Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.09.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 27.09.2022 | ö | beschliessend | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 27.09.2022
Harald Vauk stellt folgende Fragen:
Harald Vauk berichtet über die Demonstration Fridays for Future, an der ca. 50 Personen teilgenommen haben. Leider sei kein Mitglied des Umweltbeirates mitgegangen. Könne ein Umweltbeirat ernst genommen werden, wenn er sich nicht für die Umweltsorgen der Jugend stark macht?
Harald Vauk erklärt, dass in anderen Städten ein Haushaltskonsolidierungskonzept öffentlich gemacht und die Bürger mit einbezogen werden. Das habe er in Füssen vermisst.
Bei der Vorstellung im Festspielhaus wurde ebenfalls schon die Frage gestellt, ob nicht immer wieder die gleichen Personen Grundstücke erwerben. Außerdem spricht Herr Vauk intransparente Grundstücksveräußerungen im Weidach an.
Weiter geht er auf das Defizit im Bereich des Parkierungskonzeptes ein.
Auch die Sondernutzungssatzung müsse überarbeitet werden, insbesondere die Preise für die Parkflächen und Mietflächen um alle gerecht zu behandeln, ebenso wie das Plakatieren.
Zu den Vorwürfen der Intransparenz von Grundstücksverkäufen führt Bürgermeister Maximilian Eichstetter aus, dass es für 5 Reihenhäuser 22 Bewerber gab. 18 von ihnen haben aus finanziellen Gründen ihre Bewerbung zurückgezogen. Somit blieben 4 und einer kam nachträglich dazu. Er verweise sich gegen den Vorwurf der Intransparenz. Ausschreibungen werden über Immobilienscout ausgeschrieben.
Auf die Frage bezüglich des Plakatierens, antwortet Bürgermeister Maximilian Eichstetter, dass in der Sondernutzungssatzung die Zeit vor eine Wahl besonders geregelt werde.
Die Parkierungskosten müssen aus steuerlichen Gründen, wie bereits im HFSK erläutert, um 49 % angehoben werden.
Die Preise für die Freischankflächen müssen um 100 % angehoben werden.
Datenstand vom 18.10.2022 07:40 Uhr