Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 20.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses 20.09.2022 ö beschliessend 5

Sachverhalt

Auf den Tagesordnungspunkt über den (Neu-)Erlass der Sondernutzungssatzung wird verwiesen. Ergänzend dazu liegt der Entwurf der dazu gehörigen Gebührensatzung mit dem Gebührenverzeichnis bei. Darauf wird verwiesen. In diesem sind eine ganze Reihe von Gebührentatbeständen enthalten, die es so bisher in der Sondernutzungssatzung nicht gab und auch nicht berechnet wurden.

Beschlussvorschlag

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Beschluss

Der Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Erlass der im Entwurf beiliegenden Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit Wirkung vom 1. Januar 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Dokumente
Sondernutzungsgebührensatzung 2023_Entwurf (.pdf)

Datenstand vom 01.10.2024 16:11 Uhr
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