Bürgermeister Maximilian Eichstetter berichtet, dass es bezüglich des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und dessen Umsetzung ein Monitoring innerhalb der Verwaltung geben werde. Außerdem informierte er darüber, dass es seitens der Aufsichtsbehörden, insbesondere der Regierung von Schwaben etwas seltsam anmute, wenn sich die Stadt Füssen angesichts der finanziellen Nöte mit Schreibweisen und vermeintlichen Kleinigkeiten wie einen jährlichen Pachtzins von 1.500 Euro „verzettele“. Er nahm damit auf die jüngste Berichterstattung in der Allgäuer Zeitung Bezug.
Zu den Stabilisierungshilfen wies er darauf hin, dass diese der Schuldentilgung dienen und deshalb auch wichtig und notwendig sind, auch wenn diese aktuell die Liquidität der Stadt Füssen aktuell nicht verbessern. Natürlich reduzieren sie die Belastung der folgenden Jahre, dies umso mehr, angesichts des deutlich steigenden Zinsniveaus. Er stellte klar, dass die Stabilisierungshilfen grundsätzlich als Zuwendung gewährt werden, die nur dann zurückbezahlt werden müssen, wenn die Stadt die Konsolidierungsziele nicht erfüllt. Sie sind vor allem keine Kredite.
Christine Fröhlich spricht noch die Kassenkredite an. Nach den Vorgaben der Gemeindeordnung sollten diese 1/6 des Volumens des Verwaltungshaushalts nicht überschreiten. In Füssen sind diese mehr als doppelt so hoch.
Stadtkämmerer Thomas Klöpf war froh diese Kassenkredite zu haben und sie seien auch bereits in Anspruch genommen worden. Eben wegen dieser notwendigen Inanspruchnahme in der haushaltslosen Zeit im vergangenen Jahr bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung in diesem Jahr sei diese Höhe auch nötig gewesen.
Nikolaus Schulte fragt, ob alle (bisher leider negativen) Überraschungen nun vorbei seien. Thomas Klöpf ist der Ansicht, dass es immer noch Überraschungen geben wird. Auch hinter den V-Konten sei noch keine Haken gemacht worden.
Ilona Deckwerth spricht die Verkaufserlöse beim Verkauf der Eisenbahnsammlung aus. Hier sei ihrer Erinnerung deutlich mehr zu erwarten gewesen. Ihrer Erinnerung zur Folge habe diese Sammlung einen Wert von mehr als 3 Millionen DM gehabt.
Dem widerspricht Bürgermeister Maximilian Eichstetter. Im Vorfeld der Vermarktung der Sammlung haben Fachleute mit einem deutlich geringeren Ertrag gerechnet. Daraus resultierte auch der Haushaltsansatz von 50.000 Euro, der im Rahmen der Hashaltsberatungen am 29. März 2022 aus dem Gremium als zu positiv bewertet wurde. Umso erfreulicher sei es nun, dass hier mit 65.000 Euro mehr als geplant erzielt werden konnte.
Weiter bemängelt Ilona Deckwerth die Ausgaben beim Bundesstützpunkt (BSP). Es könnten nicht 3,4 Mio. ausgegeben werden. Hier müsse nochmals mit Bund und Land wegen höherer Zuschüsse verhandelt werden.
Stadtkämmerer Thomas Klöpf weist darauf hin, dass alle Maßnahmen, die hier aufgeführt sind, auch bereits angestoßen sind. Es sind gegenüber den Haushaltsberatungen keine neuen oder zusätzlichen Maßnahmen enthalten.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt, die Zuweisungen von Bund und Land seien zweckgebunden, wurden aber teilweise nicht verbaut; insofern hätte ein größerer Spielraum für Instandhaltungsmaßnahmen bestanden, der aber in den vergangenen Jahren nicht immer genutzt wurde.
Ilona Deckwerth erinnert dazu an ihre Anfrage aus den Haushaltsberatungen und bittet um diesbezüglich Zahlen, um diese auch inhaltlich prüfen zu können. Dem schloss sich auch Nikolaus Schulte an.
Nikolaus Schulte warnt davor, das BSP voreilig zu schließen. Dem Stadtrat werde ja immer wieder gesagt, dass in diesem Fall die Zuwendungen zumindest anteilig zurückbezahlt werden müssen. Für ihn sei es deshalb zielführender, den Bundesstützpunkt einer einer energetischen Sanierung zu unterziehen und besser zu vermarkten bzw. zu versuchen, eine bessere Förderung zu erreichen.
Wolfgang Bader gibt Ilona Deckwerth insofern recht, dass nachverhandelt werden müsse, um mehr Geld zu erhalten.
Simon Hartung wirft ein, dass der BSP ist heruntergekommen ist. Die Stadt müsse erst wieder Vertrauen zurückgewinnen. Derzeit sei die Auslastung enorm. Das Sommereis hat bereits im vergangenen Jahr ein Plus erwirtschafte. Ilona Deckwerth t entgegnet, dass die Eiskosten als Durchschnitt über das ganze Jahr gerechnet werden. Die realen Kosten des Sommereises seien höher.
Stadtkämmerer Thomas Klöpf beantwortet sodann weitere Fragen zum Lückenschluss des Radweges Hopfen am See, dem Parkdeck beim Klinikum.
Christine Fröhlich bittet um die Gruppierungsübersicht, aus der auch die geplanten Ersatzdeckungsmittel ersichtlich sind. Außerdem erinnert sie wieder daran, doch die Unterlagen rechtzeitig bereit zu stellen. Im Übrigen bedankte sie sich für die gute und übersichtliche Darstellung der Situation im Vorbericht.
Nikolaus Schulte möchte sich in einem gesonderten Tagesordnungspunkt oder evtl. sogar in einer eigenen Sitzung mit dem BSP beschäftigen. Außerdem müsse über die städtischen Liegenschaften bzw. dem weiteren Umgang mit denselben gesprochen werden.
