Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 31.01.2023

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 17.08.2022 hat die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Ostallgäu bezugnehmend auf die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Füssen für das Haushaltsjahr 2022 darauf hingewiesen, dass die Stadt Füssen u.a. wesentlich mehr Einnahmen generieren muss. Hierbei muss auch die erneute Erhöhung der Elternbeiträge bei den Kindertageseinrichtungen in die Überlegungen mit einbezogen werden. Nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept verbleibt der Stadt allein bei den Kindertageseinrichtungen ein jährlicher Zuschussbedarf in Höhe von rd. 2,5 Mio. Der Stadtrat hat hierzu wie oben erwähnt eine Erhöhung für den städtischen Kindergarten ab dem 1. Januar 2022 beschlossen, an die sich alle übrigen Träger angeschlossen haben, die allerdings nur zu einer Einnahmenerhöhung von 25.000 € jährlich, also gerade einmal 1 % des Defizitbetrages der Kindertageseinrichtungen führt. Das Defizit beim städt. Kindergarten Zwergenburg lag zuletzt 2021 bei ca. 100.000 €.

Aufgrund der Ausführungen des Landratsamtes Ostallgäu müssen wir dem Stadtrat eine weitere Gebührenerhöhung mit Inkrafttreten zum neuen Betreuungsjahr bzw. 1. September 2023 vorschlagen. 

Über die Gebührenerhöhung haben wir den Elternbeirat des städt. Kindergartens Zwergenburg bereits mit Schreiben vom 12.09.2022 informiert (Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG – Informations- und Anhörungspflicht) und um Stellungnahme gebeten. Mit Schreiben vom 05.10.2022 lehnt der Elternbeirat jegliche Erhöhung ab; in einem zweiten Schreiben vom 11.10.2022 haben wir erneut Stellung genommen, auf die der Elternbeirat mit zweitem Antwortschreiben vom 27.10.2022 reagiert hat (alle Schreiben liegen der Sitzungsvorlage als Anlage bei). Auch ohne Zustimmung des Elternbeirats ist es rechtlich zulässig, die Gebühren zu erhöhen; das Gremium ist lediglich über die Stellungnahme des Elternbeirats zu informieren (Art. 14 Abs. 2 BayKiBiG). Entscheidungen des Trägers der Kindertageseinrichtung besitzen auch im Falle eines gegenteiligen Votums des Elternbeirats Rechtsgültigkeit. Der Träger kann seine Gebühren eigenverantwortlich festlegen.

Eine weitere Anpassung der Gebühren wird aufgrund des Haushaltskonsolidierungskonzepts als sachgerecht erachtet, auch vor dem Hintergrund des Landeszuschusses von 100 € zu den Betreuungsgebühren von Kindergartenkindern (seit 01.04.2019), welcher zu einer deutlichen finanziellen Entlastung der Eltern führt. Darüber hinaus werden Betreuungskosten über § 16 a SGB II übernommen, sonstige Kosten wie z.B. Verpflegung, Ausflüge, Vereinsbeiträge über § 28 SGB II.

Auch die Leitungen und Träger der anderen Füssener Kindergärten wurden im letzten Jour fixe im Oktober 2022 über eine mögliche Gebührenerhöhung zum 1. September 2023 informiert und es wurde zugesichert, auch in ihren Einrichtungen die Gebühren lt. Stadtratsbeschluss zu erheben. 

Inzwischen hat auch der Gemeinderat der Gemeinde Schwangau in seiner Sitzung am 5. Dezember 2022 die zweite Änderungssatzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des gemeindlichen Kindergartens St. Tosso beschlossen (mit Inkrafttreten zum 1. September 2023). Ab dem neuen Betreuungsjahr sind in Schwangau für die Betreuung im Kindergarten wesentlich höhere monatliche Gebühren zu entrichten:

190,- € (4 bis 5 Stunden) – aktuell 90,- €

200,- € (5 bis 6 Stunden) – aktuell 100,- € 

210,- € (6 bis 7 Stunden) – aktuell 110,- € 

220,- € (7 bis 8 Stunden) – aktuell 120,- € 

Mit Mail vom 15. Dezember.2022 haben wir alle Leitungen und Träger der Füssener Kindertageseinrichtungen über die neuen Gebühren in Schwangau informiert und mitgeteilt, dass im Januar in den Stadtratsgremien über diesen Tagesordnungspunkt beraten und beschlossen wird. Es soll auf alle Fälle weiterhin gewährleistet sein, dass in allen Füssener Kindertageseinrichtungen wie bisher die gleichen Gebühren erhoben werden. 

In einer weiteren und abschließenden Besprechung mit allen Leiterinnen der Füssener Kindergärten und –krippen am 12. Januar 2023 hat man sich gemeinsam bei den Kindergärten auf eine Gebührenerhöhung auf 160,- € bei einer Betreuung bis 4 Stunden bis max. 220,- € bei einer Betreuung bis 10 Stunden verständigt (mit Gebührenschritten von 10,- € je Buchungsstunde).

Auch die Elternbeiträge in den Kinderkrippen sollen zum 1. September 2023 erhöht werden. Und zwar von aktuell 180,- € bis 288,- € auf 260,- € bis 350,- € (mit Gebührenschritten von 15,- € je Buchungsstunde). Mit dieser Erhöhung und Mehreinnahmen würde sich das Defizit in den 5 Kinderkrippen um rd. 76.000,- € reduzieren.

Zum Vergleich folgende Übersicht über die monatlichen Benutzungsgebühren im vergangenen Kindergartenjahr 2021/22 in den Städten/Gemeinden im Landkreis Ostallgäu bei einer Mindestbuchung von 3-4 Stunden (Landkreisschnitt 87,15 €) (in Rotschrift die umliegenden Gemeinden im südlichen Landkreis (hier liegt der durchschnittliche Elternbeitrag bei 91,47 €):

Bad Wörishofen	131,00 €/ 71,00 €
Lamerdingen	129,00 €	4-5 Std
Aitrang	125,00 €	4-5 Std
Biessenhofen	120,00 €	4-5 Std
Ebenhofen	120,00 €	4-5 Std
Nesselwang	120,00 €/ 100,00 €
Ruderatshofen	120,00 €	4-5 Std
Beckstetten	114,60 €	4-5 Std
Rieden a. F.	110,00 €	4-5 Std
Buchenberg	109,60 €
Pfronten	105,00 €/ 96,00 €/ 95,00 €	4-5 Std
Rückholz	103,00 €	4-5 Std
Weinhausen	102,80 €
Bernbach	102,00 €
Unterthingau	100,49 €	4-5 Std
Eisenberg	100,00 €	4-5 Std
Hopferau	100,00 €	4-5 Std
Immenthal	100,00 €
Irsee	100,00 €	4-5 Std
Obergünzburg Waldkindergarten	100,00 €
Schwangau	90,00 €	4-5 Std
Buchloe	99,15 €/ 79,32 €	4-5 Std
Mauerstetten	95,00 €
Bernbeuren	92,50 €
Zellerberg	91,00 €	4-5 Std
Ingenried	90,80 €
Baisweil Kiga	90,00 €
Osterzell Kiga	90,00 €
Gutenberg	88,45 €	4-5 Std
Bertoldshofen	88,00 €	4-5 Std
Geisenried	88,00 €	4-5 Std
Leuterschach	88,00 €/ 43,20 €	4-5 Std
Marktoberdorf	88,00 €	4-5 Std
Rieder	88,00 €	4-5 Std
Thalhofen	88,00 €	4-5 Std
Mauerstetten	85,50 €
Durach	85,00 €
Osterzell	85,00 €	4-5 Std
Westendorf	85,00 €
Waal	84,25 €	4-5 Std
Buching	84,00 €
Stöttwang	84,00 €	4-5 Std
Kaltental	83,00 €	4-5 Std
Trauchgau	83,00 €
Roßhaupten	82,00 €
Lechbruck am See	80,50 €
Pforzen	80,00 €
Seeg	80,00 €/ 60,00 €
Thalhofen Kiga	77,00 €
Görisried	75,00 €	4-5 Std
Bidingen	74,00 €
Rettenbach am Auerberg	71,50 €	4-5 Std
Germaringen	69,00 €
Oy-Mittelberg	69,00 €
Ronsberg	68,50 €
Ebersbach	68,00 €
Günzach	68,00 €	4-5 Std
Obergünzburg	68,00 €
Baisweil	65,00 €	4-5 Std
Wiedergeltingen	64,00 €
Friesenried	63,00 €
Eggenthal	60,00 €	4-5 Std
Lengenwang	60,00 €	4-5 Std
Untrasried	60,00 €
Stötten am Auerberg	58,50 €
Wald	57,00 €

Monatliche Benutzungsgebühren im vergangenen Kindergartenjahr 2021/22 anderer Städte/Gemeinden (bei einer Mindestbuchung von 3-4 Stunden):

Kempten	115,00/ 100,00/ 94,00/ 85,00
Lindau	110,00 €	4-5 Std
Oberstdorf	109,00 €
Mindelheim	104,00 €
Murnau	98,00 €	4-5 Std
Garmisch-Partenkirchen	87,00 €
Landsberg am Lech	87,00 €
Sonthofen	80,00 €
Kaufbeuren	77,00/ 72,00/ 66,00 €
Memmingen	75,00 €

Abschließende Informationen zum Anstellungsschlüssel:

Der Anstellungsschlüssel regelt die Personalerfordernisse bei der kindbezogenen Förderung. Gemäß § 17 Abs. 1 AVBayKiBiG ist ein Mindestanstellungsschlüssel von 1 : 11 einzuhalten. Der Landesdurchschnitt bei den Kindergärten lag 2021 bei 1 : 9,39, im städt. Kindergarten Zwergenburg lag dieser 2021 bei 1 : 10,1 und  2022 bei 1 : 9.

Für die Anpassung der Betreuungsgebühren ist die Kindergartengebührensatzung vom 29.09.2021 entsprechend zu ändern. Unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Gremium wird daher folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

„Erste Satzung zur Änderung 

der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren 

für den Besuch des städtischen Kindergartens Zwergenburg in Hopfen am See 

(Kindergartengebührensatzung)

Vom XX.XX.2023

Die Stadt Füssen erlässt aufgrund der Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638), folgende Satzung:

§ 1 Änderungen

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Zwergenburg in Hopfen am See (Kindergartengebührensatzung) vom 29.09.2021 wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 2 der Satzung erhält folgende Fassung:

§ 4

Höhe der Besuchsgebühr

(2) Die Gebühr beträgt monatlich pro Kind bei einer Betreuung in einer Kindergartengruppe zur vorwiegenden Betreuung von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres

bei einer täglichen

Buchungszeit von                

mehr als 3 bis 4 Stunden        160,00 €        

mehr als 4 bis 5 Stunden        170,00 €        

mehr als 5 bis 6 Stunden        180,00 €        

mehr als 6 bis 7 Stunden        190,00 €        

mehr als 7 bis 8 Stunden        200,00 €        

mehr als 8 bis 9 Stunden        210,00 €        

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. September 2023 in Kraft.

Füssen, den XX.XX.2023

STADT FÜSSEN

Maximilian Eichstetter

Erster Bürgermeister“

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Zwergenburg (Kindergartengebührensatzung) gemäß vorstehendem Entwurf (mit Inkrafttreten zum 1. September 2023). Sollte der staatliche Elternbeitragszuschuss nicht mehr gewährt werden, wird die Angelegenheit erneut dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Die Träger der anderen Füssener Kindergärten werden angehalten, sich ab dem 1. September 2023 den Gebühren des städtischen Kindergartens Zwergenburg anzuschließen.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch des städtischen Kindergartens Zwergenburg (Kindergartengebührensatzung) gemäß vorstehendem Entwurf (mit Inkrafttreten zum 1. September 2023). Sollte der staatliche Elternbeitragszuschuss nicht mehr gewährt werden, wird die Angelegenheit erneut dem Stadtrat zur weiteren Entscheidung vorgelegt.

Die Träger der anderen Füssener Kindergärten werden angehalten, sich ab dem 1. September 2023 den Gebühren des städtischen Kindergartens Zwergenburg anzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3