2. Vorberatung des Haushalts 2023 der Stadt Füssen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Haupt-, Finanz-, Sozial- und Kulturausschusses, 24.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Dem HFSK werden in der Sitzung die aktuellen Planungsstände des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts (Investitionsprogramm) 2023 - 2026 der Stadt Füssen vorgestellt.
Die aktuellen Haushaltsentwürfe (Stand 13.01.2023) stehen im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme zur Verfügung. Das Investitionsprogramm wurde bereits in der Sitzung vom 22.11.2022 erstmalig vorgestellt und diskutiert. Die Änderungen zum damaligen Planungsstand wurden in der Planungsfortschreibung zur besseren Orientierung in der Farbe Rot fortgeschrieben.
Bei der Haushaltsplanung, insbesondere dem Verwaltungshaushalt, handelt es sich beim aktuellen Entwurf um ein Arbeitspapier, welches sich täglich durch Nachmeldungen weiterentwickelt und somit bis zum Sitzungstag weitere Veränderungen nach sich ziehen wird. Die Eckdaten des aktuellen Entwurfs des Verwaltungshaushalts werden zur besseren Veranschaulichung bis zur Sitzung aufbereitet. Ziel ist die Präsentation den Ratsmitgliedern am Freitag, 20.01.2023, im Ratsinformationssystem vorab zur Verfügung zu stellen.
Insbesondere im Verwaltungshaushalt bleibt festzustellen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmeseite (Steuer-, Gebühren-, Beitragserhöhungen) keinen ausreichenden Erfolg zeigen und daher im Planjahr 2023 sowie den Finanzplanungsjahren 2024 – 2026 nach wie vor nicht die Mindestzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen an den Vermögenshaushalt zugeführt werden können. Die Verwaltung fordert deshalb sich der Ausgabenseite anzunehmen und sich endlich der dringend notwendigen Aufgabenkritik zu stellen. Aktuell werden oftmals notwendige Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen in Folgejahre verschoben, hierunter ist keine Konsolidierung zu verstehen, sondern ein Verlagern des Investitionsstaus in die Zukunft.
Im Bereich des Investitionsprogrammes muss zudem Klarheit über die Erlöse aus der Veräußerung von Grund und Immobilien gewonnen werden um hier verlässliche Zahlen im Haushalt 2023 veranschlagen zu können.
Am 14.02.2023 soll die 3. Vorberatung des Haushalts im HFSK erfolgen, neben den Änderungen im städtischen Haushalts werden hier auch die beiden Stiftungen vorgestellt. Sollte hier weitestgehend Konsens bestehen, so wäre für die Stadtratssitzung am 28.02.2023 der Haushaltsbeschluss angedacht. Aufgrund der Nachforderungen zur Stabilisierungshilfe wäre letztmöglicher Termin zum Haushaltsbeschluss die Sitzung am 28.03.2023. Ziel sollte jedoch sein, den Beschluss in der Februarsitzung zu erwirken um im Anschluss die Zeit im März für die Fortschreibung und den notwendigen Beschluss des Haushaltskonsolidierungskonzepts zu nutzen.
Beschlussvorschlag
Die weiteren Beratungen über den Haushalt sollen wie oben beschrieben fortgesetzt werden.
Diskussionsverlauf
Ilona Deckwert bittet den Begriff Defizit nicht beim Kinderspielplatz zu verwenden. Dies sei vielmehr eine Daseinsvorsorge und müsse unterschieden werden.
Nikolaus Schulte möchte die Projekte nicht um jeden Preis durchführen. Vielleicht könnten höhere Gebühren erhoben werden, um das Projekt zu finanzieren. Bezüglich der Personalkosten gebe es vielleicht technisch Möglichkeiten oder es müsse etwas anders gemacht werden.
Christine Fröhlich erkundigt sich nach der Kostensteigerung bei den Personalkosten, sei die ein höherer Tarif oder sind es höherwertige Stellen? Sie bittet dies aufzuzeigen. Die Pflichtaufgaben der Stadt könnten auf verschiedene Weise erledigt werden quantitativ oder qualitativ.
Thomas Klöpf beantwortet sodann noch weitere Fragen zum Haushaltsentwurf.
Geplant sei, das Investitionsprogramm schon mal vorab an die Regierung von Schwaben zu schicken, um von dort ein Stimmungsbild zu erhalten, ob dieses inhaltlich den Forderungen für die Gewährung der Stabilisierungshilfe gerecht wird.
Dokumente
2023-01-24 Präsentation Vorberatung Haushalt 2023 Stadt Füssen im HFSK (.pdf)
Datenstand vom 01.10.2024 16:27 Uhr
