19. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich westlich der Hohenlindener Straße, östlich der Schwabener Straße; Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB); Billigungs- und Auslegungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 23.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Technischer Ausschuss Sitzung des Technischen Ausschusses 09.07.2024 ö vorberatend 7
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.07.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

A. Vorgeschichte:
Der Stadtrat der Stadt Ebersberg fasst am 19.03.2024 den Einleitungsbeschluss für die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich westlich der Hohenlindener Straße. 
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB erfolgte in der Zeit vom 22.04.2024 bis 23.05.2024.


B. Stellungnahmen:

1.         Keine Rückmeldung haben abgegeben.
1.1        Regionaler Planungsverband
1.2        Landratsamt Ebersberg, Wasserrecht
1.3        Landratsamt Ebersberg, Untere Immissionsschutzbehörde
1.4        Landratsamt Ebersberg, staatl. Abfallrecht, Altlasten 
1.5        Landratsamt Ebersberg, Gesundheitsamt
1.6        Wasserwirtschaftsamt Rosenheim
1.7        Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
1.8        Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
1.9        Kreisbrandinspektion Ebersberg
1.10        Polizeiinspektion Ebersberg
1.11        Kreisjugendring
1.12        Evang.-Luther. Pfarramt
1.13        Katholisches Pfarramt 
1.14        Erzbischöfliches Ordinariat München
1.15        Deutsche Telekom AG 
1.16        Vodafone Kabel Deutschland GmbH
1.17        Energienetze Bayern GmbH & Co.KG
1.18        Bayernwerk Netzcenter Ampfing
1.19        Stadt Grafing
1.20        Markt Kirchseeon
1.21        Gemeinde Forstinning
1.22        Gemeinde Hohenlinden
1.23        Gemeinde Anzing
1.24        Gemeinde Frauenneuharting
1.25        Bund Naturschutz Ebersberg 
1.26         Landesbund für Vogelschutz, Markt Schwaben
1.17         Staatliches Bauamt Rosenheim

2.        Keine Einwände / Bedenken haben vorgetragen:
2.1        Regierung von Oberbayern, Schreiben vom 19.04.2024
2.2        Landratsamt Ebersberg, Bauleitplanung, Schreiben vom 21.05.2024
2.3         Landratsamt Ebersberg, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 23.05.2024
2.4        Gemeinde Steinhöring, Schreiben vom 19.04.2024

3.         Es wurden keine Stellungnahmen mit Anregungen oder Bedenken vorgetragen


Von Seiten der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. 


Haushaltsrechtliche Auswirkungen:
Nein


Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB. 
Der Stadtrat billigt die 19. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich westlich der Hohenlindener Straße mit Begründung und Umweltbericht ohne Änderungen in der Fassung vom 09.07.2024.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.
Der Technische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 09. Juli mit der Sache befasst und einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss gefasst.

Beschluss

  1. Die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden zur Kenntnis genommen.

  1. Der Stadtrat billigt die 19. Änderung des Flächennutzungsplans einschließlich Begründung mit Umweltbericht ohne Änderungen in der Fassung vom 09.07.2024.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Dokumente
19.Änderung FNP BEGRÜNDUNG 240212- frühzeitige Beteiligung (.pdf)
19.Änderung FNP VORENTWURF 240212 - frühzeitige Beteiligung (.pdf)

Datenstand vom 26.07.2024 07:54 Uhr
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