Peter Hartung eröffnet für die CSU-Fraktion die Haushaltsreden. Er beginnt seine Ausführungen, dass es in vielfacher Hinsicht immens wichtig ist, dass der Haushalt vorliegt. In Anbetracht der noch immer andauernden Corona-Pandemie sowie dem Ukraine-Konflikt mit
unmittelbaren Auswirkungen auf unsere Zukunft in nicht vorhersehbarem Maß, den
Schwierigkeiten bei der Grundlagenermittlung des Haushaltsplans in Verbindung mit der
Mittelknappheit, krankheitsbedingten Ausfällen der MitarbeiterInnen, Einarbeitungsphase
unseres neuen Kämmerers, kann man ohne Übertreibung sagen, dass dieser Haushalt unter schwierigsten Bedingungen aufgestellt wurde. Die CSU-Fraktion zollt größten Respekt und bedankt sich bei unserer Verwaltung und dem Bürgermeister für die geleistete Arbeit!
Anschließend fasst er den Haushalt wie folgt kurz in Zahlen zusammen:
Der Verwaltungshaushalt weist laufende Einnahmen/Ausgaben in Höhe von rund 36,4 Millionen € aus. Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt damit um ungefähr 2,8 Millionen € bzw. 1,4 Millionen € unter den Ansätzen des Vorjahres. Demzufolge ergibt sich eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von ca. 1,23 Mio. €. Die Einnahmen setzen sich hauptsächlich aus dem Anteil an der Einkommensteuer 8,8 Mio. € (+320 T€), den Schlüsselzuweisungen mit 3,9 Millionen € (+300 T€), Umsatzsteuerbeteiligung mit 1,2 Millionen (-200T€), Zuweisungen für die Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten mit 2,5 Mio. € (+300T€), den Grundsteuern A und B mit 3,1 (+/- 0), Gewerbesteuer mit 5,5 Mio. € (+500T€), Zweitwohnungssteuer mit 1,8 Mio. Die Ausgaben bestehen hauptsächlich aus der Kreis- /Gewerbesteuerumlage und den Personalkosten. Kreisumlage 8,4 Mio. € auf Vorjahresniveau; Gewerbesteuerumlage 540 T€ (+ 50 T€). Die Personalkosten für 2022 liegen mit rund 10,5 Mio. € um rund 400 T€ über dem Niveau des vorjährigen Haushaltsansatzes, wird jedoch aufgrund der unbesetzten Stellen und voraussichtlich auch nicht voll zu besetzenden Stellen, ca. 2 Mio. niedriger im Rechnungsergebnis ausfallen.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 34,2 Mio. € und setzt sich neben der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von ca. 1,3 Mio. €, Erschließungsbeiträgen von 1,3 Mio. €, Zuschüssen für Investitionen 6,5 Mio. €, Verkaufserlöse 7,5 Mio. €. 15 Mio. € kommen aus der Umschuldung der Kassenkredite aufgrund des nicht genehmigten Haushalts 2021. Folglich ergibt sich ein Gesamthaushalt von 70,5 Mio. €, im Gesamtvolumen der Stadt Füssen und der verwalteten Stiftungen, bzw. der Eigenbetriebe und des Kommunalunternehmens von 84,6 Mio. €. Eine Reduzierung zum Vorjahr von 4,3 Mio. €.
Aus Sicht der CSU-Fraktion steht der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung und dem Bürgermeister, nach Verabschiedung des Haushalts 2022, in der Verantwortung die begonnenen Strategien und Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, konsequent und ausdauernd zu verfolgen. Die Zustimmung zum Haushaltsplan 2022 ist der erste Schritt auf diesem sicher steinigen Weg um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zeitnah herzustellen und in der Folge langfristig zu sichern.
Vorausgeschickt will ich eines festhalten: „Mit Herz und Verstand“ wollen wir als CSU-Fraktion unseren Beitrag leisten um unsere Stadtfinanzen zu konsolidieren! Unzählige Sachverhalte haben wir im Stadtrat mit voller Unterstützung der CSU-Fraktion bereits analysiert und entschieden, zumeist mit großer Mehrheit (z. B. Kostenunterdeckungen bei den freiwilligen Leistungen, Schattenschulden CHF Kredit, Baugebiet Eschach); Planungen debattiert und beauftragt (z. B. ISEK mit den damit verbundenen planerischen Folgen); Schäden mit akutem Handlungsbedarf behoben bzw. vergeben und abgeschlossen (z. B. Straßenbruch in Bad Faulenbach, Alatseestr. , Flachdach im Bundesstützpunkt, Dammsanierung Eschacher Weiher, Obersee, Mittersee, Stützmauer Tiroler Str. usw. ).
Zweifelsohne zeigt uns die notwendige Sanierung der Grund - und Mittelschule - als unsere größte Pflichtaufgabe der letzten Jahrzehnte - unsere Leistungsgrenze und unsere Versäumnisse der Vergangenheit mehr als deutlich auf und wir werden die Planung und die Vergabe bei jeder weiteren Entscheidung auf Kosteneinsparpotentiale untersuchen müssen!
Die Haushaltsansätze für 2022 schätzen wir als konservativ auf der Einnahmeseite und realistisch auf der Ausgabenseite ein, wobei insbesondere bei allen Ausschreibungen und Vergaben besondere Beachtung auf die Kostenentwicklungen im Bausektor gelenkt werden muss. In den Folgejahren geht der Entwurf von einer relativ konstanten Einnahmeentwicklung in den Hauptpositionen aus, was aufgrund des starken Anstiegs der Verschuldung, die Konsolidierung CSU-Ortsverband Füssen - Hopfen am See – Weißensee zur obersten Priorität macht. Auch wird das aller Wahrscheinlichkeit nach steigende Zinsniveau in Verbindung mit der Inflation den zukünftigen Handlungsspielraum weiter einschränken.
Deshalb muss die bereits angestoßene Entwicklung und Veräußerung von Wohnbau- und Gewerbeflächen konsequent zur Stärkung und Verbesserung unserer Einnahmeentwicklung weiterverfolgt werden, auch der Immobilienbestand muss sich einer weiteren strengen Prüfung unterziehen und gegebenenfalls als Deckungsreserve dienen.
Mit Blick auf die Schwerpunktinvestitionen in die Grund- und Mittelschule sowie im Bereich der Kindertagesstätte St. Gabriel und Kindertagesstätte der Lebenshilfe Ostallgäu & Kaufbeuren e.V. ist es sehr zu begrüßen, dass wir in die Planung der digitalen Infrastruktur Breitband in Vorleistung gehen, das IDEK weiterverfolgen, in die Wasser/Abwasserinfrastruktur investieren, unsere städtischen Liegenschaften mit den notwendigsten Maßnahmen versehen, den Fuhrpark als Grundlage der Leistungserbringung des Bauhofs nicht aus dem Auge verlieren, den Skate- und Bike- Park vorerst abschließen, im BSP und im Kloster durch den Einbau zweier Blockheizkraftwerke, eine energetische Verbesserung erreichen und auch das Depot für unsere Kunstwerke vorgesehen ist, um unserer kulturellen Verantwortung gerecht zu werden!
Der Haushaltsplan 2022 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und lässt dabei keinen Stillstand entstehen, verschiebt viele richtige und wichtige Vorhaben in spätere Jahre und stellt gleichzeitig den Ansatz der Generationengerechtigkeit wieder her! Um diesen Ansatz umzusetzen, muss in Zukunft auch dringend über die Einführung von kalkulatorischen Abschreibungen diskutiert werden!
Ich möchte nun nochmals ein herzliches Wort des Dankes aussprechen. Ein Dank an die Mitarbeiter – innen der Verwaltung, die zum Gelingen dieses umfangreichen Haushaltsplanentwurfs und des Haushaltskonsolidierungskonzepts beigetragen haben. Insbesondere gilt der Dank Peter Hartl und Thomas Klöpf sowie unserem Bürgermeister und seinen Stellvertretern. Besonders erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass die CSU-Fraktion sich sehr über die transparente Arbeit der Verwaltung, und die zeitnahe zur Verfügungsstellung der Unterlagen freut, da es die ehrenamtliche Stadtratsarbeit deutlich erleichtert! Das sehen wir nicht nur für die Haushaltsplanungen als gegeben an!
Schließlich dankte er den Stadträtinnen und Stadträte, nicht nur für deren Zuhören heute, sondern vor allem für Ihre Bereitschaft, zusammen die Verantwortung für diesen Haushalt zu übernehmen und damit die finanzielle Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern. Er wünschte dem Haushaltsplanentwurf eine positive Aufnahme im Stadtrat und erklärte, dass die CSU-Fraktion dem Haushaltsplan 2022 zustimmen wird. Frei nach Sartre: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten, aber diese ist die unsere, packen wir es an!“ dankte er für die Aufmerksamkeit.
Dr. Anni Derday bezeichnet den diesjährigen Haushaltsentwurf außergewöhnlich. Außergewöhnlich ist schon das Procedere des Zustandekommens dieses Entwurfs. Zum einen musste - in einer Zeit ohne Kämmerer - Hauptamtsleiter Hartl mit Unterstützung des künftigen Kämmerers Herrn Klöpf neben all seinen anderen zeitintensiven Aufgaben diesen schwierigen Haushalt konzipieren. Hierfür gilt ihm unser voller Respekt und Dank. Zum anderen wurde dieser Haushaltsentwurf unter einem großen Zeitdruck erstellt. Nachdem das Landratsamt die Genehmigung für den Haushalt 2021 verweigert hat und wiederholt strenge Maßnahmen zu Haushaltskonsolidierung angemahnt hatte, wurden erst in der Stadtratssitzung vom 21. Dezember 2021 erste Sparmaßnahmen beschlossen. Das Investitionsprogramm wurde in der Folgezeit ständig weiter verändert. Fast wöchentlich gab es neue Zahlen. Erst am 15. März 0222, dem Tag der vorgesehenen Beratung des Haushalts im zuständigen Ausschuss, lag der Vorbericht zum Haushalt vor. Bei diesem Zeitplan hatten die Stadträte nicht ausreichend Zeit, sich rechtzeitig zu den Sitzungen vorzubereiten. Eingebettet in eine umfangreiche Tagesordnung war auch in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses am 15. März keine Möglichkeit, einzelne Haushaltspositionen zu beraten und es gab auch nicht - wie üblich - einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat.
Zur Erinnerung: In der Vergangenheit hat sich der Ausschuss meist in zwei Sitzungen ausschließlich mit dem Haushalt beschäftigt und die Ergebnisse in einem Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat weitergegeben. Es wird nicht verkannt, dass der Haushalt 2022 wegen der momentanen Handlungsunfähigkeit in der sog. „haushaltslosen Zeit“ unter Zeitdruck steht, jedoch muss auch darauf hingewiesen werden, das die Freien Wähler bereits in früheren Haushaltsberatungen immer wieder eine Haushaltskonsolidierung gefordert haben und auch das Landratsamt bereits für den Haushalt 2020 am 2. Juli 2022 konkret ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit Fristsetzung bis zum 1. Dezember 20 eingefordert hat. Da dies nicht umgesetzt wurde, hat das Landratsamt für den Haushalt 2021 konsequenterweise die Genehmigung versagt und nochmals Konsolidierungsmaßnahmen eingefordert, die erst im Dezember 2021 mit den bekannten Streichungen und Verschiebungen im Investitionsplan beschlossen wurden. Diese Chronologie zeigt, dass mindestens ein Jahr wertvolle Zeit verloren wurde, um die bedenkliche finanzielle Entwicklung der Stadt zu verifizieren und rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen in Hinblick auf den Haushalt 2022 zu planen. Bei rechtzeitiger Reaktion wäre wohl auch Zeit für die angemessene Befassung des Stadtrats mit dem Haushalt 2022 vorhanden gewesen.
Das diesjährige Vorgehen bei den Haushaltsberatungen ist nicht nur außergewöhnlich, wir halten es für unakzeptabel und im Widerspruch zur demokratischen Diskussionskultur.
Auch inhaltlich ist dieser Haushalt außergewöhnlich, weil in diesem Ausmaß noch nie so besorgniserregend. Die folgende Beurteilung orientiert sich an den dem Stadtrat vorgelegten Zahlen und Daten Stand 21.3.2022. Danach ist Füssen ist für mindestens eine Generation handlungsunfähig! Mit dem prognostizierten Schuldenstand für 2022 ist es bei weitem nicht möglich, die gesetzlich vorgeschriebene Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgung von 2,4 Mio zu erwirtschaften. Der Überschuss im Verwaltungshaushalt beträgt gerade gut die Hälfte, 1,3 Mio. Hinzu kommt eine Neukreditaufnahme in Höhe von 19 Mio, von denen 15 Mio für die Umwandlung von Kassenkrediten aus den Vorjahren in Festdarlehn anfallen. Diese 15 Mio stehen nicht für neue Aufgaben zur Verfügung.
Besonders krass stellt sich die Situation bei der Schuldenentwicklung dar. Waren es Ende 2021 mit Nebenhaushalten noch 48 Mio, endet der HH 22 mit 67 Mio, 2023 mit 88 Mio, 2024 mit 95 Mio, 2025 sind wir bei 102 Mio. Entsprechend wird die jährliche Tilgung bis 2025 auf 5 Mio steigen. Die Erwirtschaftung einer Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in gesetzlich vorgeschriebener Höhe ist auf Jahre hinaus nicht in Sicht. Anzumerken ist auch, dass alle derzeitigen Prognosen noch unter dem Vorbehalt steigender Zinsen und Energiekosten stehen.
Was können wir jetzt tun? Jammern hilft nicht, ebenso hilft nicht die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Verweis auf frühere Beschlüsse zu folgenträchtigen Investitionen. Als wichtigstes müssen wir sofort Maßnahmen ergreifen, um die Schuldenentwicklung zu bremsen. Und das geht nur, indem wir die kostenträchtigsten Projekte spürbar reduzieren. Allen voran den Neubau der Grund- und Mittelschule. Und hier müssen wir konkrete beschlussmäßige Vorgaben zu Streichungen um Umplanungen machen, z,.B. Streichung der Tiefgarage und weiterer nicht für einen Funktionsbau notwendiger Ausgaben sowie eine Änderung des Energiekonzeptes unter Nutzung von Synergieeffekten mit umliegenden Schulen. Diesbezügliche Umplanungen mit fachkundlicher Stellungnahme durch Stadtrat Jürgen Doser wurden seit Jahren von den Freien Wählern vergeblich eingefordert und meist mit Argumenten, Umplanungen seien förderschädlich und Synergien mit den anderen Schulträgern seien nicht möglich, abgetan. Erst in der Klausursitzung vom 2. Dezember 21 wurden einige Sparvorgaben entwickelt. Vor wenigen Tagen erreichte uns nun ein Vorschlag des Bürgermeisters mit weiteren Einsparvorschlägen. Diese Initiative begrüßen wir sehr und erwarten eine nachhaltige Verbesserung künftiger Haushalte und der der Schuldenentwicklung. Denselben strengen Maßstab wie bei der Schule für die Kostenentwicklung müssen wir künftig auch für die geplanten Neubauten der Kindergärten und Kindertagesstätten nach dem Motto „Funktion ja - Luxus nein“ anlegen.
Der Umbau der Verkehrsanlagen mit 3,7 Mio nach dem Bebauungsplan W 43 wird in diesem Umfang zur Zeit ebenfalls in Frage gestellt, nachdem sich die prognostizierten Baukosten inzwischen um über 30 % erhöht haben. Auch hier sollte man sich auf die momentan notwendigen und effektreichen Maßnahmen beschränken und nur die Teilmaßnahme der Errichtung einer weiteren Fahrspur mit Verkleinerung des Luitpoldkreisels sowie die endgültige Gestaltung der Ampelanlage mit Geländer zeitnah umsetzen, um unserem Dauerproblem Verkehrsstau zu begegnen. Selbst wenn eine Förderung bei Aufgabe des Gesamtprojekts gefährdet wäre, würden wir uns doch Millionen sparen. Die weiteren Maßnahmen, wie Ausbau der Bahnhofstraße und der Augustenstrasse mit der aufwendigen Neupflasterung sind in der derzeitigen Situation nicht vertretbar.
Ebenso muss der Ausbau des ZOB mit 7,7 Mio auf den Prüfstand. Die geplante Dachkonstruktion für die Bushaltebereiche mit goldenen, rautenförmigen Schindeln in Form der Bergslhuette für 2,4 Mio wird wohl ein schöner Traum bleiben. Außerdem müssen wir uns zunächst auch von neuen, nicht im Bereich der Pflichtaufgaben liegenden Projekten von vorn herein verabschieden. Die letzten Jahre haben uns gelehrt, dass wir hohe Summen für Planungen, Gutachten, Machbarkeitsstudien, Wettbewerbe uä. vergeblich ausgegeben haben für Projekte, die wir uns gar nicht leisten können. Z.B. Bebauung Floßergasse, Ziegelwies u.a.
Auf wünschenswerte, aber nicht absolut notwendige Projekte wie z.B. den Radweg in Hopfen oder das digitale Parkleitkonzept müssen wir wohl auf unbestimmte Zeit verzichten. Dies ist gerade in einer vom Tourismus geprägten Stadt, die ihre touristische Infrastruktur eigentlich stetig weiterentwickeln müsste, um im Wettbewerb der Destinationen bestehen zu können, sehr bedauerlich. Unabhängig von neuen Projekten werden kostenintensive Baumaßnahmen wie die Sanierung der städtischen Liegenschaften und des Bundesstützpunktes mit einem Sanierungsstau von 9 Mio unseren Haushalt noch viele Jahre belasten.
Auf der Einnahmeseite steht in diesem Haushalt ein Verkaufserlös von 6,5 für den Verkauf des alten LRA, Augsburgerstr. 15. Diese Position ist sehr kritisch zu sehen, da es keinen Stadtratsbeschluss für den Verkauf dieses Anwesens gibt und es auch keine Grundlage für die Höhe des zu erzielenden Verkaufserlöses gibt. Zudem steht dieser Ansatz im Widerspruch zu den Vorgaben des LRA auf Nicht-Verwendung von Ersatzdeckungsmitteln. Verkaufserlöse für Grundstücke aus den Neubaugebieten wie Pitzfeld oder Weidach sind leider erst in den folgenden Jahren haushaltsrelevant.
Zum Verwaltungshaushalt:
Im Verwaltungshaushalt müssen mögliche gesetzlich vorgesehene Einnahmequellen und Refinanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, etwa bei den Gebühren und Abgaben in der Wasserwirtschaft. Hier laufen derzeit Untersuchungen und es ist eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse anzustreben. Besondere politische Anstrengungen müssen wir künftig in die Wirtschaftspolitik mit Ausweisung weiterer Gewerbegebiete und die Ansiedlung neuer, in Füssen gewerbesteuerpflichtiger Betriebe unternehmen. Je mehr uns die Ausgaben für soziale Einrichtungen knebeln, umso mehr Gewicht müssen wir eine intensive Wirtschaftsförderungspolitik legen, auch wenn hier die finanziellen Effekte nicht kurzfristig eintreten.
Auch bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind höchstmögliche Einsparungen vorzunehmen, eine entsprechende Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Einrichtungen mit genauen Kostenermittlungen findet derzeit statt und wird sehr begrüßt. In diesem Zusammenhang müssen auch die Personalkosten als größter Ausgabefaktor auf den Prüfstand. Diese Kosten sind innerhalb von 2 Jahren um 2 Mio von 8,5 auf 10,5 Mio im HH- Ansatz gestiegen. Die Planstellen wurden im Vergleich zum Vorjahr um 13 Stellen auf 190 insgesamt erhöht, zuzüglich 8 weiterer Stellen im Sozialbereich.
Die freiwilligen Leistungen bedürfen nach unserer Auffassung einer besonders sensiblen Prüfung. Die Streichung von finanziellen Unterstützungen beispielsweise bei Vereinen können auch demotivieren und ehrenamtliche Leistungen - die oftmals auch die Stadt entlasten - einschränken.
Nicht geeignete Maßnahmen:
Als nicht geeignete Maßnahmen für die HH Konsolidierung hält die Fraktion der FW den Verkauf von Grundvermögen der Stadt, um die laufende Verwaltung oder Darlehnsannuitäten zu finanzieren. Das Grundvermögen ist endlich und der Ausverkauf führt im Laufe der Jahre zur völligen Stagnation der Entwicklungsfähigkeit der Stadt. Vorstellbar wären der Verkauf einzelner Immobilien, deren Erlös zweckgebunden in die Sanierung anderer Städtischen Liegenschaften zur Wertererhöhung und besseren Vermietbarkeit investiert wird. Ebenfalls nicht geeignet bzw. kontraproduktiv wäre eine Erhöhung der Gewerbesteuer bzw. der Grundsteuer. Im Vergleich mit umliegenden Orten hat die Stadt Füssen hier ohnehin schon weit höhere Sätze. Bei weiterer Erhöhung wird dies mögliche Investoren abschrecken oder Gewerbeansiedlungen unattraktiver machen.
Fazit:
Der Haushalt 2022 erfüllt nicht ansatzweise die Vorgaben des LRA OAL zur Konsolidierung der Finanzen. Die notwendige Zuführung zum Vermögenshaushalt wird nicht erreicht, hier liegt ein Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 GO vor. Der Schuldenstand sollte deutlich gesenkt werden, stattdessen wird er mit einer Neukreditaufnahme von 19 Mio erheblich erhöht, eine freie Finanzspanne ist auf Jahre hinaus nicht in Sicht eine Finanzierung aus Ersatzdeckungsmittel soll vermieden werden. Der HH Ansatz für den Verkauf des alten LRA in Höhe von 6,5 Mio ist hiernach nicht erwünscht und im Übrigen mangels eines Beschlusses des Stadtrats zum Verkauf nicht als Einnahmeansatz geeignet.
Alles in allem ist fraglich, ob dieser Haushalt 2022 genehmigungsfähig ist. Die Fraktion der Freien Wähler /UBL möchte in dreifacher Hinsicht ein Zeichen dafür setzen,
- künftig ein Procedere für eine angemessene Auseinandersetzung mit dem Haushalt zu gewährleisten,
- ernsthaft noch schärfere Sparmaßnahmen zu ergreifen und mehr Vorsicht bei künftigen Planungen zu üben,
- und künftig den gesetzlichen und behördlichen Vorgaben zu genügen.
Mag der Haushalt 22 für den einen oder anderen gerade noch vertretbar erscheinen, für die Freien Wähler ist er der Grundstock für eine - im Ausmaß noch nie da gewesene desaströse Entwicklung der finanziellen Situation auf Jahre hinaus, die die Stadtentwicklung auch noch in der nächsten Generation stark einschränken wird.
Aus diesen Gründen lehnt die Fraktion der Freien Wähler /UBL den Haushaltsentwurf 2022 ab. Unser Dank gilt allen mit der Erstellung dieses HH Entwurfs befassten Mitarbeitern der Verwaltung, allen voran Herrn Hartl für Ihre Mühe mit diesem sicher nicht einfachen Werk.
Nikolaus Schulte (Füssener Land) fragt sich, wieso man in den letzten Jahren so viele Projekte angestoßen hat, obwohl man mit alten Projekten noch viel zu tun hat, welche Zeit und Geld gekostet haben. Er stellt fest, dass egal welche Kosten man vorab dem Stadtrat mitteilt, diese immer höher werden als vorab geplant. Er findet, man muss die Kosten im Vorfeld mehr im Griff haben und sich fragen, ob man sich das wirklich leisten kann. Das Kernproblem ist, dass bei der Beratung der Verwaltungshaushalt viel zu kurz gekommen ist. Davor hat man bei Beratungen immer beide Seiten des Haushaltes behandelt. Letztes Jahr wurde mit der Haushaltskonsolidierung zu lang gewartet und es hat eine Aufstellung der Probleme gefehlt. Er wünscht sich einen Kämmerer, welcher sagt, was man sich leisten kann und was nicht. Die Fraktion Füssen-Land stimmt nicht einheitlich für den Etat ab.
Wolfgang Bader (Grüne) findet, dass man mit dem Haushalt nicht zufrieden sein kann, aber man auch diese Kröte schlucken muss. Denn alle Projekte, welche man stemmen muss, hat das Gremium in mehr oder weniger großer Mehrheit beschlossen. Herr Bader bittet darum, die freiwilligen Leistungen zu überprüfen, um künftig die Pflichtaufgaben bewältigen zu können, auch wenn dies die „Sympathie in der Öffentlichkeit kosten wird“. Er bittet Thomas Klöpf, dass er sich einmischt und ein Mahner sein soll, der den Stadtrat einbremst, wenn kein Geld zur Verfügung steht.
Ilona Deckwerth (SPD) und ihre Fraktion lehnten 2021 den Etat bereits ab und fühlten sich durch die Ablehnung des Landratsamtes auch bestätigt. Sie wiederholte die Grundprobleme des Haushalts:
- etwa luxuriöse Wunschprojekte (z.B. Planungen eines Radweges in Hopfen, Umbau des Luitpoldkreisels), die mit ihren Folgekosten den aktuellen Haushalt belasten,
- große Gefahr, mittelfristig die Handlungsfähigkeit aufgrund der ungeheuren Schuldenlast, die mit den weiteren Ausgabenverpflichtungen in den nächsten Jahren noch enorm weiter steigen wird, zu verlieren
Sie weist darauf hin, dass sich die Stadt Füssen zum ersten Mal in einer sogenannten haushaltslosen Zeit befindet.
Im Weiteren prangert sie die Neuverschuldung in großem Stil an. Auch wenn sich in ihren Augen inzwischen die Wahrnehmung im Stadtrat in Bezug auf die finanziellen Möglichkeiten deutlich geändert hat und so diverse Wunschträume einkassiert wurden, übersteigt der Haushaltsansatz 2022 die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Füssen nach wie vor um viel zu viele Millionenbeträge: 4 Millionen in 2022 und dazu noch die restlichen 15 Millionen Kassenkredite aus dem Vorjahr (der im Übrigen weit über dem gesetzlichen Rahmen des Sechstel des Volumens des VerwHH liegt).
Mit dem Ausblick auf weitere millionenschwere Pflichtaufgaben der kommenden Jahre und der realen Gefahr steigender Kreditzinsen ist ein gründlicher und kritischer Blick auf die Zahlen zwingend erforderlich.
Anschließend geht Ilona Deckwerth auf das in ihren Augen bestehende Einnahmeproblem ein. Sie führt dazu den Vergleich mit ähnlich gelegenen touristischen Hotspots an. Es fehlen in diesen Kommunen die umsatzträchtigen Fertigungsbetriebe. Sie kritisiert in diesem Zusammenhang auch nochmals die Ablehnung der Hebesatzerhöhung bei der Gewerbesteuer, die jährliche Mehreinnahmen von ca. 250.000 gebracht hätte.
Sodann geht sie auf die Kostendeckung der städtischen Einrichtungen ein. Dieser begonnene Prozess müsse fortgeführt und so Einnahmen generiert und Defizite verringert werden. In gleichem Atemzug sieht sie aber den teilweisen Verzicht auf eine maximale Kostenerstattung etwa gegenüber ehrenamtlichen Vereinen oder die Ausgestaltung von Gebührenkalkulationen als eine wichtige Förderung von Ehrenamtsstrukturen und damit unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Es gilt auch hier mit Augenmaß zu handeln.
Ein weiteres Thema ist die Generierung von Förderquellen. Am Beispiel des BSP’s spricht sie den in ihren Augen zu hohen Anteil der Stadt Füssen an den laufenden Kosten wie auch an den nötigen Investitionen an. 5,4 Millionen Euro werden allein für dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen veranschlagt, von denen die Stadt 3,2 Millionen in den nächsten Jahren bislang selbst finanzieren muss. Füssen ist es seinem Ruf als Eishockeystadt und Curlingzentrum, dem engagierten Team im Bundesstützpunkt und all den Eis-Begeisterten schuldig, alles zu unternehmen, dass diese zentrale Sportstätte auch in Zukunft dauerhaft von der Kommune betrieben werden kann. Dazu ist es aber nötig, die Kosten deutlich zu reduzieren und die entsprechenden Förderungszuschüsse nachhaltig neu auszuhandeln. Es geht nicht, dass der Bund sich hier schleichend aus seiner Verantwortung stiehlt.
In der Summe bleibt zu resümieren, dass Füssen mit der eigenen Umlagekraft nicht in der Lage ist, selbstständig die vielfältigen Aufgaben einer Kommune als Mittelzentrum zu leisten. Die Stadt ist auf Transferleistungen dauerhaft angewiesen. Dies erfordert eine strikte Haushaltsdisziplin.
Grundsätzlich muss jede Ausgabe in ihrer Bedeutung für die Kommune und das Allgemeinwohl geprüft werden. Die Stadt hat Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger und sichert ihnen die Rahmenbedingungen für ein gutes Zusammenleben. Das beginnt bei der Infrastruktur, wie sie in Füssen primär durch die Stadtwerke gesichert werden. Des Weiteren schafft sie Möglichkeiten zum Wohnen und Leben, sorgt für Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen, kümmert sich um Senioren und Seniorinnen, und fördert die Gemeinschaft, indem sie ehrenamtliche Strukturen und kulturelles Leben fördert. Sparsame Haushaltsführung darf diese elementaren Aufgaben nicht strangulieren.
In diesem Sinne ist die von uns im Sommer geforderte Prioritätenliste konstruktiv erarbeitet und vorgestellt worden. Teilweise hat der Stadtrat an dieser Liste erste Korrekturen vorgenommen, sprich Streichungen bzw. zeitliche Verschiebungen von Projekten. Die im Haushaltsvorbericht aufgelisteten Investitionsschwerpunkte 2021 -2026 und ihre Reihung decken sich mit unseren Forderungen:
- Die Sanierung der Grund- und Mittelschule ist die vorrangige Aufgabe der kommenden Jahre. In gleicher Weise ist das Angebot an Kindertagesstätten zu erhalten und auszubauen.
Diese Vorhaben sind Pflichtaufgaben, aber sie sind v.a. Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Bildung und Kultur stellen keine Defizitausgaben dar, sondern sie sind der Kitt der Gesellschaft.
Als mögliche weitere Fördermöglichkeit schlagen wir vor, zu prüfen, ob die geplante Tiefgarage, die zwingend nötig ist, als Luftschutzbunker ausgebaut und entsprechend gefördert werden kann.
- Wohnen in Füssen muss für alle bezahlbar sein. Wir brauchen einen Mix an zusätzlichen Eigenheimen und erschwinglichen Mietwohnungen. Die Stadt kann und darf sich nicht dieser Verantwortung entziehen. Das Projekt des Nachverdichtens, wie am Beispiel des Architekturwettbewerbs in der Ziegelwies, muss im Interesse der vielen Wohnungssuchenden vorangetrieben werden. Auch wenn die Kommune selbst nur einzelne eigene Wohnungen sanieren kann, so müssen wir sozialen und genossenschaftlichen Bauträgern wie dem Siedlungswerk ermöglichen, dort bezahlbaren Wohnraum zur errichten. Die Stadt hat hier die Aufgabe, alle Möglichkeiten der Förderung zu eruieren, die gerade jetzt neu entstehen, aber auch planerische Voraussetzungen zu schaffen, dass dort preisgünstig und nachhaltig gebaut werden kann.
- Die Personalentwicklung in der Verwaltung ist aufs höchste besorgniserregend: zu viele Stellen, darunter entscheidende Führungspositionen, sind entweder gar nicht, teilweise oder in naher Zukunft nicht mehr besetzt. Von dem kalkulierten Etatansatz von 10,5 Millionen wurden deshalb in 2021 1,7 Millionen nicht ausgegeben. Man darf diese Minderausgaben nicht als unverhofftes Sparen wahrnehmen, das wäre fatal. Denn mangels qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Qualität der städtischen (Verwaltungs-)Arbeit gefährdet. Die Frage muss lauten: was muss getan werden, damit qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadtverwaltung arbeiten möchten?
Die SPD sieht in diesen drei Punkten die entscheidenden Schwerpunkte im Sinne einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Politik für eine vielfältige und inklusive Stadtgesellschaft. Dazu bedarf es – teilweise auch durchaus kontrovers geführter – politischer Debatten, die nicht durch eine prall gefüllte Tagesordnung abgewürgt werden dürfen.
Die HH-Konsolidierung muss strikt und gründlich vorangetrieben werden; dafür forderten wir wiederholt eine weitere Klausurtagung, erst danach sollte in unseren Augen der Haushalt verabschiedet werden. Sie bemängelte, dass bisher zu wenig gespart wurde, stattdessen nur Luxusprojekte gestrichen worden sind. Sie kritisierte, dass teilweise Projekte kalt gestellt werden, die wesentlich für die Stadtentwicklung sind und die bereits weit vorangetrieben worden waren; anstatt diese in die Schublade zu stecken, müssen alle Bemühungen dahin gerichtet werden, wie sie in dieser prekären Finanzsituation trotzdem verwirklicht werden können.
Ihr Fazit fasste sie so zusammen: Reduktion auf das Wesentliche, damit die Maßnahmen finanziell bewältigt werden können und damit die Verwaltung die Arbeit auch leisten kann und nicht unnötig überfordert wird. Den vorgelegten Haushalt kann die SPD-Fraktion nicht mittragen und wird ihn ablehnen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich an dieser Stelle bei Peter Hartl und beim neuen Kämmerer Thomas Klöpf sowie dem Team von der Finanzverwaltung, wie auch bei der gesamten Stadtverwaltung für ihre enorme Arbeitsleistung. Wir hoffen, dass wir dazu beitragen können, dass die Überfülle an Aufträgen auf ein leistbares Niveau gesenkt werden kann.
