Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Thomas Mailer, wird dem Gremium den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2023 vorstellen.
Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses ist es, im Rahmen der sog. örtlichen Rechnungsprüfung die Jahresrechnung der Gemeinde und, sofern in der Gemeinde vorhanden, auch die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe zu prüfen: (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 GO) Die Örtliche Prüfung ist innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres – Haushaltsjahr ist grundsätzlich das Kalenderjahr (Art. 63 Abs. 4 GO) - durchzuführen (Art. 103 Abs. 4 GO).
Die Prüfung, die der Rechnungsprüfungsausschuss vorzunehmen hat, erstreckt sich gemäß Art. 106 Abs.1 GO auf die Einhaltung aller für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere darauf, ob
• die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan eingehalten worden sind,
• die Einzahlungen und Auszahlungen sowie Erträge und Aufwendungen bzw. die Einnahmen und Ausgaben begründet und belegt sind,
• die Jahresrechnung sowie die Vermögensnachweise ordnungsgemäß aufgestellt sind,
• wirtschaftlich und sparsam verfahren wird,
• die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.
Art. 103 Abs. 4 GO schreibt zwar vor, dass die örtliche Rechnungsprüfung innerhalb von zwölf Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres durchzuführen ist. Das schließt es aber nicht aus, bereits während des Haushaltsjahres und vor Aufstellung der Jahresrechnung einzelne Prüfungshandlungen vorzunehmen. Derartige Teilprüfungen erleichtern wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs die Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten und erlauben es die örtliche Rechnungsprüfung zeitgerecht abzuschließen.
Für das Haushaltsjahr 2023 wurden folgende Prüfungen durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss durchgeführt:
Prüfung am 18.03.2024: Jahresrechnung sowie Vergaben
Zu der Prüfung der Vergaben wurden zusätzlich an folgenden vier Terminen Nachprüfungen durchgeführt: 29.04.2024, 06.05.2024, 11.11.2024, 28.11.2024. Ein weiterer Termin in hier noch ausstehend.
Prüfung am 10.10.2024 – Museum
Prüfung am 22.10.2024 – Hohes Schloss
Prüfung am 11.11.2024 – Kindertageseinrichtungen
Prüfung am 28.11.2024 – Vorstellung des Rechenschaftsberichts zur Jahresrechnung 2023 und Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse aus dem Jahr 2024
