Bürgerfragestunde
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 31.01.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 31.01.2023 | ö | beschliessend | 1 |
Sachverhalt
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 31.01.2023
Harald Vauk dankt zunächst Bürgermeister Maximilian Eichstetter für die geleistete Arbeit und wünscht ihm viel Glück für seine weitere Arbeit.
Er habe heute eine Frage zur Finanzlage der Stadt Füssen:
Warum wurde trotz Erfüllung der Ausschreibungsauflagen der Zuschlag beim Anwesen Franziskanergasse nicht erteilt. Wie passt dieser Verzicht von 470.000 € zur angespannten Finanzlage der Stadt Füssen im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Finanzierungshilfen? Wer hat der Presse mitgeteilt, dass der gewünschte Betrag von 450.000 € ohne zusätzliche Forderung an die Stadt als Ausgleich nicht erreicht wurde? Ein solches Angebot lag von einer angrenzenden Einwohnerin vor.
Abschließend zur Gültigkeit der Aussage von Herrn Hartl in der Sitzung im Oktober hierzu:
Es ist der Verwaltung nicht zuzumuten, ohne Beabsichtigung eines Zuschlags auf ein Gebot eine Ausschreibung durchzuführen. Damals bezog es sich auf das Landratsamt, aber könne hier genauso angewandt werden.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter erklärt zum Mindestbieterpreis. Dieser lag bei 450.000 €, jedoch erhoffe sich die Stadt Füssen wesentlich mehr. Es handelt sich hierbei um das einzige Grundstück in einer derartigen Lage.
Die vorgelegten Projekte haben nicht dem städtebaulichen Ziel entsprochen und waren zu wenig aussagekräftig. Es waren drei Angebote, die nicht zum Zuge kamen aufgrund der strategischen Entwicklung.
Klaus Keller fragt, ob Lehrkräfte der Grundschule „besonders schützenwerte“ Wesen seien. Es gehe ihm um die Parkplätze. Die Bürger können nicht verstehen, warum Parkplätze an der Schule auch in den Ferien immer frei zu halten sind.
Weiter fragt er, ob es richtig sei, dass städtische Mitarbeiter auf dem Morisseparkplatz einen günstigeren Tarif bezahlen als andere Bürger.
Ein Stadtrat habe sinngemäß gesagt, um dem Landratsamt zu zeigen, dass wir sparwillig sind, müsse an der Gebühren- und Steuerschraube gedreht werden.
Für ihn sei unverständlich, wie die Stadt Füssen Gewerbegrundstücke verkaufen möchte, wenn diese teurer sind, als im Umland, die Gewerbesteuer höher ist als woanders und Wohnraum schwerer zu finden ist als woanders. Wie möchten sie das einem Handwerker schmackhaft machen.
Bürgermeister Maximilian Eichstetter führt aus, die Stellplätze an der Grundschule sind laut Bauantrag nachzuweisen. Der vorhandene Schilderwald werde angepasst, wenn die Baumaßnahme fertig ist.
Ein Parkticket auf der Morisse koste 35,00 €, ein städtischer Tarif sei ihm nicht bekannt.
Die Grundstückspreise seien aufgrund des Standortes so hoch.
Datenstand vom 02.10.2024 16:26 Uhr