Sanierungssatzungen der Stadt Füssen;
Definition der Geltungsdauer der Sanierungssatzungen "Altstadt" und "Innere Kernstadt"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Änderung des BauGB 2007 wurde im § 235 Abs. 4 BauGB festgelegt, das Sanierungssatzungen, die vor dem 1. Januar 2007 bekannt gemacht wurden, bis 31.12.2021 entweder aufgehoben werden müssen oder eine Frist zur Durchführung Sanierung festgelegt werden muss.
Für die Durchführungsfrist wird kein Satzungsbeschluss benötigt, es genügt ein einfacher Beschluss, der nicht Bestandteil der Satzung ist. Innerhalb der Spanne von bis zu 15 Jahren liegt die Entscheidung über die Dauer der zu beschließenden Sanierungsfrist im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde und ist von den Sanierungszielen sowie den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.
Allerdings sollte dokumentiert werden, dass die Sanierung auch bei „Alt-Satzungen“ aktiv betrieben und zügig durchgeführt wird.
Mit Ausarbeitung des ISEKs wurden die beiden Satzungen „Innenstadt“ und „westliche Kernstadt“ überprüft und fortgeschrieben, was für die Dokumentation und Begründung der Fortführung ausreichend ist.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt, gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzungen „Altstadt „ und „Westliche Kernstadt“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.Dezember 2021, bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen beschließt, gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) die Laufzeit der rechtskräftigen Sanierungssatzungen „Altstadt „ und „Westliche Kernstadt“ über den gesetzlich befristeten Zeitraum gemäß § 235 Abs. 4 BauGB, datiert mit dem 31.Dezember 2021, bis zum 31. Dezember 2030 zu verlängern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.05.2021 09:29 Uhr
