Dem Stadtrat werden die Ergebnisse der Jahresrechnungen 2021 der Stadt Füssen sowie der Heilig-Geist-Spitalstiftung sowie der Waisen- und Kinderhortstiftung bekanntgegeben.
Die Stadt Füssen verfügte für das Jahr 2021 über keinen genehmigten Haushalt. Das Landratsamt Ostallgäu hatte die Genehmigung des vom Stadtrat am 13. Juli 2021 beschlossenen Haushalts 2021 unter Hinweis auf das fehlende Haushaltskonsolidierungskonzept und die nach wie vor gegebene und sich weiter abzeichnende zusätzliche Verschuldung verweigert bzw. diese von einem entsprechenden Haushaltskonsolidierungskonzept abhängig gemacht. Hierfür hat der Stadtrat zwar am 6. Dezember 2021 ein Maßnahmenpaket verabschiedet, welches aber mit seinen finanziellen Auswirkungen noch in das Haushaltskonsolidierungskonzept integriert werden musste. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde letztlich im Juni 2022 beschlossen. Eine Genehmigung des Haushalts 2021 erfolgte seitens der Rechtsaufsicht nicht mehr.
Das Jahresergebnis 2021 der Stadt Füssen schließt mit einem Fehlbetrag von 8.518.969,58 EUR. Die Verschuldung stieg im Kernhaushalt auf rund 36,6 Mio. EUR. Der Höchstbetrag der Kassenkredite aus der Haushaltsgenehmigung des Jahres 2020 in Höhe von 15.250.000 EUR wurde ausgeschöpft. Die Kassenlage der Stadt war während des Jahres 2021 äußerst angespannt. Aufgrund des nichtgenehmigten Haushalts befand sich die Stadt Füssen während des gesamten Haushaltsjahres in der „haushaltslosen Zeit“ nach Art. 69 Gemeindeordnung. Das Landratsamt Ostallgäu hat die Stadt Füssen mit Schreiben vom 11.01.2022 auch nochmals über die Handhabung und des Art. 69 GO hingewiesen.
Der Haushalt der Stadt Füssen schließt in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 37.497.362,03 € ab. Der Vermögenshaushalt schließt mit Einnahmen von 13.950.690,25 EUR und Ausgaben von 22.469.659,83 EUR ab. Somit verbleibt ein Defizit von 8.518.969,58 EUR.
Die Heilig-Geist-Spitalstiftung Füssen schließt in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 78.267,48 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 43.724,67 EUR ab. Der Überschuss der Heilig-Geist-Spitalstiftung betrug 43.699,67 EUR und wurde der Rücklage zugeführt. Die Rücklage beträgt damit zum Stichtag 31.12.2021 472.572,41 EUR.
Die Waisen- und Kinderhortstiftung Füssen schließt in Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushalts mit 77.700,83 EUR und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 75.000 EUR ab. Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts musste der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von 23.637,26 EUR entnommen werden. Die Rücklage schrumpfte damit auf einen Betrag von 18.070,00 EUR.
Der Stadtrat nahm vom Jahresabschluss 2021 Kenntnis.
