Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 24.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2008 in Hopfen am See soll verkehrsberuhigt werden. Dazu sollen vor allem die derzeit gemischt genutzten Verkehrsflächen geordnet werden. Vorgeschlagen wird dazu, entlang der Ortsdurchfahrt in Hopfen einen selbständigen Radweg zu errichten, mit dem eine Trennung der Verkehrsarten ermöglicht und damit die Verkehrsbelastung gemindert und die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs verbessert wird.
Diese Verbesserung könnte erreicht werden, wenn z.B. die heute bestehenden Querparkplätze um 90° gedreht werden. Damit würden mindestens 50% der innenliegenden Parkplätze entfallen. Die zukünftige Nutzung dieser Parkplätze sollte dann nur noch für Behinderten und Hotel-/Gastroparkplätze erfolgen.
Die wegfallenden Parkplätze sollten dringend mit den Auffangparkplätzen vor den Toren Hopfens kompensiert werden und so Umwelt und Ortschaft entlasten und parallel die Lebensqualität, den Qualitätstourismus steigern. Zusätzlich wird dadurch die Umwelt durch den wegfallenden Suchverkehr geschont und zeitgleich die Sicherheit aller Beteiligten erhöht.
Die Flächen sind bei der Drehung der Stellplätze in Längsrichtung wie folgt konzipiert:
- Breite der Stellplätze: 2,50 m
Trenngrün (mind.) 1,00 m
Radweg Breite 3,00 m
Bezüglich möglicher Auffangparkplätze steht die Verwaltung bereits in Verhandlungen mit potentiellen Flächeneigentümern. Es scheint durchaus realistisch, sich solche Flächen sichern zu können.
Zur Realisierung dieser Radwege- bzw. Straßenbaumaßnahme bestünde grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass diesen Radweg der Freistaat Bayern über sein Radwege-Bauprogramm in seiner Bauträgerschaft errichtet und die Stadt diesen dann in ihre Unterhaltslast übernimmt. Gespräche mit dem Staatlichen Bauamt haben aber gezeigt, dass die Mittel im aktuell laufenden Straßen- bzw. Radwegebauprogramm 2020 – 2024 bereits komplett ausgeschöpft und durch Maßnahmen belegt sind. Es ist auch nicht zu erwarten, dass andere Projekte entfallen und die Maßnahme in Hopfen am See nachrücken könnte.
Letztlich bliebe dann nur die Möglichkeit, mit dieser Maßnahme auf das Radwegeprogramm 2025 zu warten, womit aber die nächsten 5 – 6 Jahre keine Baumaßnahmen erfolgen könnten.
Alternativ hat das Staatliche Bauamt angeregt, dass die Stadt die Bauträgerschaft übernimmt und hierfür vom Freistaat Bayern entsprechende Zuwendungen bekommt (ca. 60 %). Dazu müsste die Stadt aber dann auch die Planungsleistungen und die dazu nötigen Untersuchungen (z.B. Bauvermessung, Bodengutachten usw.) beauftragt.
Die Details, wer was finanziert, wäre dann in den folgenden Einzel- und Detailabstimmungen entsprechend zu klären. Das gilt auch für die Themen Umbau der bestehenden Parkplätze, Neubau der Auffangparkplätze, usw. Auch hierfür können teilweise ergänzende Finanzierungsmöglichkeiten (z.B. FAG, GVFG) bestehen.
Ziel könnte sein, die Maßnahme im kommenden Jahr 2021 komplett zu beplanen, sich die Grundstücke zu sichern, die Auffangparkplätze zu organisieren und zu beplanen und dann bereits im Jahr 2022 die Maßnahme umzusetzen.
Beschlussvorschlag
Der Errichtung eines selbständigen Radweges entlang der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2008 in Hopfen am See zur Herstellung des Lückenschlusses und damit zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Hopfen am See wird zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wird, dass die bestehenden, an der Ortsdurchfahrt vorhandenen Parkplätze in Längsparkplätze geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dadurch verloren gehenden Parkplätze an geeigneten Standorten außerorts mindestens wieder zu schaffen. Ggf. ist auch zu prüfen, ob und inwieweit z.B. auch ein Shuttle-Bus ganz oder teilweise zu einer zusätzlichen Entlastung führen kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Errichtung des selbständigen Radweges notwendigen Vorbereitungen (z.B. Vermessung, Bodenuntersuchungen, Beauftragung einer ingenieurmäßigen Planung für die Verkehrsanlage Radweg, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen usw.) nach Angebotseinholung zu beauftragen und die Fördermöglichkeiten entsprechend zu prüfen. Ingenieurleistungen für den Radwegbau werden stufenweise beauftragt; zunächst sollen nur die Leistungsphasen 1 – 2 abgerufen und das Ergebnis bis zur Kostenschätzung dem Stadtrat vorgelegt werden.
Diskussionsverlauf
Christine Fröhlich regt an, dieser Radweg könnte durch eine Förderung Radweg finanziert werden. Die Förderung wäre aber erst ab 2025 wieder möglich. Sie bittet darüber im Hinblick auf die Haushaltslage nachzudenken.
Auf die Fragen von Martin Dopfer erklären Bürgermeister Eichstetter und Peter Hartl, dass die Förderung für den Radweg 100 % betrage aber erst 2025 möglich ist. Die Parkplätze müsse die Stadt bezahlen. Der Pächter der Fischerhütte sei ebenfalls an einer Lösung interessiert. Die anderen Fragen nach einer Regelung für die Hotelgäste oder wie schnell die Parkplätze gemacht werden können wolle die Stadt jetzt in Angriff nehmen.
Erich Nieberle schlägt vor, die Uferstraße als verkehrsberuhigten Bereich zu machen. So könne er nicht mitgehen.
Simon Hartung berichtet über die Verkehrsverhältnisse in Hopfen bei schönem Wetter. Er bittet jetzt in die Planung zu gehen.
Wolfgang Bader möchte den Verkehr aus Hopfen herausnehmen.
Peter Hartung berichtet über ein Geh- und Fahrtrecht für die Stadt bei der Fischerhütte. Er bittet jetzt in die Planung zu gehen.
Barbara Henle spricht sich ebenfalls für andere Parkplätze aus. Insbesondere mit kleinen Kindern seien diese sehr gefährlich.
Jürgen Doser fragt nach den Kosten für die Planung.
Für Dr. Anni Derday ist ein Radweg notwendig und sinnvoll. Das Wichtigste ist jedoch die Grundstücke am Ortseingang zu bekommen.
Beschluss
Der Errichtung eines selbständigen Radweges entlang der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2008 in Hopfen am See zur Herstellung des Lückenschlusses und damit zur Verkehrsberuhigung und zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Hopfen am See wird zugestimmt. Ebenfalls zugestimmt wird, dass die bestehenden, an der Ortsdurchfahrt vorhandenen Parkplätze in Längsparkplätze geändert werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die dadurch verloren gehenden Parkplätze an geeigneten Standorten außerorts mindestens wieder zu schaffen. Ggf. ist auch zu prüfen, ob und inwieweit z.B. auch ein Shuttle-Bus ganz oder teilweise zu einer zusätzlichen Entlastung führen kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Errichtung des selbständigen Radweges notwendigen Vorbereitungen (z.B. Vermessung, Bodenuntersuchungen, Beauftragung einer ingenieurmäßigen Planung für die Verkehrsanlage Radweg, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen usw.) nach Angebotseinholung zu beauftragen und die Fördermöglichkeiten entsprechend zu prüfen. Ingenieurleistungen für den Radwegbau werden stufenweise beauftragt; zunächst sollen nur die Leistungsphasen 1 – 2 abgerufen und das Ergebnis bis zur Kostenschätzung dem Stadtrat vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3
Datenstand vom 11.12.2020 09:02 Uhr
