Einführung eines Ratsinformationssystems; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 12.02.2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 06.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf der Homepage der Stadt sind für alle Interessierten die Sitzungstermine des gesamten Jahres (https://www.ebersberg.de/deutsch/service/sitzungstermine.html) sowie alle Niederschriften von öffentlichen Sitzungen (https://www.ebersberg.de/deutsch/rathaus-service/stadtpolitik.html) zurückreichend bis in das Jahr 1995 einsehbar, eine Volltextsuche zu Recherchezwecken ist installiert. Zudem sind jeweils eine Woche vor den Sitzungen die Ladungen zu den öffentlichen Teilen lesbar. Beschlussvorlagen werden bislang grundsätzlich nicht auf der Homepage veröffentlicht. So wurde es von den Fraktionsvorsitzenden einvernehmlich vereinbart.
Der Versand der Einladungen mitsamt den Vor- und Anlagen erfolgt seit Mai 2014 (bis April 2014 erfolgte der Versand noch in Papierform) gemäß § 24 der einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Geschäftsordnung auf elektronischem Weg per E-Mail mit Anlagen, nichtöffentliche Teile verschlüsselt.
Es ist geplant, diese Form der Übersendung im Rahmen der nächsten Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates (im Anschluss an die Kommunalwahl im Mai 2020) auf ein Ratsinformationssystem zu ändern. Dafür würden für den Einkauf der Software Haushaltsmittel für das Jahr 2019 beantragt und für den Einkauf von Hardware (Tablets für alle Stadträte) entsprechende finanzielle Mittel im Haushaltsjahr 2020 beantragt werden.
Sollte die bisherige Regelung der Geschäftsordnung schon vorher geändert werden sollen, ein Ratsinformationssystem also vor der nächsten Legislaturperiode eingeführt werden, könnte ähnlich wie bei der letzten Änderung der Geschäftsordnung eine Arbeitsgruppe mit je einem Vertreter der Fraktionen des Stadtrates eingerichtet werden und die Änderung für die nächste Sitzung des Stadtrates vorbereiten.
Gegebenenfalls müssten dann überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 2018 genehmigt werden.
Diskussionsverlauf
Stadträtin Platzer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und verweist beispielhaft auf das vom Landkreis eingesetzte Ratsinformationssystem.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Änderung der Geschäftsordnung mit dem Ziel, ein Ratsinformationssystem einzuführen. Dazu werden von den Stadtratsfraktionen folgende Mitglieder benannt: Stadträte Goldner, Münch und Zwingler. Seitens der CSU-Fraktion wird noch ein Mitglied gemeldet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.08.2019 09:28 Uhr
