Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Stadtbibliothek; Anpassung des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 3 der Gebührensatzung)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 28.02.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.02.2023 ö beschliessend 9

Sachverhalt

Um die Stadtbibliothek bestmöglich zu unterstützen verzichten die Mitglieder des Fördervereins der Stadtbibliothek „LeseZeichen e. V.“ seit Januar 2023 auf ermäßigte Benutzungsgebühren. Das Gebührenverzeichnis der Stadtbibliothek (Anlage zu § 3 der Gebührensatzung) muss entsprechend angepasst werden.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat beschließt die Anpassung des bisher gültigen Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 3 der Bibliothekssatzung) entsprechend beiliegender 5. Satzung zur Änderung der Bibliothekssatzung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbibliothek. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Anpassung des bisher gültigen Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 3 der Bibliothekssatzung) entsprechend beiliegender 5. Satzung zur Änderung der Bibliothekssatzung und des Gebührenverzeichnisses der Stadtbibliothek. Der beiliegende Satzungsentwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Peter Hartung hat wegen kurzer Abwesenheit an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

Dokumente
1. Anderungssatzung zur Gebührensatzung für die Bibliothek vom 01042022 (.pdf)

Datenstand vom 17.11.2023 09:19 Uhr
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