Bebauungsplan W 43 - Ottostraße / Bahnhofstraße, erste Änderung;
Behandlung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen;
Billigung des Bebauungsplan-Entwurfs und Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. der nochmaligen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 17.12.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Vorentwurf des Bebauungsplans bestehend aus Planzeichnung, mit Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 15.02.2019 lag in der Zeit vom 20.03.2019 bis 23.04.2019 im Rathaus der Stadt Füssen im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Begleitend dazu fand am 04.04.2019 im Haus der Gebirgsjäger eine öffentliche Bürgerinfor-mationsveranstaltung statt, in der die Planung vorgestellt und Fragen erörtert wurden.
Hinsichtlich des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) fand zwischenzeitlich ein Architektenwett-bewerb statt. Die Ergebnisse des Siegerentwurfes wurden in den Entwurf des Bebauungsplanes integriert. In Bezug auf den Von-Freyberg-Park beinhaltet das Wettbewerbsergebnis einen Ideenteil.
Zur Beurteilung der Stellungnahmen insbesondere hinsichtlich der Umgestaltung der Bahnhofstraße fand am 07.10.2019 mit den Mitgliedern des Stadtrates und weiteren fachlich Beteiligten eine Besichtigung vor Ort statt.
Auf die beigefügten Abwägungsvorschläge des Büros Kölz, sowie den diesbzgl. Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung und den zugehörigen Fachgutachten wird verwiesen (siehe Anlagen).
Beschlussvorschlag
- Beschlüsse zur Abwägung der Stellungnahmen gemäß Anlagen.
- Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Der Stadtrat stimmt den Abwägungen und Veränderung zu. Er beschließt eine Überarbeitung bis ende Februar, um diesen Bebauungsplan noch in der jetzigen Wahlperiode abzuschließen.
Jürgen Doser bittet dann die neuen Abwägungen mit dem Fraktionsbeirat zu beraten.
Diskussionsverlauf
Prof.Dr.Dr. Zettler führt aus, dass die Entscheidung, den Freyberggarten mit dazu zu nehmen richtig gewesen sei. Herr Lohrer habe hier von einer Wandelhalle gesprochen und nicht von einer scharfen Kante. Er zeigt anhand des Planes die Verschiebung der Baugrenze und die Verschiebung bei der Straßenführung. Er schlage vor, die Verkehrsanlage als Vorschlag und nicht als Festsetzung im Bebauungsplan, ebenso wie die Baugrenze, mit aufzunehmen. Die großen Bäume bleiben stehen.
Sodann erläutert Markus Schaible die Einzelheiten zu den Abwägungen und Anregungen.
Beschluss
- Beschlüsse zur Abwägung der Stellungnahmen gemäß Anlagen.
- Der Stadtrat billigt den vorgestellten Entwurf des Bebauungsplanes und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung der Unterlagen über den Zeitraum eines Monats durchzuführen und gleichzeitig dazu die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Der Stadtrat stimmt den Abwägungen und Veränderung zu. Er beschließt eine Überarbeitung bis ende Februar, um diesen Bebauungsplan noch in der jetzigen Wahlperiode abzuschließen.
Jürgen Doser bittet dann die neuen Abwägungen mit dem Fraktionsbeirat zu beraten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2
Datenstand vom 23.01.2020 09:31 Uhr
