Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Badeverbote in der Stadt Füssen (Badeverbotsverordnung)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Aufgrund der Problematik der unzähligen „Brückenspringer“ vom Maxsteg, die im letzten Jahr nicht nur in Füssen, sondern auch grenzüberschreitend unterwegs waren und ihre waghalsigen Sprünge ins Netz gestellt haben, bittet die Polizei Füssen darum, zur Verhütung von Unglücksfällen für diesen Bereich im Lech ein Badeverbot anzuordnen. Die Polizei geht davon aus, dass die Springer auch in diesem Jahr wieder kommen.
Die Verwaltung schließt sich dem Vorschlag der Polizei Füssen an. Die Badeverbotsverordnung der Stadt Füssen vom 23.10.2012 muss deshalb um ein Badeverbot im Lech im Bereich unterhalb des Maxsteges ergänzt werden. In der jetzigen Verordnung ist zur Verhütung von Unfällen bereits im Gipsbruchweiher und im Gipsbruchloch im Ortsteil Bad Faulenbach sowie zum Schutz der Gesundheit im Forggensee entlang des Ufers bis zu einer Entfernung von 100 Metern von der Uferlinie beginnend an der Einmündung des Lechs bis zur nördlichen Grenze des Grundstücks mit der Fl.Nr. 2837 das Baden verboten.
Rechtsgrundlage ist Art. 27 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 1 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG).
Im Anhang der Entwurf der ersten Änderungsverordnung mit Lageplan.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat beschließt die beiliegende erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Badeverbote in der Stadt Füssen. Der beiliegende Verordnungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. Eine Ausweitung bis zum Wasserkraftwerk des Geltungsbereiches soll überprüft werden.
Diskussionsverlauf
Hans-Jörg Adam schlägt vor, zu prüfen, ob der Geltungsbereich der Satzung bis zum Wasserkraftwerk ausgeweitet werden soll.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die beiliegende erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Badeverbote in der Stadt Füssen. Der beiliegende Verordnungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2021 09:29 Uhr
