Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 27.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf die wiederholten Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt wird verwiesen. In der Sitzung am 18. Mai 2021 hat der Stadtrat zuletzt den Bürgermeister beauftragt,
und
- über die Planungskosten mit dem Ministerium und der DB mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten, diese so gering wie möglich zu halten.
Die Verwaltung sollte den Stadtrat zeitnah über den Verhandlungsstand und eine Lösungsvariante zur Entscheidung vorlegen. Die Fragen der künftigen Nutzung / Ausgestaltung des Bahnhalts (z.B. Auswirkungen auf den Straßenverkehr, Bahnübergang usw.) sind in den Gesprächen zu klären.
Diese geforderten Gespräche mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und der Bahn sind aktuell im Gange. Dabei geht es auch darum, ob und in welcher Höhe sich ggf. die Stadt an den anteiligen Planungskosten für den bisher angedachten Standort beteiligen muss. Darüber wird im Rahmen der Beratung entsprechend informiert.
Sobald diesbezüglich Klarheit herrscht, erwartet das zuständige Ministerium und die Deutsche Bahn auch eine beschlussmäßige Entscheidung des Stadtrates, ob und welcher Standort nun weiterverfolgt werden soll und ob die Stadt bereit ist, dort ihre Maßnahmen (P + R-Parkplätze) zu realisieren. Erst danach werden das Ministerium und die Bahn in die konkreten Planungen einsteigen.
Nähere und aktuellere Informationen erfolgen sodann im Rahmen der Beratung.
Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass im Falle des geplanten Bahnhalts an der Froschenseestraße zusätzliche Kosten entstehen werden:
- Grunderwerbskosten für den Erwerb der benötigten Fläche in Höhe von ca. 100.000 €, wovon ggf. 50 % gefördert werden könnten;
- Schaffung von Einrichtungen (P+R-Parkplätzen, Fahrradabstellplätze, E-Ladestation usw.) am neuen Bahnhalt, auch wenn diese wiederum zu 50 % bezuschusst werden könnten, und
- Radweganbindung über den Bahnübergang an der Froschenseestraße, auch wenn den überwiegenden Teil die Bahn bzw. die BEG übernehmen würde; zumindest die Anpassungsmaßnahmen an die Radweganbindung blieben bei der Stadt!
Unter Berücksichtigung des vom Stadtrat beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes mag diese Maßnahme zwar für die künftige Entwicklung Füssen durchaus sinnvoll und wünschenswert sein, aber zweifelsohne nicht zwingend nötig!
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Füssen begrüßt nach wie vor, wenn der neue Bahnhalt nicht in der Mariahilfer Straße, sondern direkt am Bahnübergang der Froschenseestraße entsteht, da dies der deutlich zukunftsträchtigere Standort ist.
Gleichwohl stellt der Stadtrat fest, dass es der Stadt angesichts der bevorstehenden und unaufschiebbaren Pflichtaufgaben und angesichts des von der Rechtsaufsichtsbehörde schon im vergangenen Jahr geforderten Haushaltskonsolidierungskonzept nicht möglich ist, dieses Projekt die nächst 3 – 5 Jahre mitzufinanzieren.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Füssen begrüßt nach wie vor, wenn der neue Bahnhalt nicht in der Mariahilfer Straße, sondern direkt am Bahnübergang der Froschenseestraße entsteht, da dies der deutlich zukunftsträchtigere Standort ist.
Gleichwohl stellt der Stadtrat fest, dass es der Stadt angesichts der bevorstehenden und unaufschiebbaren Pflichtaufgaben und angesichts des von der Rechtsaufsichtsbehörde schon im vergangenen Jahr geforderten Haushaltskonsolidierungskonzept nicht möglich ist, dieses Projekt die nächst 3 – 5 Jahre mitzufinanzieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Wolfgang Bader, Thomas Meiler und Christoph Weisenbach haben wegen kurzer Abwesenheit an der Beratung nicht teilgenommen.
Datenstand vom 02.10.2024 12:22 Uhr
