Jahresabschluss 2019; Feststellung und Erteilung der Entlastung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 15.12.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.12.2020 ö beschliessend 8.1

Sachverhalt

Stadtwerke Füssen

Aktiva/Passiva

Jahresüberschuss




Bilanzsumme zum 31.12.2019

17.595.959,35 €

55.177,27 €


Durch die verschiedenen Kassenbestände (Verwahrkonten) der einzelnen Einrichtungen bzw. unterschiedliche Umsatzsteuerstände (Forderungen, Verbindlichkeiten) ergeben sich bei der Addition der Bilanzsummen Differenzen zu der zusammengefassten Bilanzsumme Stadtwerke.

Wasserversorgung

Aktiva/Passiva

Jahresüberschuss




Bilanzsumme zum 31.12.2019

6.999.356,05 €

72.882,86 €


Abwasserbeseitigung

Aktiva/Passiva

Jahresüberschuss




Bilanzsumme zum 31.12.2019

8.296.890,98 €

- 79.726,45 €


Parkierungsanlagen

Aktiva/Passiva

Jahresüberschuss




Bilanzsumme zum 31.12.2019

4.190.592,55 €

62.020,86 €


Der Jahresüberschuss 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Füssen in Höhe von 55.177,27 € ergibt sich aus den nachstehend erläuterten Ergebnissen der einzelnen Betriebszweige. Das Jahresergebnis der gemeinsamen Gewinn- und Verlustrechnung wird in einem Gesamtbeschluss vollzogen.


Wasserversorgung


Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einer Bilanzsumme von 6.999.356,05 € (Vorjahr: 7.283.025,59 €).
Die Summe der Erträge fiel gegenüber dem Erfolgsplan um 123.900 € niedriger aus als geplant. Grund dafür ist die Rückstellung wegen Gebührenüberdeckung in Höhe von – 176.900 €, welche sich auf Grund der Gebührennachkalkulation ergab. Bei den Aufwendungen erfolgten Minderausgaben in Höhe von rund 196.700 €. Insgesamt ergab sich für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Jahresüberschuss in Höhe von 72.882,86 €.

Umsatzerlöse
Die Erträge aus Wasserverbrauchsgebühren lagen um rund 138.200 € unter dem geplanten Ansatz von 1.625.800 €.
Ursache ist hierbei die Rückstellung für Gebührenüberdeckung in Höhe von 176.900 €. Die Auflösung von einem Viertel der Rückstellung für Gebührenüberdeckung des Kalkulationszeitraums 2013 - 2016 beträgt 110.000 €. Der Wasserverbrauch im Jahr 2019 mit 1.126.434 m³ ist mit einer Minderung von 15.607 m³ gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Die aktivierten Eigenleistungen und Einnahmen aus sonstigen betrieblichen Erträgen betrugen rund 56.800 €.  Der Planansatz von zusammen 40.000 € konnte auf Grund weitaus höherer aktivierten Eigenleistungen überschritten werden.


Aufwendungen
Bei den Aufwendungen für bezogene Waren (Veränderungen im Bestand des Leitungsnetzes, Fremdwasserbezug und sonstige Verbrauchs- und Hilfsgüter) wurden rund 34.500 € aufgewendet. Der Planansatz von 60.000 € wurde weit unterschritten.
Bei der Instandhaltung der Pumpanlagen, Leitungsnetze und Hausanschlüsse sowie sonstige Fremdleistungen war ein Planansatz von 438.000 € vorgesehen. Mit dem Rechnungsergebnis von ca. 310.800 € wurde der Mittelansatz für 2019 ebenfalls nicht ausgeschöpft. Bei den vorgesehenen Maßnahmen insbesondere für Grund- und Quellwassergewinnung und geplante Sanierungen von Leitungsnetzen und Hausanschlüssen konnten verschiedene Einsparungen erzielt werden. Bei den Personalkosten beträgt das Rechnungsergebnis 648.900 €. Gegenüber dem Planansatz von 678.800 € ergab sich eine Einsparung von ca. 29.900 €, welche zum Großteil auf Einsparungen in der (technischen) Verwaltung zurückzuführen ist. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen blieben mit 42.400 € unter dem Planansatz von 175.600 €. Hier konnten in allen Bereichen (Raumkosten, Fahrzeugkosten, Werbe- und Reisekosten sowie andere betriebliche Aufwendungen) Einsparungen erzielt werden. Für Zinszahlungen sind im Wirtschaftsjahr 2019 insgesamt 29.900 € angefallen. Der Planansatz von 23.400 € wurde überschritten. Grund hierfür war eine geplante Darlehensaufnahme am Ende des Jahres 2018.

Ergebnis

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2018

- 97.969,34 €
Jahresgewinn / Verwendung 2019

+ 72.882,86 €
Verlustvortrag

-  25.086,48 €

Der Jahresgewinn 2019 der Sparte Wasserversorgung in Höhe von 72.882,86 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Gewinnverwendung auf neue Rechnung vorzutragen und mit den Verlustvorträgen zu verrechnen.


Abwasserbeseitigung

Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einer Bilanzsumme von 8.296.890,98 € (Vorjahr: 8.050.028,43 €). Die Summe der Erträge fiel gegenüber dem Erfolgsplan um 262.600 € niedriger aus als geplant. Grund dafür ist zum größten Teil die Rückstellung wegen Gebührenüberdeckung in Höhe von - 254.606 €, welche sich auf Grund der Gebührennachkalkulation ergab. Bei den Aufwendungen erfolgte eine Verminderung der Ausgaben in Höhe von rund 220.400 €. Insgesamt ergab sich für das Wirtschaftsjahr 2019 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -79.700 €. Im Wirtschaftsplan 2019 wurde bereits mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 37.500 € gerechnet.

Umsatzerlöse
Die gesamten Umsatzerlöse betrugen 2.747.800 € und liegen mit rund 121.400 € über den Erlösen des Vorjahres. Die Erträge aus Abwassergebühren lagen um rund 204.801 € unter dem geplanten Ansatz von 2.363.500 €. Inbegriffen ist hierbei die Rückstellung für Gebührenüberdeckung. Die Auflösung von einem Viertel der Rückstellung für Gebührenüberdeckung des Kalkulations-zeitraums 2013 - 2016 beträgt 268.100 €. Die Menge der eingeleiteten Abwässer mit 1.070.959 m³ ist gegenüber dem Jahr 2018 um 11.602 m³ gesunken. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen konnten Einnahmen in Höhe von 1.300 € verbucht werden. Die im Ansatz geplanten 10.300 € bezogen sich ursprünglich auf voraussichtliche Auflösung von Rückstellungen, welche in 2019 nicht anfielen.

Aufwendungen
Bei den Aufwendungen für Materialaufwand und Fremdleistungen ergab sich ein Rechnungs-ergebnis von 2.165.500 €. Die Umlage an den Abwasserzweckverband fiel gegenüber dem Planansatz um rund 271.800 € niedriger aus und betrug 1.608.200 €. Dafür wurden die ursprünglich angesetzten Finanzmittel für Aufwendungen im Kanalnetz im Ansatz überschritten. Eine außerplanmäßige Verlegung eines Regenwasserkanals in Hopfen am See und Mehraufwendungen bei der notwendigen Kanalsanierung im Ortsteil Weißensee waren die Gründe hierfür. Am Ende des Jahres konnten allerdings gegenüber dem Planansatz für Materialaufwand und Fremdleistungen Einsparungen von insgesamt 177.500 € erreicht werden. Der Personalkostenaufwand liegt im Ergebnis mit rund 260.700 € um ca. 93.500 € unter dem Planansatz. Die Minderung ergibt sich aus dem Ausscheiden des technischen Leiters zum Jahresbeginn und eines weiteren Mitarbeiters im 4. Quartal 2019 (Wechsel ins Bauamt der Stadt Füssen). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen wurden um 18.300 € gegenüber dem Ansatz von 88.900 € überschritten und beinhalten hauptsächlich höhere Insertionskosten für die Personalausschreibungen sowie Rechtsberatungs- und Anwaltskosten einschließlich externe Dienstleistungen zur Arbeitssicherheit im Zusammenhang mit der Einführung eines Betriebs- u. Organisationshandbuches im Abwasserbereich. Das Rechnungsergebnis bei den Zinszahlungen beträgt rund 45.700 € und liegt mit 6.600 € über dem Planansatz. Hier ist ebenfalls wie bei der Wasserversorgung eine eingeplante Kreditaufnahme am Jahresende der Grund.

Ergebnis

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2018

- 201.939,24 €
Jahresgewinn / Verwendung 2019

-   79.726,45 €
Verlustvortrag

- 281.665,69 €

Der Jahresfehlbetrag 2019 der Sparte Abwasserbeseitigung in Höhe von -79.726,45 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Verlustverwendung auf neue Rechnung vorzutragen.


Parkierungsanlagen

Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einer Bilanzsumme von 4.190.592,55 € (Vorjahr: 4.188.591,31 €). Es konnte ein Verlustausgleich durch die Stadt Füssen in Höhe von 528.300 € aus dem Jahr 2004 verbucht werden. Im Erfolgsplan fiel die Summe der Erträge gegenüber dem Erfolgsplan um 64.800 € höher aus als geplant. Bei den Aufwendungen erfolgten Mehrausgaben in Höhe von 2.800 €. Das Rechnungsergebnis für die Parkierungsanlagen weist einen Jahresüberschuss von 62.020,86 € aus.

Umsatzerlöse
Die Erlöse aus der Bewirtschaftung der Parkplätze und der City-Parkgarage betragen insgesamt 594.500 € und sind somit gegenüber der Planung um rund 64.900 € höher ausgefallen.

Umsätze im Einzelnen    

Umsätze
Planansatz
TG Sparkasse

169.814,59 €
150.000 €
Parkplatz an der Morisse

272.907,08 €
280.000 €
Parkplatz an der Achmühle

115.828,30 €
60.000 €
Stellplatznutzungsvertrag FSH (Interim)

36.000,00 €
36.000 €

Aufwendungen
Der Ansatz für die Aufwendungen für bezogene Leistungen (186.000 €) musste nicht voll ausgeschöpft werden und wurde mit rund 4.900 € unterschritten. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen mussten eine leichte Ausgabesteigerung gegenüber dem Ansatz (1.100 €) verzeichnen. Bei den Zinsen sind Einsparungen in Höhe von ca. 2.600 € zu verbuchen.

Ergebnis

Verlustvortrag aus Vorjahren Stand 31.12.2018

- 4.664.215,53 €
Verlustausgleich aus dem Jahr 2004

+   528.300,00 €
Jahresgewinn / Verwendung 2019

+     62.020,86 €
Verlustvortrag

- 4.073.894,67 €

Der Jahresgewinn 2019 der Sparte Parkierungsanlagen in Höhe von 62.020,86 € ist gemäß der Eigenbetriebsverordnung zur vorgeschriebenen Gewinnverwendung auf neue Rechnung vorzutragen und mit den Verlustvorträgen zu verrechnen.

Bestätigung des Abschlussprüfers
Für den Jahresabschluss und den Lagebericht 2019 in der aus den Anlagen zum Prüfbericht ersichtlichen Fassung hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband am 21.09.2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Der BKPV stellt dabei jedoch fest: „Die wirtschaftlichen Verhältnisse wurden geprüft; sie sind durch eine niedrige Eigenkapitalausstattung, eine angespannte Finanzlage sowie von der Rückstellungsbildung für Gebührenüberdeckung nach dem KAG geprägt.“

Finanzielle Auswirkungen und Verwendung der Jahresergebnisse
       Die Jahresüberschüsse 2019 für die Bereiche Wasserversorgung und Parkierungsanlagen sind mit Verlustvorträgen aus den Vorjahren zu verrechnen, der Jahresfehlbetrag 2019 der Abwasserbeseitigung soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Empfehlungsbeschluss Werkausschuss:
Der Empfehlungsbeschluss für die Feststellung und Behandlung des Jahresabschlusses 2019 und die Entlastung über den Jahresabschluss 2019 in der vorgelegten Fassung wurde in der Sitzung des Werkausschusses am 25.11.2020 gefasst.


Örtliche Rechnungsprüfung:
Die örtliche Rechnungsprüfung fand am 01.12.2020 statt und wird wie folgt vorgetragen.

Beschlussvorschlag

  1. Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Füssen für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Parkierungsanlagen mit den vorgetragenen Ergebnissen fest.

  1. Der vorgetragenen Gewinnverwendung 2019 für die Wasserversorgung und Parkierung-sanlagen und der Behandlung des Jahresfehlbetrags 2019 der Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.

  1. Der Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Füssen wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebs-verordnung öffentlich bekanntgegeben.

  1. Für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO dem ersten Bürgermeister und der Werkleitung Entlastung erteilt.
Anmerkung zu Ziffer 4: Bezüglich der Beschlussfassung über die Entlastung ist zumindest der Erste Bürgermeister als Leiter der Verwaltung bei der Beratung und Abstimmung wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) nicht stimmberechtigt.

Beschluss

  1. Der Stadtrat stellt den Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Füssen für die Bereiche Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Parkierungsanlagen mit den vorgetragenen Ergebnissen fest.

  1. Der vorgetragenen Gewinnverwendung 2019 für die Wasserversorgung und Parkierungsanlagen und der Behandlung des Jahresfehlbetrags 2019 der Abwasserbeseitigung wird zugestimmt.

  1. Der Jahresabschluss 2019 der Stadtwerke Füssen wird gemäß § 25 Abs. 4 Eigenbetriebs-verordnung öffentlich bekanntgegeben.

  1. Für das Wirtschaftsjahr 2019 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO dem ersten Bürgermeister und der Werkleitung Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Eichstetter hat an der Abstimmung nicht teilgenommen. Den Vorsitz übernahm Christian Schneider.

Datenstand vom 27.01.2021 06:27 Uhr