Kanalsanierung der städtischen Liegenschaft, Lechhalde 3, Rathaus - Vorstellung eines Sanierungskonzeptes - Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 18.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschliessend 4

Sachverhalt

Aufgrund des schlechten technischen und baulichen Zustandes der Grundstücksentwässerungsanlage des Rathauses wurde im September 2020 das Büro ISAS Ingenieurtechnik GmbH mit den für die Kanalsanierung erforderlichen Fachplanungsleistungen gem. HOAI beauftragt.

Vom Planungsbüro ISAS wurden nun die Ergebnisse der Kanaluntersuchungen ausgewertet und ein Sanierungskonzept für die Liegenschaft Lechhalde 3 (Rathaus) erstellt, dass die notwendige Sanierungsmaßnahme aufzeigt.

Ziel der Maßnahmen ist es, aufbauend auf den gültigen Rechtsnormen, ab dem Jahr 2021 sukzessive die schadhaften Haltungen in geschlossener oder ggf. in offener Bauweise zu sanieren. In der Summe müssen ca. 500 m Mischwasserkanäle ertüchtigt und saniert werden.

Beschlussvorschlag

  1. Das Sanierungskonzept wird in finanzieller, technischer und zeitlicher Hinsicht, wie in der Beschlussvorlage und im Sachvortrag dargestellt, anerkannt und freigegeben, die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswasser erfolgt weiterhin im Mischsystem.

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtmaßnahme voraussichtlich ein Finanzierungsvolumen von ca. 495.000.- € umfassen wird.

  1. Der Stadtrat beschließt in Abhängigkeit der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und evtl. zu erwartender Zuwendungen (Denkmalpflege) weitere Haushaltsmittel in Höhe von rd. 125.000 € p.a. für die Haushaltsjahre 2022ff. bereitzustellen.

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt das Ingenieurbüro ISAS mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-9 für den 1.Bauabschnitt, sowie zur Vorbereitung des 2. Bauabschnittes mit der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) des 2. Bauabschnittes zu beauftragen.

  1. Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Honorars des Ingenieurbüros ISAS aus 87629 Füssen, auf der Grundlage des bestehenden Vertrages vom 8.9.2020, an die Kostenberechnung vom 27.4.2021 (siehe Anlage).

  1. Die auszuführenden Arbeiten sind entsprechend der vorgestellten Planung über die Kommunale Vergabestelle KDZ - Oberland auszuschreiben, der erste Bürgermeister wird ermächtigt, auch dann Aufträge zu erteilen zu, wenn diese abweichend von der Geschäftsordnung, die Wertgrenze von 50.000.- EUR überschreiten.

  1. Für den 2. Bauabschnitt wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Diskussionsverlauf

Dr. Christoph Böhm spricht die ewige Diskussion über den Magnusplatz an. Bevor dieser gestaltet wird, müsse die Entwässerung stehen. Im Zusammenhang mit der Kanalsanierung könnte auch der Magnusplatz saniert werden.

Magnus Peresson möchte das Wasser der nördlichen Dächer, das jetzt über einen Lichtschacht in den Kreuzgang läuft und dort versickert, über den Lech weg leiten.

Dr. Martin Metzger regt an, dass Regenwasser zu sammeln und für Toilettenspülungen zu verwenden  und nicht im Mischsystem zu entsorgen.

Christine Fröhlich fragt an, ob der Betrag von 260.000 € im Haushalt nur hierfür verwendet werde und ob für die kommenden Jahre auch noch Beträge eingestellt werden. Lauf Marcus Eckert sind für dieses Jahr 110.000 € berücksichtigt.

Beschluss

  1. Das Sanierungskonzept wird in finanzieller, technischer und zeitlicher Hinsicht, wie in der Beschlussvorlage und im Sachvortrag dargestellt, anerkannt und freigegeben, die Entsorgung des Schmutz- und Niederschlagswasser erfolgt weiterhin im Mischsystem.

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass die Gesamtmaßnahme voraussichtlich ein Finanzierungsvolumen von ca. 495.000.- € umfassen wird.

  1. Der Stadtrat beschließt in Abhängigkeit der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen und evtl. zu erwartender Zuwendungen (Denkmalpflege) weitere Haushaltsmittel in Höhe von rd. 125.000 € p.a. für die Haushaltsjahre 2022ff. bereitzustellen.

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt das Ingenieurbüro ISAS mit den Planungsleistungen der Leistungsphasen 5-9 für den 1.Bauabschnitt, sowie zur Vorbereitung des 2. Bauabschnittes mit der Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) des 2. Bauabschnittes zu beauftragen.

  1. Der Stadtrat beschließt die Anpassung des Honorars des Ingenieurbüros ISAS aus 87629 Füssen, auf der Grundlage des bestehenden Vertrages vom 8.9.2020, an die Kostenberechnung vom 27.4.2021 (siehe Anlage).

  1. Die auszuführenden Arbeiten sind entsprechend der vorgestellten Planung über die Kommunale Vergabestelle KDZ - Oberland auszuschreiben, der erste Bürgermeister wird ermächtigt, auch dann Aufträge zu erteilen zu, wenn diese abweichend von der Geschäftsordnung, die Wertgrenze von 50.000.- EUR überschreiten.

  1. Für den 2. Bauabschnitt wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.05.2021 09:29 Uhr
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