwerk-Beteiligung an der EBERnetz zu planen.
Zwischenzeitlich fand die Interessensbekundung am Stromnetz in der Stadt Ebersberg statt. Es gab zwei Interessensbekundungen, wovon eine wieder zurückgenommen worden ist. Einziger Interessent ist nun die EBERnetz GmbH & Co.KG.
Nun gilt es, der EBERwerk GmbH & Co.KG beizutreten und die entsprechende finanzielle Beteiligung zu leisten. Auf die Stadt Ebersberg entfällt ein Anteil in Höhe von 729.280 €.
Die Details über die Vertragswerke und die Aufteilung der Kommanditanteile auf die Landkreiskommunen erfolgt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Manuel Herzog von der Energieagentur erläuterte in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am 24.10.2017 den Aufbau der EBERnetz GmbH & Co.KG und berichtete, dass die Bayernwerke schon ihre Verteilnetze und die bestehenden Konzessionsverträge der Stromnetze in die Gesellschaft eingebracht haben. Von den 19 vorgesehenen Mitgliedskommunen hatten seinerzeit bereits 14 ihren Beitritt beschlossen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat den Beitritt in der o.g. Sitzung einstimmig empfohlen.
Diskussionsverlauf
Auf die Frage von Stadtrat Spötzl nach dem Nutzen der Ebersberger Bürger von der Übernahme des Stromnetzes durch ein kommunales Unternehmen führt Herr Gröbmayr von der Energieagentur aus, dass neben der Ersparnis von Entflechtungskosten der Mehrwert in der Einflussnahme auf die Qualität und den Ausbau des Stromnetzes zukünftig bei den Kommunen liegt. Zudem könne die neu gegründete Gesellschaft mit der soliden Grundlage eines eigenen Stromnetzes sich auch andere Geschäftsfelder erschließen. Die Frage der Finanzierung beantwortet Bürgermeister Herr Brilmayer dahingehend, dass diese im Rahmen der Haushaltsberatung vorgenommen werden wird.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Ebersberg zur EBERwerk GmbH & Co.KG zum 01.01.2018. Der dafür erforderliche finanzielle Anteil in Höhe von 729.280 € ist spätestens bis zum 20.06.2018 zu leisten. Die erforderliche Genehmigung der Rechtsaufsicht ist einzuholen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1
Datenstand vom 22.08.2019 09:25 Uhr
