Für die CSU-Fraktion trägt Peter Hartung folgende Haushaltrede vor:
Haushaltsrede der CSU zum Haushalt 2023 der Stadt Füssen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Bürgerinnen,
Der 2. Haushalt nach einer haushaltslosen Zeit wird überschattet von heftigen internationalen und nationalen Ereignissen. Aufatmen nach der Coronakrise? – eher Schnappatmung!
Jahrestag der „Zeitenwende“; Ukrainekonflikt – angespannte Lage in Bachmut; EU legt Friedensplan für Serbien und Kosovo vor; Arbeitsmarktkrise - rettet Indien den deutschen Arbeitsmarkt?; Deutschland und die Streikwelle; Lieferengpässe ; Energiekrise – deutliche Preissteigerungen treffen die Wirtschaft und die privaten Haushalte; Bundesbank erwartet Rezession – andere Wirtschaftsforschungsinstitute sehen die Lage optimistischer; Zinsniveau steigt weiter; was macht die Inflation? - all diese Meldungen haben eines gemeinsam: Sie werfen Fragen nach der zukünftigen Entwicklung auf und machen es unmöglich, aufgrund Ihrer wechselseitigen Wirkungen präzise Voraussagen zu treffen !
Vor diesen Hintergründen, die auch maßgeblich die Überlegungen zur Haushaltsplanung beeinflussen, dürfen wir heute in dritter Beratung über den Haushalt debattieren und ich nehme es vorweg – Spannung haben wir im Tagesgeschäft m. E. mehr als genug - dem wir in der vorliegenden Fassung als CSU Fraktion zustimmen werden!
Einer der Schlüssel zur Konsolidierung die sich im Haushalt widerspiegeln sind die Stabilisierungshilfen, deren Auflagen umgesetzt und fortgeschrieben werden müssen. Kostendeckungsgrade müssen im Auge behalten werden, auch wenn der Begriff für viele Positionen im freiwilligen Bereich politisch unpassend ist, müssen wir bei den Haushaltsberatungen - aus meiner Sicht alleine aus Gründen der Effizienz - diese Begriffe verwenden.
Die Stabilisierungshilfen sind ein zusätzlicher Anreiz bei unseren Konsolidierungsbemühungen, das zu tun was längst hätte getan werden müssen! Wir möchten betonen, dass der Einstieg in ein integriertes Haushaltskonsolidierungsgesetz gelungen ist!
Wie beim Schlüsselthema Stabilisierungshilfen ist die ständige Überprüfung und Fortschreibung grundlegend für den Erfolg. Ein Ziel bei konsequenter Umsetzung dieser Methodik muss, abgesehen von unabwendbaren Ereignissen, ein geringerer Schuldenstand im Vergleich zum Plan und verringerte Ausgaben ohne deutliche Leistungseinbuße sein.
Auf der Einnahmenseite sehen wir eine relativ starke Steigerung der Einnahmen, die aus unserer Sicht solide prognostiziert ist. Trotz GewSt- Rückgang - auch bei der Einnahme der Grunderwerbsteuer scheint der Höhepunkt überschritten.
Die Entscheidungen zur Einnahmenerhöhung entfalten Ihre Wirkung!
Auf der Ausgabenseite zeigt sich, wie dringend die bereits gefassten Beschlüsse sind, da tarifliche Mitarbeitervergütungen den Großteil dieser Effekte wieder aufzehren. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Inflation ein wichtiger Automatismus, um weiterhin verlässlicher Arbeitgeber zu bleiben.
Wir begrüßen die stark reduzierte und dennoch nicht komplett gestrichene Investitionstätigkeit unserer Stadt. Grund hierfür ist, dass durch diese fortlaufende Investitionstätigkeit der Ausbruch aus der Spirale der laufend fällig werdenden unausweichlichen Reparaturen und Instandhaltungen auf lange Sicht unseren Haushalt entlasten. Als Beispiel hierfür sind die energetischen Investitionen und die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu nennen, die grundlegende Faktoren für die erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit unserer Bürgerinnen und Unternehmen, als auch unserer Stadt sind. Eine weitere wichtige Position auf der Ausgabenseite sind unsere Finanzierungskosten. Aufgrund der aktuellen restriktiven Zinspolitik steigt diese Position stark, ist aber volkswirtschaftlich unumgänglich, um die Inflation und die daraus resultierende Lohn- Preisspirale im Griff zu behalten.
Zusammenfassend: Dieser Haushalt erfüllt den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich, trägt unseren aktuellen Herausforderungen Rechnung, ohne das Ziel der dauerhaften Konsolidierung aus den Augen zu verlieren, ohne die wichtigsten Aufgaben unserer Stadt zu stark zu vernachlässigen, bekräftigt aber auch, dass wir alle zusammen an allen sich daraus ergebenden Sachthemen weiterarbeiten müssen, auf die jeweiligen besonderen Herausforderungen reagieren und folgerichtige Konsequenzen ziehen müssen, um das Konsolidierungsziel zu erreichen. Herausfordernd und ansprechend? Definitiv, für dieses Gremium und unsere Verwaltung aber machbar! Wie im Haushaltskonsolidierungskonzept bereits dokumentiert, hoffen wir, dass das vorgesehene Monitoring von unserer Verwaltung zum nächsten Haushalt umgesetzt ist. Ein Instrument von großer Bedeutung als Erfolgsmessgröße unserer gemeinsamen Anstrengungen!
Ich möchte mich im Namen unserer Fraktion ganz herzlich für die Arbeit und den Einsatz bei unserer Kämmerei – insbesondere bei Herrn Thomas Klöpf und der gesamten Verwaltung bedanken! Außerdem bedanken wir uns bei den Kolleginnen des Stadtrats und freuen uns auf weiterhin konstruktive Debatten!
Peter Hartung
Fraktionsvorsitzender der CSU
Für die Fraktion der Freien Wähler hielt Christine Fröhliche folgende Haushaltsrede:
Zunächst geht unser Dank an unseren Kämmerer Thomas Klöpf und seinem ganzen Team für die Erstellung des Haushaltes 2023. Ihre Arbeit ist angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen nicht hoch genug zu bewerten und zu würdigen.
Der vorliegende HH-Entwurf erfüllt die Mindestanforderungen an einen ausgeglichenen HH. Die gesetzliche Mindestzuführung aus dem Verwaltungs-HH reicht, um die planmäßige Tilgung zu decken. Noch. Angesichts einer Nettoneuverschuldung von mehr als 5 Mio und einer aktuellen Zinsbelastung von über 1 Mio sehen wir in eine schwierige Zukunft.
Umso mehr ist es wichtig, dass wir unseren eingeschlagenen Kurs der HH-Konsolidierung fortführen. Daran geknüpft ist die Genehmigung des Haushalts durch das Landratsamt Ostallgäu sowie der Erhalt einer jährlichen Stabilisierungshilfe.
Und ebenso Bedingung ist eine termingerechte Beschlussfassung zum Haushaltsplan durch den Stadtrat.
Die Fraktion der Freien Wähler wird deswegen dem HH-Entwurf 2023 zustimmen.
Nicht ohne jedoch – wie auch im Vorbericht eindringlich angemahnt – darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin immer noch Spielräume offen sind.
Wir sehen noch Einsparpotential bei den Ausgaben im Verwaltungs-HH und auch
bei den Investitionen finden sich Positionen, die sich nicht ausschließlich auf unabweisbare Maßnahmen beschränken. Allgemein ist festzustellen, dass trotz vieler in die Wege geleiteten Sparmaßnahmen die Ausgabendisziplin nach wie vor aufgrund politischer Profilierung und Gewichtung nicht konsequent angewendet wird.
In Zukunft werden wir hier verstärkt den Finger in die Wunde legen.
Zum Abschluss möchten wir noch eine Anregung vorbringen. Beratungen zum HH
setzen voraus, dass über noch verhandelbare Positionen erörtert wird. Über bereits in die Wege geleitete oder fertiggestellte Maßnahmen muss nicht beraten werden. Deshalb bitten wir für die Zukunft, im HH-Entwurf alle Positionen, für die ein
Ermessensspielraum besteht, entsprechend zu kennzeichnen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Füssen-Land führt Nikolaus Schulte aus:
So einen frühen Haushalt habe er noch nie erlebt. Die Stadt sei aber euch getrieben von z.B. Stabilisierungshilfen und Haushaltskonsolidierung. Auf einmal müsse man sich auf das wesentliche beschränken. In den Debatten war erschreckend, wie viele alte Sachen es gebe, Förderung an Firmen, negative Konten bei Stiftungen um nur einiges zu nennen. Ist eigentlich alles richtig zugeordnet was den Verwaltungshaushalt bzw. den Vermögenshaushalt betrifft. Der Stadtrat beschäftige sich mit der Vergangenheit und möchte verlässliche Zahlen. Ein Kompliment spricht er dem Kämmerer aus für die Haushaltskonsolidierung, die Stabilisierungshilfe und dass alles auf Stand gebracht wurde. Die Einnahmen sind ausgereizt. Die Ausgaben müsse man in den Griff bekommen, da keine Spielräume mehr vorhanden sind. Ebenso müssen die Deckungsbeiträge verbessert werden. Bezüglich des Gebäudemanagements möchte er eine Aufstellung, bei Planung müsse genau beschrieben werden, was geplant werden soll. Die Fraktion habe sich lange mit dem Haushalt beschäftigt. Sie stimmt dem Haushalt zu.
Er bittet jeweils einen der negativen Deckungsbeiträge im HFSK zu behandeln. Außerdem bittet er Investitionen farblich zu unterlegen, so sehe man wo noch Spielräume sind. Abschließend dankt er den Mitarbeitern.
Wolfgang Bader führt für die Fraktion die Grünen aus:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
diesen Haushalt diskutieren wir – und verabschieden ihn möglicherweise - so früh wie noch nie, aber als Konsequenz der letzten Jahre müssen wir nur noch mehr in saure Äpfel beißen und vermehrt Kröten schlucken.
Wir müssen sparen, was in unserem Falle aber nicht heißt, Geld, das wir haben, nicht auszugeben, sondern Geld, welches wir nicht haben, auch nicht auszugeben.
Es wäre müßig, an dieser Stelle Zahlen oder Projekte zu nennen. Im demokratischen Prozess haben wir Vorhaben beschlossen, die jetzt angegangen werden und die uns Geld kosten. Praktisch jedes dieser Vorhaben wurde nochmals diskutiert, einiges wurde auf Eis gelegt, gestrichen oder auf Folgejahre verschoben. Und wenn diese mit unterschiedlichen Mehrheiten beschlossen wurden, müssen wir die Entscheidungen akzeptieren, auch wenn sie nicht der Ausrichtung der jeweiligen Gruppierung entsprechen. Wir dürfen nicht den Fehler machen, den Norbert Blüm einmal wunderbar passend beschrieb: „Wir wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
Wir haben Mieten erhöht, haben Grund- und Gewerbesteuer bearbeitet, haben Zuschüsse und Investitionen gestrichen … und nun ist es unsere Aufgabe weitere freiwilligen Leistungen zu überprüfen, wenn wir unsere Pflichtaufgaben auch zukünftig bewältigen wollen. Dies müssen wir baldmöglichst angehen, heilige Kühe darf es dabei keine geben, wir müssen unpopuläre Entscheidungen treffen, aber trotzdem darauf achten, dass wir unsere Heimatstadt nicht kaputt sparen (Bsp. Großbaustelle Schule), wir müssen darauf achten, dass unsere Kommune handlungsfähig und die Lebensqualität unserer Bürger erhalten bleibt. Wir dürfen den Blick auf die Menschen nicht verlieren, die auf die Unterstützung und die Angebote unserer Heimatstadt angewiesen sind. Alle Entscheidungen und Erhöhungen treffen unsere Mitbürger und Bewohner, allerdings unterschiedlich stark. Wenn unsere Familien mit Kindern besonders belastet werden, dann müssen wir noch genauer abwägen, denn unsere Zukunft, die wir nicht von unseren Eltern geerbt, sondern von unseren Kindern geliehen haben, hängt von eben diesen Kindern ab.
Wir versuchen zu sparen und unseren Kindern weniger Schulden zu hinterlassen – richtig. Aber Sparen auf Kosten aller kommunaler Handlungsfähigkeit und Lebensqualität – falsch. Gemeinsam müssen wir unseren Konsolidierungsweg gehen, gemeinsam konstruktiv die erste heilige Kuh, und dann noch einige mehr, angehen.
Letztes Jahr bat ich unseren Kämmerer an dieser Stelle, sich öfters einzumischen. Deshalb gilt mein Dank zuerst ihm und seinem ungläubigen, aber hilfreichen Gesichtsausdruck, wenn er manchmal unseren Diskussionen folgt. Das spart oft viele Worte.
Die Grünen werden, auch wenn sie bei manchen Entscheidungen im demokratischen Prozess überstimmt wurden, diesen akzeptieren und dem Haushalt vor allem in Bezug auf die bereits mehrfach erwähnte Handlungsfähigkeit der Kommune und zum Erhalt der Lebensqualität unserer Bürger zustimmen.
Ilona Deckwerth trägt folgende Haushaltsrede für die SPD-Fraktion vor.
Überlegungen der SPD-Stadtratsfraktion zum Füssener Haushalt 2023
(es gilt das gesprochene Wort)
Ausgangslage:
Die Stadt Füssen hat ein schwerwiegendes finanzielles Strukturproblem. Ihre Steuerkraft bewegt sich nun schon seit Jahrzehnten um ca. ein Drittel unter dem Durchschnitt in Bayern. Damit steht Füssen nicht alleine da, denn es handelt sich hier um ein Problem, wie es entlang des touristisch geprägten Alpenvorlandes bei sehr vielen Kommunen auftritt. Die schöne Landschaft und die gepflegten öffentlichen Räume täuschen über die Finanznot der Gemeinden und Städte hinweg, die daraus folgt, dass der Dienstleistungssektor überwiegt. Jeder von uns weiß aber, dass Löhne und Gehälter ebenso wie die unternehmerischen Einnahmen in Tourismus/ Gastronomie/Gesundheitswesen/Handel und Handwerk deutlich hinter denen im Bereich der Industrie zurück bleiben. Dass es anderen Kommunen ähnlich geht, hilft uns aber nicht weiter; dennoch will ich darauf hingewiesen haben.
Eine weitere strukturelle Besonderheit, die den Haushalt unserer Stadt seit vielen Jahren belastet, sind die Kosten für den Bundesstützpunkt für Eishockey und Curling. Allein in den vergangenen neun Jahren musste die Stadt über neun Millionen Euro für Betriebskostenzuschüsse und Sanierungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln aufbringen, da die Zuschüsse aus Bund und Land immer niedriger ausgefallen sind, insbesondere im Vergleich zur Finanzierung dieser Einrichtung in den Anfangsjahren des damaligen Bundesleistungszentrums für Eishockey! Solche Aufwendungen haben andere Städte in unserer Region nicht! Auch das muss man endlich mal zur Kenntnis nehmen! Das Geld dafür hatten und haben wir aber nicht auf der hohen Kante! Wenn wir es aus dem laufenden Etat begleichen, fehlt es umso dringender an anderen Stellen, oder wir finanzieren das auf Pump und die Schuldenlast steigt. Wir müssen diesen Kostenpunkt also schnell und nachhaltig in den Griff bekommen, wenn eine Konsolidierung des städtischen Haushalts langfristig gelingen soll. Darum haben wir als SPD-Fraktion unsere Kontakte in den Landtag und in das Bundesinnenministerium genutzt, um mitzuhelfen, dass der BSP für die Stadt finanzierbar wird. Nach einem Treffen vor Weihnachten 2022 mit dem Landtagsabgeordneten und sport- und finanzpolitischen Sprecher der SPDLandtagsfraktion Harald Güller, an dem auch sein Kollege Pohl teilnahm, visieren wir ein weiteres Treffen mit den zuständigen Ansprechpart-nerInnen aus dem Bundesinnenministerium an, dass Harald Güller, MdL vermittelt. Es ist ein tolles sportliches Ereignis, dass uns der BSP mit der Curling-JuniorInnen-WM aktuell bietet, zugleich muss Füssen aber auch seine anderen Aufgaben für die Bevölkerung schultern können.
Mit diesen beiden Punkten sind zwei maßgebliche Gründe für die städtische Finanznot benannt, allerdings muss auch festgehalten werden, dass die prekäre Finanzlage unserer Stadt durch bewusste Mehrheitsentschei-dungen dieses Stadtrats unnötig verschärft worden ist, während zugleich damit eine Schieflage zu Lasten sozialer und ehrenamtlicher Bereiche herbeigeführt wurde.
Einnahmen- und Ausgabenpolitik im Spannungsfeld von Einzelinteressen, Allgemeinwohl und Pflichtaufgaben der Stadt
Trotz der prekären Finanzsituation der Stadt leistet sich dieser Stadtrat mittels mehrerer Mehrheitsentscheidungen einen Verzicht auf dringend benötigte Einnahmen. Obwohl dies von der Kommunalaufsicht in ihren Haushaltsgenehmigungen wiederholt gefordert worden ist, wurden die von der Verwaltung durchwegs gut begründeten und nachvollziehbaren Vorschläge zu Hebesatzerhöhungen bei der Grundsteuer B, bei der Gewerbesteuer, beim Fremdenverkehrsbeitrag oder auch beim Kurbeitrag durch Mehrheitsbeschlüsse der Höhe nach deutlich unterschritten. Je nach Lesart bedeutet das einen Einnahmeverzicht von ca. einer halben bis zu einer ganzen Million Euro pro Jahr!
Während hier äußerst „großzügig“ auf dringend benötigte Einnahmen verzichtet wird, obwohl die daraus folgende individuelle Belastung keine unzumutbare Überforderung der Steuer- bzw. Abgabepflichtigen dargestellt hätte, muss an anderer Stelle umso heftiger gespart werden. Die für die Betroffenen äußerst schmerzhaften Einschnitte erzielen allerdings nur Bruchteile der eben genannten Summen, Beispiele:
- ca. 50 000 Euro Mehreinnahmen durch ein flächendeckendes Streichen von freiwilligen Leistungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Vereinen
- Von 3,90 auf 6,00 Euro je Quadratmeter wurde die Nutzungsgebühr für die städtische Obdachlosenunterkunft erhöht, was Mehreinnahmen von ca. 3 500 Euro/Jahr erbringen soll
Die Belastungen, die mit diesen Einsparmaßnahmen ausgelöst werden, sind immens. Die freiwillig erbrachten Leistungen von so vielen Ehrenamtlichen zum Wohle von Kindern, Jugendlichen und allen unseren Bürgerinnen und Bürgern werden aber dadurch unnötig erschwert und gefährdet, während das Einsparpotential wie schon gesagt minimal ist.
Ein anderes Mittel, die städtischen Einnahmen zu vermehren, ist der Verkauf städtischer Werte, nämlich der von Immobilien: also Häusern oder Grundstücken. Das ist ein durchaus probates Mittel, Einnahmen zu erzielen; allerdings muss das im Rahmen einer guten Stadtentwicklungsplanung erfolgen. Die Planungen rund um ein neues Stadtviertel im Füssener Norden an der Achmühle, die einen enormen Impuls für die Wohnungs- und Gewerbeentwicklung sowie die damit verbundenen Einnahmen ermöglichen würden, sind auf Halde gelegt. Stattdessen scannt man die städtischen Immobilien danach, was schnellstmöglich verkauft werden kann ohne Rücksicht auf bisherige gewachsene Strukturen oder historische Bezüge. Ein markantes Beispiel sind dafür die Aktivitäten um den möglichen Verkauf eines städtischen Grundstückes am Dreitannenbichl. Wir lehnen dies ab und fordern einen sorgsameren Umgang mit dem städtischen Besitz!
Wenn das Geld nicht reicht, müssen vor allem die Ausgaben genauestens überprüft werden. Ein gewichtiger Punkt ist der zu geringe Kostendeckungsgrad der öffentlichen Einrichtungen. Hier konnten mit der Erhöhung von Gebühren und der begonnenen Verbesserung der digitalen Aufgabenverwaltung erste Erfolge erzielt werden, aber diese wurden durch die explodierenden Inflationskosten großenteils aufgesogen. Der Stadtrat muss sich dringend dem langwierigen und mühevollen Prozess einer Aufgabenkritik stellen: was muss unsere Stadt leisten, was kann gemacht und worauf muss verzichtet werden, um Kosten zu sparen. Im Vergleich mit anderen Städten, der Größe und des Aufgabenspektrums von Füssen liegen unsere Personalkosten deutlich über dem Durchschnitt.
Allerdings kann es bei der Diskussion um die Aufwendungen für öffentliche Einrichtungen nicht nur um die Frage von Defiziten gehen. Die Stadt hat Pflichtaufgaben für die Daseinsvorsorge zu tätigen, weshalb Kinderspielplätze und das Jugendhaus immer Ausgaben für die Kommune darstellen und eben nicht gewinnbringend betrieben werden können. Das gilt auch für die Kindertagesstätten. Während bundesweit die Debatte um eine kostenlose Bildung gerade auch im frühkindlichen Bereich stattfindet mit entsprechenden Zuschüssen durch den Bund, während anderswo wie in München die weitgehende Gebührenfreiheit gesichert und Defizite der Kita-Träger übernommen werden, müssen Eltern in Füssen mit einer drastischen Erhöhung der Kita-Gebühren klar kommen. Nun lässt sich alles mit der prekären Haushaltslage begründen. Warum aber hat die Stadt so viel weniger Geld für die Kindertagesstätten übrig und plant gleichzeitig 200 000 Euro für die Asphaltierung einer Wendeplatte am ZOB ein? Wäre es nicht gescheiter, die Geschwindigkeit der Busse beim Wenden herunterzufahren und Hecken zum benachbarten Grundstück zu pflanzen, um mit dem hier gesparten Geld die Kitagebühren wieder zu senken?
Geld kann nur einmal ausgegeben werden und das, was man nicht hat, kostet dann auch noch Zinsen. Nichtsdestotrotz lässt dieser Stadtrat in seiner Mehrheit nicht ab von diversen Prestige-Vorhaben, die dem Stadtsäckel teuer zu stehen kommen. Ein Beispiel: Der sogenannte Radweglückenschluss entlang der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße 2008 in Hopfen. Diese Straße ist eine überörtliche, für deren Erhalt und Ausbau auch die übergeordnete Straßenbaubehörde zuständig ist und zwar sowohl finanziell als auch personell. Die Kosten für die eigenmächtigen Planungen der Stadt, weil man nicht auf die spätere Ausführung durch das Straßenbauamt warten wollte, summieren sich inzwischen auf über 200 000 Euro. Der in dieser Stadtratssitzung vorgelegte Plan wird weitere erhebliche Kosten für den städtischen Haushalt ergeben, denn die Stadt muss in Vorleistung für die Rechnungen gehen und für diese Zwischenfinanzierung Zinsen zahlen. Zudem muss sie die gesamten Planungsleistungen erbringen. „Nicht erstattet werden die Ausgaben bzw. die Aufwendungen des eigenen städtischen Personals. Diese verbleiben bei der Stadt.“ Da ist es ein schwacher Trost, dass der Staat möglicherweise die Baukosten zu 100 Prozent übernehmen wird, was er bei selbstverantwortlicher Durchführung ohnehin hätte tun müssen. Aber er spart sich nun ganz erhebliche Aufwendungen für Planung und Personal bis hin zu den wahrscheinlich aufwändigen Grundstücksverhandlungen! Das ist eine unverantwortliche und kaum zu kalkulierende Ausgabenpolitik, die hier von Ihnen, Herr Bürgermeister, noch forciert wird!
Im Zuge des Bebauungsplans W43 wird seitens einiger Fraktionen weiter auf den Ausbau am Luitpoldkreisel mit einer zusätzlichen Fahrspur gedrungen. Der Etat des Straßenbaus und Straßenunterhalts musste dazu von 350 000 auf 400 000 Euro angehoben werden, wobei selbst dann noch nicht klar ist, wieweit das Geld eigent-lich reichen wird. Für diese Baumaßnahme gibt es keinerlei Fördergelder, denn der Umbau zu einer autoge-rechten Durchfahrt durch die Innenstadt steht im Widerspruch zu jeglicher modernen und nachhaltigen Umwelt- und Verkehrspolitik. Dafür stellen wir Geld in den diesjährigen Haushalt ein. Auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben werden dagegen die Planungen und Bemühungen für den Erhalt des Rathausgebäudes. 200 000 Euro müssten dafür in den Haushalt eingeplant werden, damit weitere 800 000 Euro Fördergelder erzielt werden könnten. Damit würde die längst fällige Grundplanung einer Sanierung des gesamten Gebäude-komplexes erreicht werden, auf deren Basis dann erst weitere Fördergelder beantragt werden können. Es ist auch hier wieder eine Abwägung: Was ist dem Stadtrat wichtiger: der Erhalt wichtiger kulturhistorischer Gebäude oder ein autogerechter Straßenausbau durch die Innenstadt. Die Mehrheit des Stadtrats präferiert das letztere, weshalb sie aber auch die Verantwortung für dieses Versagen in der städtebaulichen Entwicklung trägt.
Fazit
Dieser Haushaltsentwurf ist sozial unausgewogen, schont die leistungsstarken Schultern und belastet dagegen Familien und einkommensschwächere MitbürgerInnen unverhältnismäßig. Es sind Projekte eingeplant, die unnötige Kosten verursachen und städteplanerisch von Nachteil sind, wie z.B. der eben genannte Umbau des Luitpoldkreisels. Andere zukunftsweisende Projekte wie die Entwicklung des Achmühlgebiets oder der Erhalt des Rathauses sind nicht oder zu wenig mit finanziellen Ressourcen unterlegt. Die Dauerüberbelastung der Verwaltung wird weiter vorangetrieben mit Prestigeobjekten wie beispielsweise dem Radwegebau in Hopfen, bei dem eigentlich das Straßenbauamt zuständig ist.
Nur weil Herr Bürgermeister Eichstetter trotz vieler Ankündigungen in den fast drei Jahren seiner Amtszeit keine entscheidende Stadt- und Projektentwicklung vorangebracht hat, muss nun irgendetwas gemacht werden. Wirklich zukunftsorientiertes Planen und Verwaltungshandeln wird dadurch massiv behindert. Es ist nicht zu erkennen, wie die finanzpolitische Handlungsfähigkeit der Kommune entscheidend verbessert werden kann. Im Gegenteil: wir steuern auf einen Schuldenberg von historischem Ausmaß zu und das in Zeiten steigender Zinsbelastungen bei gleichzeitigem Ausverkauf städtischer Preziosen.
Die SPD-Fraktion kann den vorgelegten Haushalt daher nicht mittragen und lehnt ihn ab.
Die SPD-Fraktion bedankt sich beim Hauptamtsleiter, Herrn Peter Hartl, und beim Kämmerer, Herrn Thomas Klöpf, sowie dem Team der Finanzverwaltung, wie auch bei der gesamten Stadtverwaltung für ihre engagierte Arbeit.
Ilona Deckwerth und Erich Nieberle
SPD-Stadtratsfraktion
