Erlass einer Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 28.01.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird auf die am 21. Januar 2020 stattgefundene Sitzung des Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschusses verwiesen, in dem die geplante Satzung vorberaten und daraus resultierend ggf. ein „Empfehlungsbeschluss“ an den Stadtrat gefasst wurde. Dort wurde auch der wesentliche Satzungsinhalt beraten. Vorgesehen ist die geplante Befragungsaktion verpflichtend zu machen, da nur dadurch ausreichend Datenmaterial gewährleistet werden kann, das für die Erstellung eines repräsentativen, qualifizierten Mietspiegels enorm wichtig ist.
Nähere Informationen einschl. des Satzungsentwurfes wurden dann im Rahmen der Beratung bekanntgegeben bzw. vorgelegt.
Es bestehe eine Verpflichtung zur Auskunft, bei Verweigerung könne dies mit einem Bußgeld von bis zu 5.000.- € geahndet werden. Außerdem habe es Probleme mit dem Datenschutz gegeben.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Wie bereits im Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss angeregt, sollen die Kosten für die Erstellung des Mietspiegels nicht nur von der Stadt getragen werden. Es könnte beim Haus- und Grundbesitzerverein, beim Mieterverein usw. angefragt werden.
Marcus Eckert antwortet, dass der Haus- und Grundbesitzerverein erst in der Hauptversammlung drüber beschließen müsse, der Mieterverein habe es bereits abgelehnt und der Mieterverein Kempten habe noch keine Äußerung dazu abgegeben.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt die beiliegende Satzung zur Durchführung einer repräsentativen Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1
Datenstand vom 02.10.2024 10:17 Uhr
