Ausbau der Verkehrsanlagen Luitpoldstraße und Prinzregentenplatz im Bereich des B-Planes W43 Ergebnis der Prüfaufträge (Oberflurhydrant, Rücknahme der Ausbauchung) und Entscheidung über das weitere Vorgehen


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 29.11.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 29.11.2022 ö beschliessend 3

Sachverhalt

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 25.10.2022 nach Vorberatung mehrheitlich einem Antrag von Stadträtin Frau Dr. Derday zugestimmt. Für weitere Inhalte verweisen wir auf die Sitzungsvorlage vom 25.10.2022 hin. In diesem Zusammenhang wurden der Verwaltung folgende Prüfaufträge erteilt: 

Antragspunkt 1
Die Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, mit welchen Kosten zu rechnen ist, wenn der in der Minimalvariante dargestellte nicht durchgängig lineare vorhandene Straßenzug, etwa auf Höhe Hotel Sonne, der eine Art Ausbauchung direkt vor und nach dem Kreisverkehr darstellt, begradigt wird.

Antragspunkt 2 (indirekt)
Die Verwaltung wurde aufgefordert zu prüfen, welchen Kosten verbunden sind, wenn der bestehenden Überflurhydranten vor dem Hotel Schlosskrone, zwischen Prinzregentenplatz 2-4, zum Unterflurhydranten umgebaut wird.

Zusammenfassung
Ziel des Antrags ist es, die Entwurfsplanung der Minimalvariante im Bereich W43 so zu überarbeiten, dass die Investitionen zielgerichtet sind und bauliche und gestalterische Maßnahmen die Qualität des Verkehrsablaufs deutlich erhöhen. Da man sich quasi langfristig über die kommenden Jahre oder gar Jahrzehnte mit der baulichen Ausführungsvariante zur Verkehrsführung festlegt und auch in absehbarer Zeit aufgrund der finanziellen Lage keinen baulichen Änderungen stattfinden werden.

Auf Grundlage der Prüfaufträge wurde das begleitende Ingenieurbüro Steinbacher aus Neusäß aufgefordert, zusammen mit dem technischen Bauamt zu prüfen, welche Kosten für die konkreten baulichen Änderungen anfallen. 

Daraufhin legte das Planungsbüro folgenden Kostenannahmen zu den Alternativen vor:

Variante zu Antragspunkt 1: rd. 75.000 € brutto Mehrkosten (Abflachung der „Ausbauchung“)

Variante zu Antragspunkt 2: rd. 14.000 € brutto Mehrkosten (Umbau des Hydranten)

Bzgl. der umfassenden Erläuterung wird auf die beigefügten Anlagen verwiesen.

Stellungnahme technisches Bauamt
Die Abflachung der „Ausbauchung“ und die damit verbundene Verbreiterung der Fahrspur im Bereich des Prinzregentenplatzes wird grundsätzlich begrüßt. Aufgrund der daraus resultierenden kostenintensiven Baumaßnahmen und angesichts der anhaltenden Finanzschwäche und der bekannten Verschuldungssituation sollte derzeit die erweiterte Realisierung nicht weiterverfolgt werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat nimmt von den aktuellen Informationen Kenntnis. Mögliche weitere Beschlüsse werden in der Sitzung formuliert.



Anlagen:
Erläuterungsbericht Antragspunkte
Planausschnitt Prinzregentenplatz

Diskussionsverlauf

Jürgen Doser betont, dass es durch die zweite Spur keinen Stau mehr geben wird. Er bittet den Stadtrat heute mitzugehen, das dies sicher zu einer Erleichterung führen werde. Dem Fußgänger müsse gezeigt werden, dass die Straße nur bei der Ampel überquert werden sollte.

Dr. Christoph Böhm plädiert die westliche Ausbauchung ebenfalls weg zu machen, ansonsten habe die gesamte Aktion keinen Sinn.

Dr. Anni Derday versichert, dass sie bei Ausbauchungen gemeint habe. So entstehe eine gerade Spur und alle Maßnahmen seien gemacht, über die Seit 15 Jahren diskutiert werde. 

Weiter stelle sich die Frage, ob die Grünfläche vor dem Hotel Schlosskrone unbedingt erforderlich sei. 
Bürgermeister Eichstetter sagt eine Überprüfung zu. 

Erich Nieberle habe sich eine andere Planung gewünscht. Für Fahrradfahrer gebe es keine wirkliche Verbesserung. 
Nach weiterer kurzer Beratung bemängelt Thomas Scheibel die Parksituation vor dem Dönerladen. 

Beschluss

Der Stadtrat nimmt von den aktuellen Informationen Kenntnis und bewilligt die neu vorliegende Planung ergänzend des entsprechenden Beschlusses aus der Stadtratssitzung vom 25.10.2022. 



Anlagen:
Erläuterungsbericht Antragspunkte
Planausschnitt Prinzregentenplatz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

Datenstand vom 18.11.2023 15:06 Uhr